Die neue Ausgabe der Betriebszeitung „Auf Draht“, die von der DKP München und der Gruppe KAZ herausgegeben wird, ist erschienen. Die aktuelle Ausgabe befasst sich im Schwerpunkt mit den Arbeits- und Abwehrkämpfen in der Automobilindustrie und erzählt die Geschichte der zweitgrößten Justizvollzugsanstalt Deutschlands in München. Wir dokumentieren an dieser Stelle den redaktionell leicht bearbeiteten Beitrag „Hinterfotzige Regierungsmethoden“.
In München könnten wir relativ bequem vom Gasteig im Zentrum bis nach Harlaching im Süden der Stadt radeln, immer oben auf der eiszeitlichen Isar-Hang-Kante, mitten durch die Stadt. Bis heute müssen wir aber in Giesing mühsam den Berg runter, eine der vollsten Straßen überqueren und dann wieder rauf. Seit 15 Jahren bemühen sich deshalb Münchnerinnen und Münchner um eine Brücke über den verkehrsreichen Berg. Im Jahr 2022 waren die Pläne fertig und bei Kosten von zehn Millionen Euro der Bau von der Stadt beschlossen.
Dann tat sich nichts, weil die darunterliegende Straße, ohne sicheren Radweg, dringend hergerichtet werden musste, vor allem wegen der Schule direkt daneben. Mittlerweile hatte die Regierung den Kommunen mit Milliarden um die Nase gewedelt, sodass im Stadtrat wegen der Giesinger Brücke nachgehakt wurde. Ein Antrag von „Die Grünen, Rosa-Liste, Volt“ lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Finanzierung für den Bau der Fuß- und Radbrücke am Giesinger Berg aus dem ‚Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität’ zu beantragen. Vor Kurzem kam die Antwort der Stadtkämmerei.
Lächerliche fünf Millionen fehlen der Stadt für diesen Antrag. Die notwendige Eigenbeteiligung für kommunale Projekte beträgt 50 Prozent der Kosten und die hatte die Stadt nicht eingeplant. Deswegen scheide eine „rechtskonforme Antragstellung“ momentan aus.
Es wundert einen nicht, dass man von den Milliarden landauf, landab nichts sieht, wenn die hochverschuldeten Kommunen jeweils die Hälfte selber zahlen müssen. Die Zeitung für Bürgermeister und Kommunalpolitiker „Kommunal“ schrieb dazu bereits im August 2025: „Und was macht der Bund? Er zaubert ein Sondervermögen aus dem Hut, das auf dem Papier glänzt – und in der Praxis versickert.“ Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung verkündete in einer Pressemitteilung vom März dieses Jahres, dass die Regierung „95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet“ habe.
Die Regierung macht es den Kommunen unmöglich, „rechtskonforme“ Anträge zu stellen. Für immer mehr Staatsausgaben müssen die kommunalen Kassen aufkommen, sodass kaum noch Investitionen möglich sind. Die verlangt aber die Regierung, sonst gibt’s nichts. Mit den Milliarden wird bloß gewedelt – wenn das nicht hinterfotzig ist.
.jpg){kind=link}