Krieg gegen Luftballons

Eine israelische Kommandoeinheit hat vermutlich versucht, Abhöreinrichtungen im Gaza zu installieren und flog dabei auf. Es kam zu einem Feuergefecht und nur mit Hilfe der israelischen Luftwaffe, die eine Reihe von Angriffen flog, konnte sich die Kommandoeinheit zurückziehen. Auf israelischer Seite kam dabei ein hochrangiger Offizier ums Leben.

Nach diesem Bruch des Waffenstillstands durch Israel wurden Hunderte Granaten und Raketen von Gaza aus auf Israel abgefeuert – zu viele für das Abwehrsystem „Iron Dome“. Die israelische Luftwaffe griff rund 150 Ziele im Gaza an. Dabei wurde der Fernsehsender Al-Aksa TV, Einrichtungen der Sicherheitskräfte und dicht besiedelte Wohngebiete getroffen.

Dabei ist der Gazastreifen bereits jetzt unbewohnbar. Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah beschrieb für die Deutsche Welle die Zustände im Gaza. Sie hätten mittlerweile ein Niveau erreicht, dass man jederzeit mit einer Cholera-Epidemie oder anderen medizinischen Notlagen rechnen müsse. 98 Prozent des Grundwassers seien so verschmutzt, dass man nicht einmal Wäsche damit waschen könne.

Die umfassende Blockade des Gaza-Streifens durch Israel, die von Ägypten weitgehend mitgetragen wird und die Ein- und Ausreise für Palästinenser nur in wenigen Ausnahmefällen zulässt, macht Gaza zu einem großen Gefängnis.

Seit Monaten protestieren Tausende immer wieder gegen diese Zustände am Zaun, der sie einsperrt. Dabei wurden seit März mehr als 220 Demonstranten von israelischen Scharfschützen erschossen. Für die internationalen Medien war das nicht der Rede wert. Dann ließen ein paar Jugendliche aus Gaza Drachen und Ballons mit glühenden Kohlen steigen, die jenseits der Grenze niedergingen und große Feuer entfachten. Seither verursachten solche Low-Tech-Waffen Sachschäden in Millionenhöhe.

Brennende Drachen rechtfertigen keinen Krieg, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb. Und „Haaretz“ warnte davor, dass die Regierung Israel gefährlich nahe an einen unnötigen Krieg gegen Gaza führe. Vermittlungsversuche von Ägypten und Geld aus Katar schienen einen Ausweg zu bieten. Nach Monaten, in denen Israel die Proteste am Grenzzaun mit Gewalt beantwortet hatte, wurden dann Millionen Dollar aus Katar nach Gaza geliefert. Staatsangestellte konnten wieder bezahlt werden.

Diese Art von Entspannung wurde durch die israelische Kommandoaktion gestört. Doch letztlich bevorzugten Hamas und die israelische Regierung eine nicht-militärische Lösung. Unter ägyptischer Vermittlung wurde ein erneuter Waffenstillstand erreicht. Die Palästinensische Autonomiebehörde war in diesen Verhandlungen völlig irrelevant.

Tatsächlich hat der Waffenstillstand in Israel eine beträchtliche Regierungskrise offenbart. Der Rückzug des bisherigen Verteidigungsministers Lieberman aus der Koalition macht die Regierung handlungsunfähig, sie hat nur noch eine Stimme Mehrheit in der Knesset. Damit mache sie sich erpressbar, sagt Erziehungsminister Bennett – und versucht dann auch gleich, Netanjahu zu erpressen: Nur wenn er Verteidigungsminister werde, würde er weiterhin die Regierung stützen. Und zugleich beschuldigte er Lieberman, mit den Kataris zu verhandeln, „während er selbst sich bemühte, diejenigen erschießen zu lassen, die Ballons fliegen ließen“.

Der Bruch in der Regierung macht auch erneut Netanjahus Propaganda deutlich, der behauptet hatte, die Regierung sei sich einig – bis der Rücktritt von Lieberman zeigte, dass sie nicht einig war. Genauso wie er behauptet hatte, die „Hamas hätte auf Knien um den Waffenstillstand gefleht.“

Erziehungsminister Bennett erklärte mittlerweile, Israel hätte aufgehört zu „gewinnen“. Aber wenn Netanjahu die Stärke und Abschreckung Israels wiederherstelle, würde er all seine Bedingungen zurückziehen – der Rücktritt vom Rücktritt.

Die Politik der Gewalt geht weiter. Nicht nur rechte Politiker, sondern auch viele Einwohner im Süden protestierten mit Straßenblockaden gegen den Waffenstillstand. Und der für den Grenzzaun zuständige General der israelischen Armee, Kamil Abu Rokon, warnte die Einwohner von Gaza: „Wir werden am Grenzzaun keine Zurückhaltung üben.“