Mittel gestrichen

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden 200 Millionen Euro, die ab 2026 als Fördermittel für den Ausbau von Wärmenetzen vorgesehen waren, ersatzlos gestrichen. Der Verband kommunaler Unternehmen sprach in einer Pressemitteilung von einem „Rückschlag für die Wärmewende“. Der Verband kritisierte, dass die vorgesehenen Fördermittel ohnehin schon zu gering gewesen seien. Für das Ziel, die Anschlüsse an kommunale Wärmenetze zu verdreifachen, seien Mittel in Höhe von circa 3 Milliarden Euro jährlich bis in die Mitte der 2030er Jahre notwendig. Den stärkeren Ausbau von Wärmenetzen hatte die Bundesregierung zur Bedingung für verschiedene Verpflichtungen des umstrittenen „Heizungsgesetzes“ gemacht. Hausbesitzer sollten nicht zum Heizungstausch gezwungen werden, wenn eine kommunale Wärmeplanung den zukünftigen Anschluss an ein solches Netz vorsieht. Mit der Streichung der Mittel dürfte dieser Kompromiss für viele Eigentümer und Mieter weiter in die Ferne rücken.

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"Mittel gestrichen", UZ vom 26. Januar 2024



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