Die Macht der Argumente und die Perspektiven nach dem Referendum

Nach dem Ultimatum ist vor dem Ultimatum

Von Klaus Wagener

Wer einen Eindruck von der Befindlichkeit des europäischen Austeritäts-Establishments bekommen wollte, dem dürfte die Mine von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und deutlicher noch sein knappes Statement am Sonntagabend in den „Tagesthemen“ einen gewissen Vorgeschmack geliefert haben. Mit einem so starken Votum gegen die katastrophale Berlin/Brüsseler Sparpolitik hatte, auch unter dem Eindruck der eigenen massiven Einmischung, wohl niemand gerechnet.

Mittlerweile hat selbst der IWF erkannt, was jeder seit langem weiß, der zwei und zwei zusammenzählen kann, dass nämlich eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist. Das Land wird seine Schulden nicht zurückbezahlen, egal was auch immer in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Die einzige Frage, die in diesem Zusammenhang Realitätsgehalt beanspruchen kann, lautet: Wird netto überhaupt etwas zurückgezahlt werden? Oder genauer: Gibt es unter dem Euro-Regime überhaupt einen realistischen Weg den weiteren Schuldenaufbau zu stoppen? Weiter: Unter welchen Bedingungen könnte das stattfinden? Und schließlich: Gibt es eine realistische Chance, diese Bedingungen zu implementieren? Die bisherige Troika-Politik läuft jedenfalls darauf hinaus, die Frage mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. Es sei denn, man hielte die nackte Ausplünderung für ein hinreichendes Konzept. Insbesondere Herr Schäuble scheint sich diesem Modus der Maximierung des Totalausfallrisikos verschrieben zu haben.

Die bisherige Syriza-Politik setzte dagegen auf die Macht der Argumente. Ein refinanziertes und reindustrialisiertes Griechenland ist gut für Europa und auch für Deutschland, lautete in etwa das Argument. Für eventuelle minimale Zugeständnisse war Alexis Tsipras zu weitreichenden Zugeständnissen an die Austerität bereit. Alles was in den letzten Monaten von der Syriza-Regierung eingebracht wurde, war weit davon entfernt den Weg zu Schuldentragfähigkeit und Prosperität zu eröffnen. Tsipras durfte erkennen, dass es in Brüssel nicht um die Qualität der Argumente geht. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister hielten stur dagegen: Ordnung muss sein! Natürlich geht es Berlin nicht um irgendeine Ordnung, sondern um diejenige, in der Berlin das Sagen hat und die Anderen zahlen und sich verschulden dürfen. Um 200 Mrd. Euro pro Jahr für die deutschen Exportüberschüsse. Diese Ordnung, der deutsche Merkantilismus, steht nicht zur Disposition, ja nicht einmal zur Diskussion. An seiner normativen Kraft bricht sich jede Bemühung der Vernunft. Natürlich liegt die letztlich systemsprengende Macht der deutschen Überschussoffensive klar zu Tage. Nichtsdestotrotz wird sie als beispielhafte Erfolgsstory gefeiert.

Denkbar ist, dass irgendein „letzter Krisengipfel“ (Red.-Schluss Dienstagmittag) doch noch zu einem Deal kommt. Ein „drittes Hilfspaket“ gegen entsprechende „Reform“-Auflagen. Dass aber der Krisenmodus, der Griechenlands Schulden trotz Schuldenschnitts explodieren ließ, der trostlose Massenarbeitslosigkeit und eine ökonomische Depression brachte, die nur mit den 1930er Jahren vergleichbar ist, dass dieser Krisenmodus nun beendet werden könnte, ist eben nicht vorstellbar. Dazu bräuchte es entsprechende Referenden nicht nur in Griechenland. Selbst ein Schuldenschnitt und der Verzicht auf das absurd hohe Primärüberschussziel (beides gleich unwahrscheinlich) würde zwar die krisenverstärkenden Wirkungen der Austeritätspolitik mildern, die realwirtschaftliche Grundlage der Krise aber nicht beheben. Griechenland ist bei offenen Waren- und Kapitalmärkten, ohne zumindest den Schutz einer eigenen Währung, in einer Währungsunion mit den größten, hart merkantilistisch agierenden Exportindustrien des Kontinents nur als Armenhaus überlebensfähig. Die große Tragik nicht nur der griechischen Katastrophe besteht darin, dass bislang niemand, und leider auch nicht Syriza, eine überzeugende Exit-Strategie aus diesem Euro-Gefängnis anzubieten hat. Stattdessen wird versucht, der Knastdirektorin schöne Augen zu machen.

Wie es aussieht, verstärkt das Referendum die Linie der bisherigen Syriza-Politik, den Appell an die Vernunft, mit einem breiten plebiszitären Votum. Nicht gerade gestärkt sind damit die Erfolgsaussichten. Im Gegenteil. Die massive Dämonisierungspropaganda der letzten Monate hat den Boden für substantielle Ansätze nachhaltig vergiftet. Jede deutsche Regierung, die auch nur ansatzweise einen Versuch in die Richtung Schuldenschnitt, Transferunion, „Marshallprogramm Süden“ unternehmen würde, müsste um ihre Existenz fürchten. Die neoliberale Bewusstseinsindustrie hat zumindest in Deutschland die vier Systemparteien in einer babylonischen Gefangenschaft der Austeritätslogik eingemauert, aus der sich nur schwer ein Entrinnen vorstellen lässt. Wenn es also den Deal geben sollte, so wäre er nach Lage der Dinge nur so denkbar, dass Alexis Tsipras das angebliche Pro-Euro-Moment des Referendums gegen seinen polit-ökonomischen Grundgehalt, Schluss mit den Austeritätsdiktaten, wendet. Im Namen des Euro also die Ultimaten akzeptiert. Vielleicht mit einigen Almosen für die Armen verziert, welche die EU-Oberen plötzlich ganz gerührt in Athens Straßen gesichtet haben. Syriza liefe damit Gefahr zu einer zweiten PASOK zu mutieren.

Der 5. Juli 2015 wird, so oder so, zu einem bedeutenden Datum im Euro-Prozess werden. Eine Bevölkerung ist gegen den imperialistischen Raubzug unter dem Label Euro-Rettung aufgestanden. Noch unklar in ihren Zielen und mit wenig erfahrenen Führern, aber mit einer eindrucksvollen Manifestation. Auch unter massivem Druck sind die Griechen nicht zu Kreuze gekrochen. Es hängt nun entscheidend von der Stand- und Prinzipienfestigkeit der Syriza-Regierung ab, ob dieses Referendum zum Fanal eines europäischen Aufbruchs oder zur deprimierenden Erfahrung der Ohnmacht wird.

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"Nach dem Ultimatum ist vor dem Ultimatum", UZ vom 10. Juli 2015



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