Der Nationale Volkskongress (NVK) hat am Montag seine Jahrestagung in Peking beendet. 2.900 Delegierte hatten eine Woche lang in der Großen Halle des Volkes getagt. Zum Auftakt stellte Ministerpräsident Li Qiang den Tätigkeitsbericht der Regierung vor. Li sagte, dass die Hauptziele für die sozioökonomische Entwicklung der Volksrepublik China im Jahr 2023 erreicht worden seien. Das Wirtschaftswachstum bezifferte er mit 5,2 Prozent, zudem seien im vergangenen Jahr 12,44 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Li Qiang benannte auch Entwicklungsziele für das laufende Jahr. Demnach wird ein BIP-Wachstum um 5 Prozent angestrebt. Weitere 12 Millionen neue Arbeitsplätze sollen geschaffen und die städtische Arbeitslosenquote bei etwa 5,5 Prozent gehalten werden. Li Qiang sprach zudem davon, dass die Regierung einen moderaten Anstieg der Verbraucherpreise um unter 3 Prozent erwarte – bei einem gleichzeitigen Anstieg der Einkommen.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Zhao Leji, wies darauf hin, dass die Volksrepublik China in diesem Jahr am 1. Oktober den 75. Jahrestag ihrer Gründung feiert. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass Zhao die Delegierten des Nationalen Volkskongresses dazu aufrief, entsprechend einer „auf das Volk ausgerichteten Entwicklungsphilosophie“ zu handeln, die „Volksdemokratie als Ganzes zu entwickeln“ und zur Modernisierung des Landes beizutragen.
Chinas Präsident Xi Jinping hob hervor, dass 2024 das entscheidende Jahr für die Erfüllung des 14. Fünfjahresplans (2021 – 2025) sei. Es komme nun darauf an, „Produktivkräfte neuer Qualität“ zu entwickeln, so Xi. Bei der Orientierung auf „Produktivkräfte neuer Qualität“ geht es darum, dass nicht mehr quantitatives Wachstum im Vordergrund steht – Innovation soll künftig die Hauptrolle für das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik China spielen. Wachstum soll sich durch hohe Effizienz und hohe Qualität auszeichnen, was bedeutet, dass beispielsweise Energieverbrauch und Umweltschäden minimiert werden. Die chinesische Regierung plant, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung stetig auszuweiten. Grundlagenforschung soll besonders gestärkt werden, wie Xinhua berichtet. Das Ziel sei, Durchbrüche bei den Kerntechnologien in Schlüsselbereichen zu erzielen.
Im laufenden Fünfjahresplan war bereits festgelegt worden, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung jedes Jahr um 7 Prozent steigen sollen. Auch das Bildungssystem wurde massiv ausgebaut: Im letzten Jahr verließen 11,6 Millionen Studierende die Hochschulen des Landes mit einem Abschluss.
Das bedeute aber nicht, dass traditionelle Industrien vernachlässigt oder aufgegeben würden, sagte Präsident Xi. Es sei vielmehr notwendig geworden, eine „überstürzte Durchführung von Projekten“ und die Bildung von Überkapazitäten zu verhindern. Auch solle der massive Ausbau der Hochschule keineswegs zu einer Entwertung anderer Ausbildungsformen führen. Xi hob hier die Rolle der Handwerker für die weitere Entwicklung Chinas hervor. Die chinesische Regierung will die Berufsausbildung weiter verbessern, eine Kultur der „sorgfältigen Handwerkskunst“ fördern und „Generationen von Handwerksmeistern an der Spitze der Produktion“ heranbilden. „Die Handwerksmeister sind das Rückgrat“, sagte Xi. Man brauche nun einmal Diamanten, um Porzellan zu bearbeiten.
Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.
Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.
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