Niederlande: Hetzer im Umfragehoch

Pfefferspray reicht nicht

Von Oliver Wagner

Am Montag wurde die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des niederländischen Rassisten Geert Wilders zehn Jahre alt. Der Satz ist wörtlich zu nehmen, denn Wilders ist die Partei. Er ist das einzige Mitglied. Um zu verhindern, dass sie „von falschen Leute übernommen werden könnte“, wie er selbst einmal sagte.

Da eine solche Ein-Mann-Partei keine staatlichen Zuschüsse bekommt, ist Wilders umso mehr darauf angewiesen, sich vor der Fernsehkamera als „Mann aus dem Volk“ und „Alternative zu den etablierten Parteien“ zu präsentieren. Tatsächlich ist Wilders seit 1989 Teil des niederländischen Politikbetriebs. Erst nach 15 Jahren in treuen Diensten der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des aktuellen niederländischen Regierungschefs Mark Rutte brach er 2004 mit der Partei.

Die PVV müsste eigentlich „Partei gegen den Islam“ heißen. Das ist das eigentliche Programm von Wilders. Bei den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht handelt es sich ihm zufolge um einen „sexuellen Dschihad“. Wilders fordert, alle männlichen muslimischen Flüchtlinge zu internieren und verteilte in einem Rotterdamer Vorort Abwehrsprays an niederländische Frauen.

Um die von Wilders aufgehetzten „Asylgegner“ in Schach zu halten, die gegen geplante Notunterkünfte protestieren, reichen Abwehrsprays nicht mehr aus. Als Ende Dezember rund 2 000 „besorgte Bürger“ vor das Gemeindehaus in Geldermalsen bei Utrecht zogen, während der Gemeinderat drinnen über ein geplantes Zentrum für 1 500 Flüchtlinge beraten wollte, sah sich die Polizei veranlasst, Warnschüsse gegen Gewalttäter abzugeben, die Absperrgitter niedergerissen und Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf das öffentliche Gebäude und die Polizisten geworfen hatten. Wilders profitiert von der aufgeheizten Stimmung. Ende 2015 wurde er von den Zuschauern des populären Fernsehmagazins „EenVandaag“ erneut zum Politiker des Jahres gewählt.

Das Umfragehoch des Rassisten hält weiter an. Würde jetzt gewählt, wäre Wilders’ Partei stärkste Kraft im Haager Parlament. Während Parteien der Regierungskoalition rund die Hälfte ihrer Mandate verlieren würde, könnte sich die PVV, die aktuell zwölf der 150 Abgeordneten stellt, verdreifachen. Nach letzten Umfragen käme sie auf 25 Prozent, was bis zu 38 Sitzen entsprechen würde. Damit wäre die Ein-Mann-Partei stärkste Kraft im Land. Die nächsten Parlamentswahlen sind bereits für 2017 vorgesehen.

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"Pfefferspray reicht nicht", UZ vom 4. März 2016



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