Renzis Verfassungsreferendum ist gescheitert – und nicht nur das

No!

Von Klaus Wagener

Der neoliberale Hoffnungsträger, der italienische Tony Blair, hat verloren. Matteo Renzi hat seine Verfassungsreform, eine Art austeritätspolitisches Ermächtigungsgesetz, welches das Merkelsche „Durchregieren“ auch in Italien ermöglichen sollte, krachend an die Wand gefahren. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 68,4 Prozent stimmten 59,1 Prozent für „No“. Der „Rottamatore“, der „Verschrotter“ der alten politischen Klasse, als der er angetreten war, musste, nun selbst geschreddert, seinen Hut nehmen.

Renzi, einer der typisch jung-dynamischen Dampfschwätzer, die immer dort sind, wo der neoliberale Zeitgeist gerade sein Vorne verortet hat, war am 22. Februar 2014 „nach einem ziemlich hinterhältigen Coup“ (NZZ) gegen seinen sozialdemokratischen Parteigenossen Enrico Letta an die Macht gekommen. Er wurde sofort der Darling der Merkel/Schäuble/Gabriel-Sparfraktion und der sie stützenden Cheerleader-Medien. Mit Renzi hoffte man die italienische Sozialrechts- und Arbeiterbewegung endlich an die Kette legen zu können. Etwas, was dem von Brüssel installierten „Technokraten“ Mario Monti ganz offensichtlich nicht gelungen war. Renzi hatte, mit der geballten Medienmacht im Rücken, hoch gepokert – und verloren.

Den prägenden Hintergrund dieser spektakulären Entwicklung bildet die ökonomische Misere des Landes, die sich im Verlauf der Krise immer mehr verfestigt hat. Das BIP liegt immer noch 7,7 Prozent unter seinem Höchststand in 2008. Die Industrieproduktion schrumpfte seither um 23,3 Prozent, die Pkw-Produktion gar um 66,4 Prozent. Die Staatsschulden liegen bei 2,17 Billionen Euro, (133,8 Prozent/BIP), die Target2-Bilanz, also die Zahlungsbilanz im Euro-Zentralbanksystem, bei minus 355 Mrd. Euro. Dazu kommen die faulen Kredite der italienischen Banken mit 360 Mrd. Euro.

Faule Kredite stehen für geplatzte Geschäfte, Pleite gangene Unternehmen und eine Arbeitslosigkeit von offiziell 11,6 Prozent. Eine massive Jugendarbeitslosigkeit von offiziell 36,4 Prozent steht für die ganze Trostlosigkeit. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Nettoinvestitionen liegen im negativen Bereich. Das Land verzehrt seine Substanz.

Die politische Crux liegt darin, dass unter den Bedingungen des herrschenden Euro-Regimes kein Ausweg aus dieser Misere vorstellbar ist. Grob formuliert: Der Euro ist für Italien (und die meisten Euro-Staaten) zu stark und für Deutschland zu schwach. Es ist das erklärte Ziel Berlin/Brüssels, die notwendige Anpassung über eine „innere Abwertung“ also vor allem eine Verbilligung der Arbeitskraft herzustellen. Also eine dann germanisierte Eurozone insgesamt zu einem merkantilistischen Exportweltmeister zu machen. Dieses Ziel ist gleichermaßen reaktionär-antihuman wie auch illusionär. Eine Verelendungspolitik, wie sie den Griechen aufgezwungen wurde, stärkt mitnichten den Export, sondern führt allenfalls zum ökonomischen Kollaps.

Im Gegensatz zu Griechenland profitiert Italien von den Wertpapieraufkäufen der EZB. Bislang kaufte die Zentralbank italienische Staatsanleihen im Umfang von 319 Mrd. Euro. Alles in allem genommen wird die gewaltige finanzielle und realökonomische Problemlage deutlich. Führte die EZB, wie von Berlin verlangt, ihre Nullzinspolitik und ihre massiven Stützungskäufe zurück, stünde Italien am Abgrund. Was allerdings ohnehin passieren kann, wenn es bei den in Schieflage geratenen italienischen Großbanken zum Schwur kommt.

Nach dem Brexit-Referendum und der Wahl von Trump wird nun auch mit dem italienischen „No“ die gewaltige Erosion der Überzeugungskraft der neoliberalen Gegenreformation, des Washingtoner Consensus deutlich, auf den sich vor kaum zwanzig Jahren noch eine wahre Globalisierungseuphorie stützte. Mit Renzi bricht eine zuverlässige südliche Stütze des Berlin/Brüsseler Austeritätsregimes weg. Und es ist unklar, ob und wie sie ersetzt werden kann. In Österreich konnte ein Norbert Hofer zwar mit Mühe verhindert werden, ob das aber nun auch in einem von den Sozialisten desillusionierten Frankreich bei Marine Le Pen gelingt, ist eine offene Frage. Nichts bleibt, wie es ist. Auch nicht in Eurozonien.

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"No!", UZ vom 9. Dezember 2016



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