Nationalversammlung gegen Russland-Sanktionen

Mit einer Mehrheit von 55 Stimmen (bei erforderlichen 50 Stimmen) hat die Französische Nationalversammlung in einer Resolution der französischen Regierung empfohlen, beim EU-Gipfel gegen eine Verlängerung der russlandfeindlichen Sanktionen zu votieren. Der Initiator dieser Initiative, Thierry Mariani – Mitglied des Komitees für internationale Angelegenheiten des französischen Parlaments, erklärte dazu: „Das ist eine historische Abstimmung. Zum ersten Mal hat sich das Parlament für die Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen.“ Seiner Meinung nach müsse die französische Regierung „die völlige Ineffektivität der Sanktionen, die zudem die Interessen Frankreichs bedrohen“, anerkennen.

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"Nationalversammlung gegen Russland-Sanktionen", UZ vom 6. Mai 2016



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