Dortmunds Stadtrat ziert sich bei der Aufklärung des Polizeimordes

Lieber zögern als aufklären

Anti-Repressions-Kolumne

Nach und nach kommen immer mehr Details zum tödlichen Polizeiansatz ans Licht, dem Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt zum Opfer gefallen ist. Der politische Druck ist durch zahlreiche Protestaktionen anscheinend groß genug, sodass es schwer möglich ist, die Tathergänge zu vertuschen. Im Unterschied zu vielen anderen Verfahren gegen Polizeiangehörige wird immerhin gegen fünf Einsatzbeteiligte ermittelt und eine Staatsanwaltschaft sagt, was offensichtlich ist: „Wir gehen davon aus, dass der Einsatz – so wie er abgelaufen ist, und zwar von Beginn an – nicht verhältnismäßig gewesen ist“, sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Carsten Dombert gegenüber „Monitor“.

Es bleibt also zu ermitteln, ob es sich bei dem tödlichen Polizeieinsatz um Vorsatz oder absolutes Unvermögen gehandelt hat. Können Unvermögen, Angst, schlechte Ausbildung und Vorurteile dazu führen, einen Jugendlichen innerhalb von fünf Minuten mit mehreren Waffen zu töten? Genau das muss jetzt ermittelt werden.

Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé beschäftigte in den letzten Tagen auch die Dortmunder Kommunalpolitik, als der tödliche Polizeieinsatz auf der letzten Ratssitzung am 22. September thematisiert wurde. Allerdings nicht zu Beginn der Sitzung unter „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse“, sondern erst am vorletzten Tagesordnungspunkt. Dort wusste Dortmunds CDU-Parteichef Sascha Mader hinsichtlich einer gemeinsamen Resolution der „demokratischen Fraktionen“ mit mehr oder weniger Erstaunlichem aufzuwarten. So lässt sich der als Polizist tätige Stadtrat wie folgt zitieren: „Da wir nichts über die Ergebnisse der Ermittlungen wissen und die Polizei durch die Staatsanwaltschaft beurteilt werden soll, unterstützt die CDU keine der vorliegenden Resolutionen.“ Ähnlich sah es auch Michael Kauch,Vertreter der FDP/Bürgerliste, der die ganze Angelegenheit lieber im Landtag diskutiert sehen wollte.

Es stellt sich die Frage, ob die beiden Stadträte die öffentlich bekannten Informationen überhaupt gelesen haben. Utz Kowalewski von der Fraktion „Linke+“ kritisierte, dass es nicht von vornherein eine gemeinsame Resolution der demokratischen Fraktionen gab. Angenommen gegen die Stimmen von FDP/Bürgerliste, CDU und AfD wurde schließlich eine Resolution der Bezirksvertretung Nord sowie ein Antrag der SPD-Fraktion, der mehr Transparenz bei der Aufklärung und bessere Schulung im Umgang mit psychisch Erkrankten fordert. Außerdem wird das Land aufgefordert, rassistische Einstellungen bei der Polizei zu evaluieren und wirksam zu bekämpfen. So weit, so gut, doch Papier ist bekanntlich geduldig.

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"Lieber zögern als aufklären", UZ vom 30. September 2022



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