Mit konsequentem Einsatz für die Mieter ins Stadtparlament von Maintal

Langer Atem zahlt sich aus

Klaus Seibert

Vor 15 Jahren gründete sich im hessischen Maintal die „Wahl Alternative Maintal“ (WAM). Zu den Initiatoren gehörte das DKP-Mitglied Klaus Seibert, der seitdem Mitglied des Stadtparlamentes ist. Bei der Gründung spielte auch der Antifaschismus eine Rolle, denn die REPs hatten in den großen Wohngebieten der Stadt über 20 Prozent der Stimmen. Auch durch den konsequenten Einsatzes der WAM für die Mieter konnte ihr Einfluss zurück- und die Rechten schließlich auch aus dem Parlament herausgedrängt werden.

Die direkte Nachbarschaft zur Bankenmetropole Frankfurt verschärft die Wohnsituation in der 40.000-Einwohner-Stadt Maintal zusätzlich. Seit Mitte der 80er-Jahre sind hier Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. Angefangen hatte es mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Rolf Knecht, der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Honeywell, setzte das Thema in unserer damaligen DKP-Betriebsgruppe auf die Agenda.

Bei dem Thema der Umwandlung konnten wir die Gewerkschaften in den Kampf einbeziehen. Später kamen auch der Mieterbund und andere Mieterzusammenschlüsse hinzu. So konnte sowohl eine Zeitverzögerung als auch eine Abmilderung der Auswirkungen erkämpft werden. Die Aufklärung und Aktivierung der Betroffenen (unter anderem „Kauf bricht Miete nicht!“) war verbunden mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit durch Flugblätter und Pressemitteilungen, bildete die Basis unseres Engagements.

Eskaliert sind dann ab den 90er-Jahren die Kämpfe in der Frage des Sozialen Wohnungsbaus. Von etwa 1.300 Sozialwohnungen in der Stadt ist der Bestand auf derzeit nicht einmal 400 zurückgegangen. Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften erhöhten die Mieten drastisch alle drei Jahre, Mietsteigerungen von über 200 Prozent im Laufe der Zeit waren keine Seltenheit. Hinzu kam, dass die Stadt Frankfurt privaten Spekulanten Wohnungen in den gierigen Rachen warf.

Diese Lage führte dazu, den Kampf auch auf der Ebene der Kommunalpolitik zu führen. Dies war mit ein Hauptgrund, ein Wahlbündnis zu gründen, das von ehemaligen CDU-Mitgliedern bis zur DKP reichte. Ein Schwerpunkt war dabei die Wohnungsfrage. Mit der Forderung, mindestens 30 Prozent aller neuen Wohnbebauung müssen Sozialwohnungen sein, zogen wir 2006 in das Parlament ein. Hatte bis dahin das Thema Miete so gut wie keine Rolle gespielt, stand es nun laufend auf der Tagesordnung im Stadtparlament, sei es mit konkreten Anträgen oder auch mit immer neuen Anfragen.

Die Forderung nach der 30-Prozent-Quote konnte schließlich erreicht werden. Allerdings hatten die Grünen die Verwässerung durchgedrückt, dass der Beschluss lediglich für Geschosswohnungsbau gültig wurde. Dies nahmen natürlich CDU, SPD und FDP freudig auf, und man beschloss jahrelang gegen unsere Stimmen, nur noch Einfamilien- und Reihenhäuser zu bauen.

Hartnäckigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und weitere Wahlerfolge zwangen zum Umdenken. Es führte sogar zur Gründung einer eigenen städtischen Immobiliengesellschaft, um einigermaßen günstigen Wohnraum zu schaffen. Doch dies setzt natürlich die Gesetze des Kapitalismus nicht außer Kraft, zumal die Finanzierung der neuen Wohnungen gegen unsere Stimmen auch durch Veräußerung von Flächen an Spekulanten (neuhochdeutsch: Investoren) bewerkstelligt wird.

Der Maintaler Weg hilft einigen Menschen zu relativ günstigem Wohnraum, ändert aber insgesamt gesehen nichts Grundlegendes an der Misere. Die Frage der Eigentumsverhältnisse muss dabei immer wieder problematisiert werden. Trotz der absoluten Schwäche unserer DKP sind wir hier gefordert. Die Auswertung von Erfahrungen zum Beispiel des breiten Bündnisses „Mietenwahnsinn Hessen“ oder des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ spielen dabei eine große Rolle und bieten jede Menge Anregungen zu aktivem Eingreifen, sogar als Einzelkämpfer.

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"Langer Atem zahlt sich aus", UZ vom 12. November 2021



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