Keine Einzeltäter

Es gibt Politikerinnen, die produzieren sich im Fernsehen gern wie empörte Hausfrauen und Mütter, nicht wie Personen, die regieren. Sie wünschen offenbar, dass gesagt wird: Die müssten mal in die Regierung. Bestes Beispiel ist Ursula von der Leyen, die sich in offenen Briefen an ihr Bundeswehrministerium wendet. Sie habe davon gehört, dass zwei Offiziere und ein Kumpan einen Anschlag planten, dafür Bundeswehrwaffen beschaffen und alles den Migranten in die Schuhe schieben wollten. Eine ziemlich irre Geschichte, die als Thema für einen TV-Tatort wegen zu großer Unwahrscheinlichkeit vermutlich nicht angenommen worden wäre. In der Bundeswehr ist so etwas jedoch schon lange wahrscheinlich.

Das Thema „rechtsextremistische Vorfälle“ bei der Bundeswehr ist wieder da. Es war hinter die Lobpreisungen „unserer“ Truppe zurückgedrängt worden. Was u. a. diese Zeitung immer wieder berichtet hatte, kann nun auch aus den großen Medien nicht mehr ausgeklammert werden.

Stets betrachteten Nazis und Neonazis die Bundeswehr, die Wehrmachtskameradenkreise und Soldatenverbände als ihre legale und illegale Operationsbasis. „Geh zur Bundeswehr“ heißt es in einem entsprechenden Aufruf von 1995. Junge „Kameraden und Kameradinnen“ sollten bei der Berufswahl „eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen.“

Die Öffentlichkeit verlangt nun Aufklärung und Gegenmaßnahmen. Und von der Leyen will über Nacht alle Wehrmachtstraditionen aus der Truppe verbannen. Die Traditionsräume, die 60 Jahre lang gehegt und gepflegt worden sind, sollen verschwinden. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, soll die Erinnerung daran auch verschwinden? Was wird mit den reaktionären Kasernennamen? Und was ist mit den Gründern der „neuen Bundeswehr“?

Der hohe Bundeswehrgeneral Werner von Scheven versicherte den Soldaten aus Ost und West beim Anschluss der DDR und bei der Liquidierung der DDR-Streitkräfte: Die Bundeswehr wolle „nicht hinter den Leistungen der Wehrmacht zurückstehen“. Und Generalinspekteur General Klaus Naumann sagte vor den Gebirgsjägern von Wehrmacht und Bundeswehr bei einem Pfingsttreffen in Mittenwald 1992: Die Wehrmacht sei gleichzusetzen „mit jener vorzüglichen Truppe, die Unvorstellbares im Kriege zu leisten und zu erleiden hatte.“ Wehrmacht stehe für „Bewährung in äußerster Not, für Erinnerung an und Verehrung von vorbildlichen Vorgesetzten, für Kameraden und Opfertod.“

Einer aus dem Bundeswehrterrortrio hat sich als syrischer Flüchtling anerkennen lassen, ohne dass er Merkmale syrischer Identität hatte. Er lebte in der Kaserne und in einer Flüchtlingsunterkunft. Aufgedeckt wurde er von österreichischen Behörden, nicht von deutschen. Prüfungsarbeiten schrieb der Oberleutnant ganz unbefangen im Neonazistil. Es ist völlig ausgeschlossen, dass es keine Mitwisser in der Truppe gab. Eine große Terrorzelle Uniformierter dürfte bestehen. Frühere Nazis wie auch frühere Soldaten bestätigten im Fernsehen, dass es ein sehr verbreitetes Neonaziunwesen beim Bund gebe. Der gewalttätige Rassismus hat auch die Bundeswehr erfasst. In zahlreichen Dokumenten des Ministeriums werden Migration und „Flüchtlingsschwemme“ als Problem dargestellt, das auch militärisch zu lösen sei.

Und das stellte sich das Trio so vor: Sie begehen getarnt als muslimische Terroristen mit Bundeswehrwaffen einen Anschlag, der dann den Islamisten in die Schuhe geschoben wird und schärfste Reaktionen durch bewaffnete deutsche Kräfte auslöst. Das mit der Tarnung steht auch in der Wehrmachts­tradition. Dem Überfall auf Polen am 1. September ging der Einsatz von als polnische Soldaten verkleideten Häftlingen voraus, die von der SS zum Überfall auf den Sender Gleiwitz getrieben wurden. Aggression wurde als Verteidigung dargestellt.