Neue Regierung für den Kongo

Sieben Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Félix Tshisekedi bekommt der Kongo eine neue Regierung. Insgesamt umfasst das Kabinett 66 Mitglieder, wie der Regierungschef des zentralafrikanischen Staates, Sylvester Ilunga Ilunkamba, am Montag in der Hauptstadt Kinshasa erklärte.

Grundlage für die Regierung ist ein Koalitionsvertrag des Bündnisses von Tshisekedi mit dem seines langjährigen Vorgängers Joseph Kabila. Ilunkamba sprach mit Blick auf die Koalition von einem politischen Experiment, das eine Premiere in der Demokratischen Republik Kongo darstelle. Offiziell soll die Regierung „vor dem 15. September“ eingesetzt werden, wenn eine einwöchige außerordentliche Sitzung des Parlaments endet.

42 Mitglieder des Kabinetts kommen aus Kabilas Parteienbündnis, 23 aus dem von Tshisekedi, der als Sieger aus der Präsidentenwahl Ende 2018 hervorgegangen war. Kabilas zweite und verfassungsmäßig letzte Amtszeit war eigentlich Ende 2016 zu Ende, allerdings war die Wahl aus diversen Gründen immer wieder verschoben worden. Das hatte zu einer politischen Krise und dann einer Einigung mit der Opposition geführt.