Bolton Kronzeuge gegen Trump

Kein guter Grund

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die „demokratischen“ Ankläger nun John Bolton als Kronzeugen ausgegraben. In seinem Manuskript zu seinem neuen Buch soll der ehemalige Sicherheitsberater und verbissene Iran-Falke belastende Aussagen zu den Ukraine-Machenschaften des Präsidenten gemacht haben. Bolton war von Trump gefeuert worden, weil dessen fanatische Kriegstreiberei selbst für Washingtoner Verhältnisse nicht mehr tolerierbar war.

Als Grund für den Versuch, Donald Trump aus dem Amt zu treiben, muss ein angeblicher Druck Trumps auf den ukrainischen Präsidenten Zelensky herhalten. Der sollte dazu dienen, etwas über die Machenschaften Joe und Hunter Bidens in der Ukraine herauszubekommen. Trump soll Militärhilfe in Höhe von 391 Mio. Dollar an ein Ermittlungsverfahren Kiews gegen Joe Biden geknüpft haben. Dass der damalige US-Vizepräsident Joe Biden die Ukraine Ende 2016 mit der Streichung von Subventionen in Höhe von einer Mrd. Dollar erpresst hat, um den seinerzeitigen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Shokin, loszuwerden, ist kein Geheimnis. Dass sein Sohn Hunter Biden aus durchsichtigen Gründen auf dem Vorstandssessel der ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma gelandet ist, obwohl er vom Gasgeschäft keine Ahnung hat, ist ebenso bekannt. Interessanterweise spielt dieser nicht ganz uninteressante Umstand für die „liberalen“ Kartell-Medien keine Rolle.

Alles in allem gibt es reichlich gute Gründe, Trump aus dem Amt zu entfernen. Beispielsweise den feigen und hinterhältigen Mord an Generalmajor Qassem Suleimani. Das US-Imperium führt weiterhin einen unprovozierten Krieg im Nahen/Mittleren Osten. Tausende sind während der Amtszeit Trumps gestorben.

Aber darum geht es beim Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress natürlich nicht. Es gibt keinen US-Präsidenten, der nicht in imperiale Kriege und Kriegsverbrechen verwickelt war. Und ebenso selbstverständlich gibt es keinen US-Präsidenten, der deswegen aus dem Amt geflogen wäre. Das Verfahren wurde aus parteipolitischen Motiven gestartet, um einen aussichtsreichen Kandidaten der Gegenseite aus dem Rennen zu werfen. Es ist also genauer betrachtet nichts anderes als das, was man Trump bezüglich Joe Biden vorwirft.

John Boltons Manuskript ist nicht zufällig am letzten Sonntag bekannt geworden. Soviel bislang bekannt ist, wurde die belastende Passage vom National Security Council (NSC), wo das Buch wegen seiner Freigabe lag, zur „New York Times“ durchgestochen.

Da kaum anzunehmen ist, dass die republikanische Senatsmehrheit der Amtsenthebung zustimmt, geht es hier um ein idiotisches Polit-Theater reinsten Wassers. Hier kämpfen zwei Gruppen Polit-Clowns, die sich an Korruption, Hinterhältigkeit und Kriegsgeilheit kaum nachstehen, um den Platz an den Futtertrögen des Imperiums.

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"Kein guter Grund", UZ vom 31. Januar 2020



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