Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland sind je nach Alter einiges gewöhnt. Viele von ihnen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mit Kündigungen von Job und Konto, Hausdurchsuchungen und nicht nur einmal substanziellen Gefängnisstrafen konfrontiert gesehen. Doch die meisten dieser Erfahrungen werden von Genossen berichtet, die schon in den Jahren des KPD-Verbots, der 68er-Bewegung oder des anschließenden „Radikalenerlasses“ ihre Erfahrungen in der BRD sammeln mussten. In der aktuellen Phase des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus drohen solche Erlebnisse erneut zuzunehmen. Spätestens mit der Welle von Kontokündigungen gegen die DKP, die Rote Hilfe und weitere Organisationen sowie den EU-Sanktionen gegen kritische Journalisten wurde der Ausschluss vom Zahlungsverkehr als Repressionsinstrument wiederentdeckt. Eines der jüngsten Beispiele ist die Kontosperrung eines DKP-Mitglieds aus Wiesbaden.
Der Genosse hatte sich mit einem kleinen Beitrag an einer Spendensammlung der Partei zur Solidarität mit Kuba beteiligt. Gegenüber UZ gab er an, dass es sein Ziel gewesen sei, den Menschen auf Kuba dabei zu helfen, sich gegen die illegale US-Blockade zu wehren. Ein dringend notwendiges Engagement in einer Zeit, in der die US-Regierung mit der wirtschaftlichen Erdrosselung und auch offen mit militärischen Angriffen droht.
Kurz nach seiner Spende erhielt das DKP-Mitglied eine Nachricht seiner Bank N26. Er sollte erklären, was er mit „Kuba“ im Betreff seiner Überweisung meine. Er habe entgegnet, dass er alleine über die Gründe seiner Überweisung entscheiden könne, so der Betroffene gegenüber UZ. Anschließend habe er die Bank an ihre Pflicht erinnert, die Überweisung auszuführen. Nach etwa zwei Wochen und fünf gleichlautenden Nachrichten wurde sein Konto ohne weiteren Hinweis gesperrt. Eine Mitteilung darüber, wie lange sein Konto gesperrt werde, erhielt er nicht. Stutzig machten ihn erst stornierte Abbuchungen. Als er dann Tests durchführte, stellte er fest, dass er keine Überweisungen tätigen oder erhalten konnte. Stattdessen erhielt er eine kurze Einblendung, sein Konto werde einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, welche bis zu 72 Stunden dauern könne. Auch Wochen nach der Kontosperrung erschien die gleiche Meldung.
Ein Leben ohne Zugriff auf das eigene Konto? Kaum vorstellbar. Miete, Handy, Internet und andere Kosten können nicht mehr beglichen werden. Lohnzahlungen gehen zurück. Bei Selbstständigen kann dies zu empfindlichen Strafen bis hin zu Freiheitsstrafen führen. Ein solches Vorgehen hat existenzbedrohenden Charakter – und das alles wegen einer Spende von fünf Euro.
Was tun? Nach Verarbeitung des ersten Schocks erreichten den Betroffenen einige Hilfsangebote. Dennoch gestaltete sich der Umgang mit der Situation erst einmal schwierig, da für solche Probleme nicht an jedem Ort Vorbereitungen getroffen werden können, so der Geschädigte gegenüber UZ. Er verweist darauf, dass Solidarität Kernelement einer marxistisch-leninistischen Partei sei. Diese werde in ihrer Gesamtheit angegriffen, wenn Staat und Kapital einzelne Mitglieder attackieren.
Damit niemand alleine gelassen wird, hat die DKP für solche Fälle Strukturen geschaffen. Wie Bundeskassierer Klaus Leger gegenüber UZ erläutert, gibt es verschiedene Hilfsangebote. So hat die Partei einen Rechtshilfefonds eingerichtet, um Betroffene zu unterstützen. Auch die Kontaktvermittlung zu solidarischen Anwältinnen und Anwälten ist möglich. Wer selbst von Kontosperrungen, Kündigungen oder ähnlichen Repressionen betroffen ist, kann sich direkt an den Parteivorstand wenden – am besten unter finanzen@dkp.de.
