Miete gedeckelt?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Am Dienstag beschloss der Senat die Gesetzesvorlage von Bausenatorin Katrin Lompscher (Partei „Die Linke“), das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (Berliner MietenWoG).

Der Mietendeckel wird für 1,5 Millionen der 1,9 Millionen Mietwohungen in Berlin gelten. Davon ausgeschlossen sind Sozial- und Trägerwohnungen sowie Wohnungen in Wohnheimen und Neubauten, die erstmals seit 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Außerdem soll den Vermietern ab 2022 die Möglichkeit einer Mieterhöhung von 1,3 Prozent im Jahr als Inflationsausgleich eingeräumt werden, außerdem können Modernisierungskosten von bis zu einem Euro je Quadratmeter und Monat trotzdem erhoben werden.

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"Miete gedeckelt?", UZ vom 25. Oktober 2019



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