Kürzen, bevor es andere tun
In den deutschen Städten und Gemeinden regiert der Rotstift. Betroffen sind nicht nur die großen Städte, sondern auch kleinere Gemeinden. Zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Rietberg. …
Von der Gummiinsel
Der Tag der Städtebauförderung war auch in Gießen ein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Quartiersmanagerin der nördlichen Weststadt, Annke Rinn, erzählte aus …
Page Markus
Eine Übernachtungssteuer von Tourismusunternehmen zu erheben, wie das sonst auf der Welt üblich ist, hat die Söder-Regierung den bayerischen Kommunen verboten. Mit den schätzungsweise 60 Millionen …
Kleine Sünden
In Stuttgart wird derzeit eine neue Form der Verkehrsüberwachung getestet, die bald auch in anderen Großstädten Schule machen könnte. Mit Kameras und Laserscannern werden bis …
Rock gekippt
Wenige Monate vor den anstehenden Kommunalwahlen hat das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen das sogenannte „Rock-Verfahren“ für unzulässig erklärt. Damit gab das Gericht einer Reihe von kleineren Parteien …
Grasleben klagt
Die niedersächsische Samtgemeinde Grasleben zieht vor das Verwaltungsgericht, weil das Land einen bereits zugesagten Zuschuss für einen Sportplatz eigenmächtig gekürzt hat. Weil die Verwaltungsmitarbeiter Formfehler …
Filmstar Presslufthammer
In Magdeburg hat der Abriss der maroden Ringbrücke am Damaschkeplatz begonnen. Rund um die Baustelle hat die Stadtverwaltung mehrere Webcams installiert. Auf der Internetseite der …
„Harzpower“
In der Nienburger Clausewitz-Kaserne hat der Landkreis Goslar gemeinsam mit Bundeswehr, THW, Rotem Kreuz, Polizei und Feuerwehr eine Übung namens „Harzpower“ durchgeführt. Das fiktive Szenario: …
Der Löwe von Bottrop
Am 25. Mai jährte sich zum 120. Mal der Geburtstag des kommunistischen Gewerkschafters und Bottroper Kommunalpolitikers Clemens Kraienhorst. Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen redaktionell leicht bearbeiteten …
Die Lucius-D.-Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ist der Ort, von dem aus geheime Militäroperationen geplant und Zieldaten für Angriffe auf Russland bereitgestellt werden. Das Bild zeigt die Zeremonie zur Umbenennung im Juni 2012. (Foto: U.S. Army Europe / flickr.com / PDM 1.0)
Die Lucius-D.-Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ist der Ort, von dem aus geheime Militäroperationen geplant und Zieldaten für Angriffe auf Russland bereitgestellt werden. Das Bild zeigt die Zeremonie zur Umbenennung im Juni 2012. (Foto: U.S. Army Europe / flickr.com / PDM 1.0)
Teil der Tötungskette
Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung hat sich in einem Schreiben an die Landeshauptstadt (LH) Wiesbaden gewendet – und verlangt Antworten. Die Anfragen und Forderungen betreffen drei …
Teures Vergnügen: Mit der Besteuerung des Trinkwassers schafft die Stadt Wiesbaden einen Präzedenzfall. (Foto: Marco Verch / ccnull.de / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Teures Vergnügen: Mit der Besteuerung des Trinkwassers schafft die Stadt Wiesbaden einen Präzedenzfall. (Foto: Marco Verch / ccnull.de / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Sekt oder Selters?
Anfang April hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Entscheidung getroffen, die massive Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge in der gesamten Bundesrepublik haben könnte: Der Verbrauch von Trinkwasser …
Gedenken in Brandenburg-Görden
Am 27. April 1945 befreite die Rote Armee das Zuchthaus Brandenburg-Görden. Die Soldaten retteten tausende Gefangene unterschiedlicher Nationalitäten, die teilweise mehrere Jahre ihres Lebens unter …
Postämter vs. Kasernen
Die neue Ausgabe der Betriebszeitung „Auf Draht“, die von der DKP München und der Gruppe KAZ herausgegeben wird, ist erschienen. Wir dokumentieren an dieser Stelle …
Kreative Besteuerung
Sollen wir eine neue Steuer erfinden? Diese Frage dürfte schon vielen Menschen durch den Kopf gegangen sein, die einmal an einem Seminar zu kommunaler Finanzpolitik …
Zeitenwende im Straßenbau
Die von der alten Bundesregierung unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz proklamierte „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik findet ihre Umsetzung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Daran ließ …