Stadt der Rüstung? Stadt des Friedens!
Seit 1989 saß die SPD in jedem Berliner Senat, seit der Wiederholungswahl 2023 wieder einmal in einer Koalition mit der CDU. In den drei Jahren …
„Gezielte Schädigung unseres Sozialbündnisses“
Am 15. März fanden in Hessen Kommunalwahlen statt. In Frankfurt am Main hatte die DKP das Bündnis „Frankfurt – Sozial!“ unterstützt, das vom ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann …
Gegen den Verfall
Müssen die klaffenden Schlaglöcher wirklich gestopft, die Klassenzimmer neu gestrichen und die elektrischen Anlagen im Rathaus erneuert werden? Immer mehr Kommunen sagen schlicht und ergreifend: …
Nicht nur das Teewasser
Robert Krotzer ist seit 2017 in Graz Stadtsenatsmitglied für Gesundheit und Pflege und seit 2021 zusätzlich für Arbeit, Beschäftigung und Integration. Zudem ist er Mitglied …
Selenski plant Gedenkstätte
Der ukrainische Präsident Selenski hat ein Gesetzesprojekt zur Errichtung einer Gedenkstätte für „herausragende Persönlichkeiten der Ukraine“ ins Leben gerufen. „Ich habe heute den Gesetzentwurf für …
„In illegale Mietverhältnisse gedrängt“
Wer zu den Sinti, Roma, Jenischen oder Schaustellern gezählt wird, muss mit Diskriminierung und Ausgrenzung rechnen – auch auf dem Wohnungsmarkt oder in Behörden. UZ sprach …
Eine Frage des Eigentums (Foto: Montecruz / flickr / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Eine Frage des Eigentums (Foto: Montecruz / flickr / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Für das Recht auf Enteignung
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in …
Philip Morris und das schöne Leben
Es soll in unserem Land Menschen geben, die mit den Angeboten der Daseinsvorsorge nicht zufrieden sind. Doch woran liegt das? Etwa daran, dass Kliniken schließen …
Die Nordhäuser Sanktionsmaschine
Matthias Jendricke (SPD), Landrat des Landkreises Nordhausen, hat es geschafft. Innerhalb kürzester Zeit ist der Lokalpolitiker zum bundesweit zitierten Stichwortgeber der unsozialsten Rechtsausleger aufgestiegen. „Wir …
Schaffe, schaffe, Staatsräson
Kiels neuer Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne) hat ein Problem. Gerade erst im Amt vereidigt, muss sich Yilmaz mit Verfehlungen auseinandersetzen, die er bei seinem früheren …
Storchenführungen verboten
Die Kriegshysterie schlägt absurde Blüten. Ab Mitte April sind der Storchengemeinschaft in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden Führungen für Besuchergruppen auf dem Gelände des Schiersteiner Wasserwerks …
Kriegswirtschaft an der Havel
Wie viele andere Kommunen ist auch die Stadt Brandenburg an der Havel finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Für das laufende Jahr plant sie mit …
Rechtsruck und roter Widerstand
Am Ende hat es nicht gereicht. Nach einem harten Wahlkampf, geprägt von massiven Repressionen seitens der Stadtverwaltung und der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, hat …
„Zurückdrängen der Bundeswehr ist möglich“
Das „Camp Brocken“ sollte ein Höhepunkt bei der Werbung von jungen Rekruten für das deutsche Militär werden. In der vergangenen Woche sagte die Bundeswehr das …
Ein Gespenst geht um im Villenviertel
Dem allgemeinen Rechtsruck bei der bayerischen Kommunalwahl zum Trotz: Die stark von DKP und SDAJ unterstützte „Linke Liste Nürnberg“ konnte ihr Ratsmandat in der mittelfränkischen …