Kriegsbündnis bekräftigt, Aufrüstung geplant: Das war die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Kleine Schritte zur Großmacht

Von german-foreign-policy.com/nh

Mit Erleichterung haben deutsche Außenpolitiker am vergangenen Wochenende die Bestätigung der US-Delegation auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ aufgenommen, Washington werde am NATO-Kriegsbündnis festhalten. Der US-Präsident Donald Trump hatte daran Zweifel genährt. Bereits zur Eröffnung der Konferenz am Freitagabend hatte US-Verteidigungsminister James Mattis berichtet, nach anfänglichen Unstimmigkeiten bekenne sich „nun“ auch Trump zur NATO. Anschließend erklärte US-Vizepräsident Mike Pence, er „versichere“ im Namen des Präsidenten, die USA stünden „fest zur Nato“.

Berlin nutzt die Chance, die sich aus der internationalen Ablehnung von Trumps chauvinistischer Politik ergibt, um „auf Augenhöhe“ – so Außenminister Sigmar Gabriel im FAZ-Interview – mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. Gabriel plädierte für ein „stärkeres Europa“, das in Zukunft eigenständig – also auch ohne die USA – in der Lage sein müsse, „mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union … erfolgreich umzugehen“.

Die Kanzlerin sagte in München: „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“. Aber sie bekräftigte auch, dass die Bundesrepublik ihren Militäretat stark erhöhen wird – auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Merkel schränkte lediglich ein, dass eine Steigerung von mehr als acht Prozent pro Jahr – um so viel wird der Verteidigungsetat 2017 gegenüber demjenigen von 2016 ausgeweitet – kaum durchsetzbar ist; Berlin wird den Richtwert von zwei Prozent deshalb wohl etwas später als gefordert erreichen. Der Berliner Militärhaushalt für 2017 liegt bei 37 Milliarden Euro; zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beliefen sich gegenwärtig auf 62 Milliarden Euro. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung, um die militärische Schlagkraft der deutschen Streitkräfte zu stärken, eine weitere Einbindung fremder Truppen in die Bundeswehr an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in seiner Rede am Samstag auf der „Sicherheitskonferenz“, die Erweiterung der Nato habe zu einer beispiellosen Eskalation der Spannungen in Europa geführt. Lawrow warb für „pragmatische Beziehungen“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

Darüber hinaus befeuern Experten und Publizisten den Ruf nach deutsch-europäischen Kernwaffen, der seit dem Wahlsieg Donald Trumps in Deutschland laut geworden ist (UZ v. 17.2.). Kurz vor der „Sicherheitskonferenz“ schrieb ein ehemaliger PR-Spezialist der Bundeswehr, Jan Techau: „In den kommenden Jahren“ würden „außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt“ – etwa die Frage, wie „nukleare Erpressbarkeit verhindert werden“ solle, wenn die USA nicht mehr bereit seien, ihren „Nuklearschirm“ über die EU zu halten.

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"Kleine Schritte zur Großmacht", UZ vom 24. Februar 2017



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