Parlaments – abgeordnete inhaftiert

Türkische Repressionskräfte haben drei Oppositionspolitiker ins Gefängnis gebracht, denen das Parlament am Donnerstag vergangener Woche den Abgeordnetenstatus entzogen hatte. Betroffen sind zwei Mitglieder der prokurdischen Partei HDP, Leyla Güven und Musa Farisogullari, sowie Enis Berberoglu von der großen Oppositionspartei CHP.

Eine Gruppe von HDP-Abgeordneten marschierte am vergangenen Freitag als Protest vom Parlament in Ankara zu einem nahegelegenen Park. Von der HDP verbreitetes Videomaterial zeigte, wie die Polizei eingriff, um die Veranstaltung aufzulösen.

Die Zeitung „Cumhuriyet“ hatte berichtet, dass das Parlament für den Mandatsentzug rechtskräftige Gerichtsurteile gegen die Oppositionellen zum Anlass genommen hatte.

Die türkische Regierung sucht im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor fast vier Jahren weiter nach mutmaßlichen Beteiligten. Am Freitag vergangener Woche nahmen Polizisten laut Nachrichtenagentur „Anadolu“ bis zum späten Vormittag mindestens 68 Menschen fest. Bereits am Dienstag davor waren ebenfalls rund 70 Menschen festgenommen worden.

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"Parlaments – abgeordnete inhaftiert", UZ vom 12. Juni 2020



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