Zur Diskussion der Bildungszeitung „Reaktionärer Staatsumbau“

Systemrelevant menschenverachtend

Die Grundorganisationen der DKP arbeiten zurzeit an der Bildungszeitung zum reaktionären Staatsumbau. Die Bildungskommission hat zahlreiche Rückmeldungen und Fragen erhalten, die sich auf die aktuelle Situation in der Pandemie beziehen und wie uns die Bildungszeitung „Reaktionärer Staatsumbau“ dabei helfen kann, die Geschehnisse einzuordnen. Zentrales Element der Bildungszeitung sind die Formierungsstrategien der herrschenden Klasse. Eine Politik, die im Wesentlichen auf die freiwillige Unterordnung der Bevölkerung unter die Interessen des Monopolkapitals abzielt. Wie spiegelt sich das in der Politik der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie wider? Ursula Vogt gibt Antworten auf diese Fragen und wird von Jürgen Lloyd aus dem Autorenkollektiv der Bildungszeitung unterstützt.

Grundsätzlich: Wir dürfen nicht auf die Politik der Regierung hereinfallen. Sie will uns die Spielwiesen vorgeben, auf denen wir debattieren dürfen, uns sorgen, uns Gedanken machen und abwägen sollen. Die Regierung handelt in der Tat so, wie es systemrelevant ist, denn im Kapitalismus sind das die Interessen des Kapitals. Damit handeln sie menschenverachtend, denn das Wohl der Menschen ist nicht systemrelevant. Außer sie sichern den Profit als Lohnsklaven. Der bayerische Ministerpräsident Söder Ende Oktober 2020: „Schule und Kita hat ja auch den Zweck, die Wirtschaft laufen zu lassen.“

In der Bildungszeitung haben wir aufgezeigt, dass die Herrschaft der Monopole die kapitalistische Antwort auf den erreichten hohen Grad der Vergesellschaftung der Produktion ist. Diese staatsmonopolistische Herrschafts- und Wirtschaftsform ist gekennzeichnet durch Handeln im Interesse einer kleinen Minderheit und verletzt permanent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.

Das Virus und die soziale Frage

Ich gehe davon aus, dass es die chinesische Regierung ernst meint mit dem Schutz ihrer Bevölkerung und sehr wohl wusste, was sie tut. Und das ziemlich erfolgreich.

Die Meinung, das Virus sei „nicht gefährlicher als eine Grippe“, ist zynisch. Viren sind potentiell gefährlich, wenn sie auf nicht immunisierte Personen treffen. Die europäischen Eroberer brachten Erreger wie Masern, Pocken, Keuchhusten und Typhus nach Amerika. An diesen Krankheiten starb ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung. Rechnen wir denn Tote gegeneinander auf? Die wegen Corona Verstorbenen gegen die bei der Grippe? Die an mangelnder Krankenhaushygiene Verstorbenen gegen OP-Pfusch? Die Alten und Behinderten, die an ganz „normaler“ Vernachlässigung in den Heimen verkümmern und elend einsam sterben gegen die an Corona-bedingter Vereinsamung Gestorbenen? Es ist unsäglich: Jetzt haben wir in einem der reichsten Länder der Welt die Debatte darüber, wer sterben gelassen wird (Triage)! Als wäre die Begrenzung der Betten und die mangelnde Ausbildung von Pflegekräften eine Naturgegebenheit und nicht der Unterwerfung des Gesundheitssystems unter die Gesetze der Kapitalverwertung geschuldet.

Generelle Impfgegnerschaft ist wissenschafts- und menschenfeindlich und ein Luxusproblem: Die Bevölkerung ist gegen viele Erreger – auch durch Impfen – immunisiert. Wie viele Kinder sind jämmerlich an Diphterie gestorben, im Keuchhusten erstickt, durch Kinderlähmung verkrüppelt? Pocken, Beulenpest – will die jemand wiederhaben?

Ob und wie der Impfstoff gegen Covid-19 wirkt, welche Nebenwirkungen er hat, welche Langzeitfolgen – ob man sich also impfen lassen soll oder nicht – darüber wird leidenschaftlich gestritten. Solange ein Gesundheitssystem profitorientiert ist, werden wir weder die nötigen Informationen noch die nötigen Sicherheiten bekommen. Es bleibt leider meine individuelle Entscheidung, ob ich mich impfen lasse oder nicht. Eine gesellschaftliche Diskussion, breite Aufklärung, Vermittlung von Wissen über den Prozess wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ist nicht erwünscht. Stattdessen werden wir mit den ermüdenden Statements der immer gleichen „Experten“ traktiert und dann sollen wir uns eine Meinung bilden. Meinen heißt nichts wissen.

Thomas Kunkel fasst es in der „jungen Welt“ richtig zusammen: „Impfstoffe sind wichtige Bausteine in der Prävention von Infektionskrankheiten, aber im Fall der Pandemie sind sie eine technische Antwort auf eine soziale Frage. Es wird kein Weg daran vorbei führen, die durch die Pandemie offengelegten Probleme in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen wie Schulen, Betrieben und im Gesundheitswesen anzuerkennen und weitreichende Änderungen vorzunehmen.“

Irrationalismus

Dass wir allerorten Verleugnen, Verharmlosen, Panikmache und andere Erscheinungen des Irrationalismus erleben, haben wir mit der Bildungszeitung erklärt und durch einen Beitrag von Thomas Metscher in der UZ vom 18. 9. 2020 vertieft. Einleitend stellten wir fest, dass die physische und psychische Verelendung des Menschen im Imperialismus nicht dem Unvermögen des Individuums anzulasten ist, sondern das Ergebnis der Zerstörung der Vernunft im Imperialismus ist. Thomas Metscher analysiert den „konstitutionellen Irrationalismus des Imperialismus als Gesamtsystem“: „Mit dem Begriff ist gemeint, dass die imperialistische Gesellschaft, weit stärker als die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft in ihren früheren Phasen, über keine gesamtgesellschaftliche Rationalität mehr verfügt. Sie ist so wenig zu einem die Gesamtgesellschaft betreffenden ökonomischen wie politischen Handeln imstande wie zu einer umfassenden Theorie ihrer selbst. Irrationalität und Widersinn sind ihr eingeschrieben. Gehandelt wird allein noch ‚punktuell‘, nach den Anforderungen einer momentanen ‚Lage‘. Zunehmend nimmt der Imperialismus zu Handlungen seine Zuflucht, deren Folgen er nicht mehr einzuschätzen vermag, deren Konsequenzen für die Weltzivilisation aber verheerend sein können. Nicht nur für die Weltzivilisation, auch für ihn selbst: ohne es zu wissen, untergräbt er die Grundlagen seiner eigenen Existenz und sieht sich in der Lage des Hexenmeisters, der die Geister, die er rief, nicht mehr bändigen kann. Die Gefahr globaler Katastrophen ist deshalb heute so real wie nie zuvor in der Geschichte.“

Kämpfen in der Krise II: „Wir haben genug gefroren! Hoch mit der Bildung – runter mit der Rüstung!“, Demonstration der SDAJ München am 11. Dezember 2020. (Foto: SDAJ München)

Dieses System ist tödlich

Viele sind skeptisch gegenüber der Regierung, landen aber bei ichbezogenen Antworten und Handlungen. Das ist gewünscht und systemstabilisierend: Die Kollektivität wurde zerstört, Vereinzelung und Entsolidarisierung wurden und werden glorifiziert als Individualismus. Der Gegner, dessen Herrschaft unseren Interessen widerspricht, war und ist nicht im Visier. So funktioniert es auch jetzt. Mit bewegtem Getöse schieben Merkel und Co. uns die Schuld in die Schuhe. Ursache der hohen Fallzahlen seien unsere individuelle Undiszipliniertheit oder die unsolidarischen jungen Menschen, die lieber feiern, als ihre Omas zu schützen. Unzutreffende Erklärungen liefern, Ursachen verschleiern, Widerstand in falsche Bahnen lenken sind Methoden der Formierung der Gesellschaft. In der UZ vom 5. 6. 2020 werden die „Formierungsvarianten des staatsmonopolistischen Kapitalismus“ in der Corona-Pandemie dargestellt: „Dreierlei Einerlei: Staatliche Technokraten, kleinbürgerliche Wirrköpfe und antideutsche Scharfmacher.“

Während landauf, landab da diskutiert wird, wo die Herrschenden systemkonformes Aufregen zulassen, werden Kriegsvorbereitungen vorangetrieben. „German-foreign-policy“ meldet, dass die EU im Rahmen der technologischen Aufholjagd 145 Milliarden an Subventionen zur Schaffung einer europäischen Halbleiterproduktion auf dem aktuellen Stand asiatischer und nordamerikanischer Konkurrenten zur Verfügung stellt – aus dem Corona-Hilfsprogramm.

Dieses System bietet uns keine Zukunft. Es kriegt nicht mal so ein Virus in den Griff. Das System kostet jeden Tag tausende von Menschen das Leben – das Virus ist da nur für einen klitzekleinen Teil verantwortlich. Laut einem Bericht von UNICEF starben 2016 weltweit 5,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren aus weitgehend vermeidbaren Gründen – das entspricht rund 15.000 Kindern am Tag oder einem Kind alle sechs Sekunden.

Quer heißt nicht automatisch denken

Es muss primär darum gehen, alle „einfachen“ Antworten auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Protesten zurückzuweisen. Sie sind in ihren jeweiligen Einseitigkeiten falsch.

Eine Variante falscher Antworten besteht darin, aus der Beobachtung von Irrationalismus und reaktionärer Ideologien auf diesen Demos bereits die Begründung für eine Antwort zu erblicken. Es ist unsere Aufgabe zu verstehen, um was es sich bei diesen Protesten handelt. Diese Aufgabe ist mit der Feststellung keineswegs erledigt, dass dort vielfach irrationale und reaktionäre Positionen vertreten werden. Daraus dann den Schluss zu ziehen, wir hätten dort nichts zu suchen, sondern müssten dagegen mobilisieren, bedeutet Verwechslung marxistischer Analyse politischer Erscheinungen mit bürgerlichem Politikverständnis. Letzteres deutet Politik als Ausdruck des subjektiven Wollens einzelner Individuen. Eine marxistische Analyse erklärt die politischen Erscheinungen als Resultat des Klassenkampfs. Das Ringen um die Durchsetzung von Klasseninteressen findet unter je konkreten Bedingungen und Kräfteverhältnissen statt und bringt so die politischen Erscheinungen hervor. Was die Menschen dabei an Ideen und Vorstellungen im Kopf haben und was sie subjektiv wollen, ist lediglich ein Faktor dieser Bedingungen, aber nie die Ursache der politischen Erscheinungen. Bedingungen und Ursachen zu verwechseln, führt uns wahlweise ins „links“-radikale Sektierertum oder den rechtsopportunistischen Sumpf.

Die andere Variante falscher Antworten zeigt sich als Bejahung der Proteste inklusive der dort vorhandenen reaktionären Inhalte. Die zutreffende Einsicht, dass sich auf Seiten der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen antimonopolistische Interessen Ausdruck verschaffen, wird in die falsche Richtung gelenkt durch die irrige Annahme, dann wären doch auch die ideologischen Formen, in denen sich dieser Protest äußert, Ausdruck dieser Interessen.

Wir haben die Verantwortung, diesen Erscheinungen mit dem Werkzeug des Marxismus auf den Grund zu gehen, uns ein klares Verständnis zu erarbeiten und darauf unsere Politik zu begründen. Die einseitigen – und darum falschen – Antworten sind verbreitet und erscheinen „einfach“, weil sie der bürgerlichen Ideologie verbunden bleiben. Und deswegen können wir mit ihnen unserer Verantwortung als Kommunistinnen und Kommunisten auch nicht gerecht werden.

Unsere Aufgabe ist also nicht, auf den Spielwiesen zu debattieren, die uns Regierung und Kapital erlauben, sondern wir müssen analysieren und darüber aufklären, was im „Windschatten“ von Corona an Kriegsvorbereitungen und Abbau demokratischer und sozialer Rechte abläuft sowie die grundsätzliche Verfaultheit dieses Systems aufzeigen. Daraus müssen sich konkrete Handlungsschritte ergeben, die vor allem darauf abzielen müssen, die weitreichende Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften zu durchbrechen. Eine politisch bewusste Arbeiterklasse, zahlreich sich einmischend und kämpfend im Betrieb und auf den Straßen, wird die Geister scheiden.

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"Systemrelevant menschenverachtend", UZ vom 15. Januar 2021



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