Israel treibt auch nach IGH-Spruch Völkermord voran

Kein Schritt Richtung Frieden

„From the River to the Sea“ und „Oslo ist tot …“– diese Slogans und die Lesung von Bibelzitaten waren kennzeichnend für ein Treffen im Konferenzzentrum in Jerusalem. Immerhin zwölf Minister des gegenwärtigen israelischen Kabinetts und 15 Knesset-Abgeordnete nahmen an der Konferenz „Gaza wiederbesiedeln“ teil.

Wieviel Unterstützung eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens bei der Wählerschaft finden würde, ist noch nicht ausgemacht. Ob sie militärisch und finanziell überhaupt machbar wäre, ist fraglich. Aber die Konferenz stellte in der Gegenwart einen klaren Affront gegen den vorläufigen Spruch des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Vorwurf des Genozids dar. Der Richterspruch untersagte solche Aktivitäten explizit.

Selbst die französische Regierung protestierte gegen die Konferenz, obwohl Frankreich mit dem Richterspruch nicht zufrieden ist und ihn womöglich so gar nicht erwartet hatte. Schließlich ist die EU wirtschaftlich, politisch und militärisch eng mit Israel verbunden.

Die Möglichkeit weiterer Diskussionen über die Entscheidung des IGH ergab sich auf einem Treffen des UN-Sicherheitsrates. Algerien, das seit Januar nichtständiges Mitglied des Gremiums ist, lud ein zu einer Diskussion über den Richterspruch und um zu beraten, wie die beschlossenen Sofortmaßnahmen bindend werden könnten. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri verlangte als Sofortmaßnahme, Israel müsse alle Hindernisse beiseite räumen, die die Lieferung von Hilfsmitteln in den Gazastreifen verhindern.

Mathu Joyini, die Botschafterin Südafrikas, betonte, die israelische Regierung könne nicht mehr glaubhaft behaupten, sie halte sich voll an internationales Recht.

Tatsächlich wurde die Diskussion um den Spruch des IGH überschattet vom israelischen Vorwurf – der von den Vertretern des Westens unmittelbar als reine Wahrheit übernommen wurde –, die UN-Hilfsorganisation UNRWA sei auf die eine oder andere Weise in die Angriffe vom 7. Oktober verstrickt gewesen.

Die Vertreterin der USA bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, brachte es gar fertig, den vorläufigen Spruch aus Den Haag in einen Freispruch für Israel umzumünzen. Und zugleich die bloßen Anschuldigungen gegen UNRWA in einen Schuldspruch – Strafe inklusive. Ab sofort stellen die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die UN-Hilfsorganisation ein. Was diese kollektive Bestrafung für die Menschen in Gaza bedeutet, können wir nur erahnen.

In Paris brachten die Verhandlungen über einen Waffenstillstand ein erstes Ergebnis. Der Entwurf der Vertreter von Ägypten und Katar, des CIA und von israelischen Geheimdiensten wird von beiden Seiten geprüft. Eine klare Antwort wurde bisher nicht veröffentlicht.

Die Hamas besteht darauf, dass eine vorläufige Waffenruhe und Gefangenenaustausch gefolgt werden müsse von einem Waffenstillstand mit dem Ziel, den Krieg endgültig zu beenden. Die Regierung Netanjahu will weiterhin die Hamas zerstören und lehnt den Austausch von tausenden inhaftierten Palästinensern und einen Rückzug aus Gaza kategorisch ab.
Verhandlungen über einen Waffenstillstand werden durch die Luftangriffe der USA im Irak und in Syrien und – gemeinsam mit Britannien – im Jemen zusätzlich erschwert.

Benjamin Netanjahu befindet sich dabei in einer Zwickmühle. Gibt er dem Druck des US-Präsidenten nach und akzeptiert ein Verhandlungsergebnis, verliert er womöglich einen Teil seiner Regierungskoalition. Sträubt er sich zu sehr, verliert er die Unterstützung von Benjamin Gantz und Gadi Eizenkot. Und wären heute Neuwahlen, würde die Regierungskoalition ihre Mehrheit erdrutschartig verlieren.

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"Kein Schritt Richtung Frieden", UZ vom 9. Februar 2024



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