Kolumbien: Friedensverhandlungen vor dem Abschluss. Demobilisierung der Guerilla erfordert neue Kampfformen.

Ohne Gewehr

Von André Scheer

In Kolumbien scheint noch in diesem Jahr einer der blutigsten und längsten Bürgerkriege der Welt zu Ende zu gehen. Die kommunistisch orientierten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und die Regierung von Staatspräsident Juan Manuel Santos ringen bei den seit 2012 in Havanna laufenden Friedensverhandlungen inzwischen um letzte Details, damit der umfassende Vertrag unterschriftsreif ist. Im Herbst soll über diesen in einem Referendum abgestimmt werden. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes müssen etwa 4,5 Millionen Kolumbianer dem Vertragswerk ihre Zustimmung geben, damit es angenommen ist. Der kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT hat jedoch bereits ein Ziel von zehn Millionen Stimmen verkündet, damit die Annahme des Abkommens von niemandem in Frage gestellt werden kann.

Dagegen rufen der frühere Staatschef Álvaro Uribe und seine Partei dazu auf, bei dem Referendum mit „Nein“ zu votieren. Uribe, der als Mann der ultrarechten Paramilitärs gilt, will die Guerilla nach wie vor militärisch besiegen. Zudem wirft er seinem Amtsnachfolger Juan Manuel Santos vor, mit dem Friedensabkommen die kolumbianischen Gesetze zu verletzen. Auch Andrés Pastrana, der als Staatschef Ende der 90er Jahre selbst Verhandlungen mit der Guerilla geführt hatte, lehnt das angestrebte Referendum ab und spricht von einem „Staatsstreich“.

Für die Zustimmung zum Frieden wirbt ein breites Bündnis, das nicht nur die Regierungskoalition umfasst, sondern auch die linke Opposition und die Gewerkschaftsbewegung. Die Wochenzeitung der Kommunistischen Partei, „Voz“, erscheint bereits mit einem „Ja“ neben dem Titel und argumentiert ausführlich, warum der Krieg beendet werden muss. Die Zeitung hat inzwischen eine Auflage von 30 000 verkauften Exemplaren und gilt als das einflussreichste linke Medium des südamerikanischen Landes. Während sie im Zentrum der Hauptstadt Bogotá an unzähligen Kiosken erhältlich ist, kann das Blatt in vielen Regionen bis heute nicht vertrieben werden, weil Paramilitärs, Drogenbanden oder örtliche Behörden den Verkauf verhindern. Das berichtete der Chefredakteur der „Voz“, Carlos Lozano, im Gespräch mit deutschen Gewerkschaftern.

Doch auch auf der Linken gibt es Skepsis gegenüber dem angestrebten Friedensschluss. „Durch die Entwaffnung der FARC stehen die Arbeiter schutzlos da“, erklärte etwa ein Gewerkschafter des größten Verbandes CUT. Die Regierung warte nur darauf, dass die Guerilla verschwunden sei, um Kürzungen, Privatisierungen und einen weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft vorantreiben zu können. Zudem warnen auch Unterstützer des Abkommens davor, dass sich Ereignisse wie in den 80er Jahren wiederholen könnten, als nach einem Friedensvertrag rund 5 000 Mitglieder der legalen Linkspartei Unión Patriótica (UP) ermordet wurden.

Innerhalb der Guerilla hat sich ein Teil der „Ersten Front“ mit einem Kommuniqué zu Wort gemeldet, dass man die Waffen nicht niederlegen werde, weil die Ziele, für die man kämpfe, noch nicht erreicht seien. Die Tageszeitung „El Tiempo“ nannte – ohne überprüfbare Quellen anzugeben – einen Anteil von etwa acht Prozent Guerilleros, die sich der Demobilisierung widersetzen. Das wären etwa 1 000 Kämpfer, erklärte Lozano, der damit die Stärke der kommunistischen Guerilla deutlich höher einschätzt als die meisten bürgerlichen Medien. Er selbst glaube jedoch nicht, dass der Anteil so hoch sei.

Ob sich die FARC-EP tatsächlich als militärische Organisation auflösen und sich in eine zivile Organisation wandeln, entscheidet sich auf der 10. Guerillakonferenz, die noch in diesem Jahr erstmals mit Genehmigung der Regierung in Kolumbien stattfinden soll. Die Abgesandten der verschiedenen Fronten werden dann abstimmen, ob ihre Organisation nach mehr als einem halben Jahrhundert die Kampfformen ändert. Das Ziel einer sozialistischen Revolution will man jedoch weiter verfolgen. „Wir werden das Gewehr nicht mit dem Kochtopf tauschen“, zeigten sich etwa Vertreterinnen der Guerilla selbstbewusst, die Ende Juli aus Havanna einem Frauenforum in Bogotá zugeschaltet wurden.

Während das Ende des Krieges zwischen Bogotá und den FARC für viele Beobachter inzwischen eine ausgemachte Sache ist, sind andere Guerillaorganisationen weiter aktiv. Zwischen der zweitgrößten Bewegung ELN (Nationale Befreiungsarmee) und der Regierung laufen erst Vorgespräche, Verhandlungen mit den Resten der maoistischen EPL (Volksbefreiungsarmee) lehnt Bogotá insgesamt ab.

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"Ohne Gewehr", UZ vom 12. August 2016



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