Kiew ohne Freunde

Die Führung der Ukraine will den Freundschaftsvertrag mit dem Nachbarn Russland nicht verlängern. Einen entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates setzte Präsident Petro Poroschenko am vergangenen Montag in Kraft. Außenminister Pawel Klimkin sagte, es bedürfe dafür noch eines Parlamentsbeschlusses. Kiew muss Moskau bis Ende September darüber informieren, dass der Vertrag auslaufen soll.

Das Basiswerk war nach der Unterzeichnung im Mai 1997 am 1. April 1999 in Kraft getreten und sieht unter anderem eine strategische Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Zudem wurden die Rechte von Ukrainern und Russen und die Anerkennung von Abschlüssen und Dokumenten im jeweils anderen Staat geregelt. Das Abkommen verlängerte sich 2009 automatisch um zehn Jahre.