Nicaraguanische Regierung weist Einmischung und Manipulationen der OAS zurück

Klassengewalt und Zahlenspiele

Von Enrique Herrera, Managua

Die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega hat Interventionsversuche der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen. Anfang August hatte eine gegen den Willen Nicaraguas einberufene OAS-Konferenz eine Arbeitsgruppe zu Nicaragua gebildet, die zur Lösung des innenpolitischen Konflikts beitragen soll. Die Regierung in Managua erklärte jetzt, die „Mitglieder der von den USA gebildeten und geführten Kommission sind in unserem Land unerwünscht und werden abgewiesen“. Einige Tage später veröffentlichte das Außenministerium in Managua ein kritisches Kommuniqué zum Bericht der OAS-Menschenrechtskommission CIDH. Diese sei im Mai von der Regierung „in guter Absicht“ zur Untersuchung der Menschenrechtssituation „im Zusammenhang mit den Ereignissen um den gescheiterten Putschversuch“ eingeladen worden und habe volle staatliche Unterstützung bekommen. Aber während die CIDH allen Informationen seitens der Putschisten ungeprüft Glauben geschenkt habe, seien die Berichte der Regierung ignoriert worden, denen zufolge Polizisten, Staatsbedienstete, Sandinisten und unbeteiligte Zivilisten Opfer der Putschisten geworden sind. Obwohl die CIDH nur an drei Maitagen in Nicaragua war, veröffentlichte sie im Juni einen Abschlussbericht, in dem die Zahl der zwischen dem 19. April und 19. Juni in Nicaragua getöteten auf 212 beziffert wurde.

Die rechte Menschenrechtsorganisation ANPDH zählte zum selben Zeitpunkt 285 Tote. Die Zahlenangaben der oppositionellen Menschenrechtsorganisationen erreichen inzwischen mehr als 400 Tote. In der Zeitschrift Correo, Managua, schrieb dazu Enrique Hendrix: „Diese Listen enthalten unterschiedslos auch Verkehrstote, Bandenmorde, Raubmordopfer, Tote durch fahrlässige Waffenhandhabung und – ganz absurd – einen Selbstmord.“

Anfang August bezifferte die Regierung in Managua die Zahl der durch den Putschversuch getöteten Menschen auf 198. Sie beschuldigte die CIDH „unwissenschaftlicher Arbeitsweisen“ und der „Verbreitung von Lügen der Putschisten und Förderung der massiven Nutzung digitaler Medien zur Manipulation und psychologischen Beeinflussung, um die Gewaltbereitschaft zu steigern und Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu rechtfertigen“.

Während das Land seit Mitte Juli seinen normalen Arbeitsalltag wiederfindet, provozieren die Putschisten weiter. Nach einer rechten Kundgebung in Managua beschossen und misshandelte eine Gruppe Teilnehmer Wachleute und Arbeiter des Wasserwerks und stahl eine Dienstwaffe, Handys und Ausweise. Der Besuch des katholischen Militär-Erzbischofs Timothy Broglio der US-Armee und eine gemeinsame Sonntagsmesse mit dem Erzbischof Leopoldo Brenes in Managuas Kathedrale, um ihre Solidarität in allen Bereichen zu bekräftigen, belegte einmal mehr die Parteinahme des obersten katholischen Klerus für die Putschisten und ihre internationalen Unterstützer.

Die FSLN veranstaltete in den letzten Wochen viele Großdemonstrationen unter dem Motto: „Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer des Putschisten-Terrors.“

Die Wirtschafts- und Gesundheitsausschüsse der Nationalversammlung legten einen Bericht über die von den Putschisten verursachten Schäden vor. Zerstört oder stark beschädigt wurden 252 Gebäude, 209 Kilometer Straßen, 278 Baumaschinen, 389 Fahrzeuge. 68000 sozialversicherte Arbeitsplätze gingen verloren, 8 600 kleine Tourismus-Geschäfte erlitten 231 Millionen Dollar Einnahmeverlust, die Exportwirtschaft Einbußen von 270 Millionen Dollar.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Argentina Parajón, berichtete von schweren Schäden an Einrichtungen des Gesundheitsministeriums MINSA, vor allem in den Landgemeinden. Notaufnahmen wurden demoliert, ein Schwangerenheim und zwei regionale Niederlassungen des MINSA zerstört, MINSA-Angestellte wurden entführt sowie 55 Krankenwagen und sechs Kleinlastwagen beschädigt oder verbrannt. Vizepräsidentin Rosario Murillo verurteilte die Zerstörungen als Ausdruck des Klassenhasses der Putschisten: „Alle Angriffe richteten sich gegen Einrichtungen, die der einfachen Bevölkerung dienen. Die Reichen erlitten keinen Schaden.“

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"Klassengewalt und Zahlenspiele", UZ vom 24. August 2018



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