Bundesregierung bereitet den nächsten Kriegshaushalt vor

Grüße vom Finanzminister

Erst Ende Januar hatte der Bundestag einen der größten Militärhaushalte Europas beschlossen. Für das Jahr 2025 soll eine Schippe draufgelegt werden: Noch mehr Geld für den Krieg, noch mehr Kahlschlag in allen anderen Bereichen. Deshalb hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ministerien zur Sparsamkeit aufgerufen. Eine Lücke zwischen 15 und 25 Milliarden Euro sollte geschlossen werden, um den Freifahrtsschein für Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ zu finanzieren.

In Anbetracht der bisher eingereichten Wunschzettel dürfte das aber bei weitem nicht ausreichen. Den Anfang machte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack am vergangenen Wochenende. Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) forderte er die Anschaffung von zwei zusätzlichen Fregatten für die Bundeswehr. Derzeit werden vier neue Fregatten vom Typ F126 für insgesamt 5,27 Milliarden Euro gebaut. Zu wenig, findet der Vizeadmiral: „Wir brauchen hochwirksame Kampfeinheiten, die sich im Gefecht durchsetzen können, und zwar in einer Zahl, dass wir auch sicherstellen, dass wir sie dauerhaft einsetzen können.“

Ideen dafür, was man mit diesen „hochwirksamen Kampfeinheiten“ so alles anstellen kann, lieferte Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag. Sie wollte nicht ausschließen, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ bald die Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan befahren könnte. Mit dieser Drohung, ein hochgerüstetes Kriegsschiff vor der chinesischen Küste kreuzen zu lassen, setzte Baerbock in ihrer unverkennbaren Art fort, was vor einem Jahr mit der „versehentlichen“ Kriegserklärung gegen Russland begonnen hatte. Dass der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine seitdem den Rückwärtsgang eingelegt hat, scheint die Außenministerin als Ansporn zum Sprung in das nächste Abenteuer begriffen zu haben. Größenwahn gibt es nicht umsonst: Für den kommenden Haushalt wünscht sich das Außenministerium mehr Geld zur Fortsetzung der Ukraine- und Nahost-Politik.

Während Baerbock nach außen droht und innen bettelt, kann Armin Papperger vor Kraft kaum laufen. Der Rheinmetall-Chef machte in den vergangenen Tagen unmissverständlich deutlich, wessen Ansprüche zuerst befriedigt werden müssen. Er forderte nicht nur 30 Milliarden Euro Militärausgaben zusätzlich, sondern auch den Aufbau eines EU-Rüstungskonzerns, natürlich mit Rheinmetall an der Spitze. Als „World Wide Player“ wolle man „auf Augenhöhe mit amerikanischen Konzernen agieren“, so Papperger vor der „Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf“. Sein Unternehmen werde allein in diesem Jahr 10 Milliarden Euro Umsatz machen und erwarte Aufträge im Umfang von 60 Milliarden Euro. Um sicherzustellen, dass das Geld auch tatsächlich verballert werden kann, forderte Papperger in der „Bild“ die Wiedereinführung der Wehrpflicht und begründete das mit den „Werten“ einer „freiheitlichen ­Gesellschaft“.

Dem wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nachstehen. Ihre Sorgen gelten der „Zeitenwende“. Die koste nämlich auch in ihrem Ressort Geld, wie sie in einem Brief an den Finanzminister schrieb. Die geplanten Kürzungen in ihrem Ressort seien „nicht ansatzweise verantwortbar“. Neben dem Ausbau der „Zivilen Verteidigung“ würden auch die wiedereingeführten Grenzkontrollen und die „beschleunigten“ Asylverfahren ins Kontor schlagen.

Mehr Geld für Krieg und Rassismus? Schwer vorstellbar, dass Christian Lindner da inhaltlich widerspricht. Was also tun? Wie das „Handelsblatt“ berichtete, haben die findigen Beamten im Finanzministerium bereits einen Plan ausgeheckt. 21 „Subventionen“ in Höhe von 9 Milliarden Euro stehen auf einer Liste, die schon im Vorjahr erarbeitet wurde. Gekürzt werden könnten demnach die Steuerbefreiungen für Sonn- und Feiertagszuschläge, die Förderung von Kulturgütern oder Ermäßigungen für Belegschaftsrabatte. Wenigstens wäre damit für Transparenz gesorgt: Die Kosten der neuen Kriegsanleihen könnten dann auch auf dem Lohnzettel nachgelesen werden.

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"Grüße vom Finanzminister", UZ vom 10. Mai 2024



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