DKP fordert: Weg mit den Sanktionen!

Petition der Vernunft

Die imperialistischen Länder halten trotz des Kampfes gegen die Covid-19-Pandemie an den Sanktionen gegen die sogenannten „Schurkenstaaten“ fest. Doch der Ruf wird immer lauter: Stellt die Zwangsmaßnahmen gegen Iran, Syrien, Russland, Kuba und Venezuela ein!

Es ist ein Ruf der Vernunft, weil der Austausch von medizinischen Geräten, Schutzkleidung, Medikamenten und Forschungsergebnissen im Kampf gegen das Virus lebensrettend sind. Es ist ein Ruf der Menschlichkeit, weil die Sanktionen in erster Linie die Ärmsten der Armen treffen, erst recht in einer Krise wie dieser. Es ist ein Ruf gegen den Kapitalismus, weil in dieser Krise für alle sichtbar wird, dass dieses System über Leichen geht. Die Bundesregierung verweigert die enge Zusammenarbeit mit China, schlägt Hilfsangebote aus und diffamiert kubanische Ärztebrigaden. Hier geht es nicht um die Bekämpfung des Virus, sondern um Systemkonkurrenz.

Die Aufhebung der Sanktionen ist ein „No-go“ für USA, EU und deutsche Bundesregierung. Die USA haben den ökonomischen Druck auf Venezuela verstärkt, ein Kopfgeld auf den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzt und Kriegsschiffe losgeschickt. Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sind Sanktionen „unverzichtbar“ im Kampf gegen „Brüche des Völkerrechts“, „Menschenrechtsverletzungen“ und „Störer von Friedensprozessen“. Die Bundesregierung lehnte zuletzt die Aufhebung der mörderischen Sanktionen gegen Syrien strikt ab.

Damit stellen sie sich gegen UN-Generalsekretär António Guterres und gegen die übergroße Mehrheit der Staaten. Guterres hatte angesichts der Coronakrise Ende März verlangt, die Sanktionen auszusetzen. Russland unterstützte ihn mit einer entsprechenden Resolution. Auch China und die „Gruppe der 77“ forderten das Ende ökonomischer Zwangsmaßnahmen. Der „Gruppe der 77“ gehören heute 134 sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer an. Sie repräsentieren rund 80 Prozent der Weltbevölkerung. Auf Initiative der Kommunistischen Partei Chinas sprachen sich über 230 politische Parteien aus mehr als 100 Ländern – darunter die DKP – für eine engere internationale Zusammenarbeit und ein Ende der Sanktionen aus.

In Deutschland hat die DKP eine entsprechende Petition an die Bundesregierung gestartet, die bis zum Redaktionsschluss knapp 5.000 Menschen unterstützen. Das ist gut so, aber da ist mehr drin. Wir rufen die Mitglieder und Freundinnen und Freunde der DKP auf, die Ostertage zu nutzen, um die Petition des Friedens und der Solidarität zu verbreiten und mit Bekannten, Nachbarn und Bündnispartnern online oder über den Gartenzaun über die Petition in die Diskussion zu treten. Sie ist vernünftig, jeder versteht sie. So müssten doch bis zum 1. Mai die 10.000 zu knacken sein?

Jetzt unterschreiben unter: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

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"Petition der Vernunft", UZ vom 10. April 2020



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