Massenprotest in Ungarn

Tausende Menschen haben am vergangenen Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen. Ausgelöst hatte die Proteste ein letzte Woche beschlossenes Gesetz, das die Erhöhung der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr vorsieht und von den Demonstranten als „Sklavendienst-Gesetz“ verurteilt wird. Redner der Kundgebung am Sonntag forderten darüber hinaus einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verzicht auf die geplante Schaffung einer von der Regierung abhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ein Ende der Korruption. Bürger demonstrierten auch in Städten außerhalb Budapests, wie in Györ, Szeged, Miskolc und Debrecen.

Die Arbeiterpartei Ungarns schrieb in einer Stellungnahme, dass die Regierung mit der Gesetzgebung den Interessen des Kapitals diene, wie alle Regierungen nach 1990. Die liberalen Parteien hätten die Proteste von Anfang an genutzt, um ihre eigene Agenda voranzutreiben und sich für die Europawahlen in Stellung zu bringen.

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"Massenprotest in Ungarn", UZ vom 21. Dezember 2018



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