Philip Morris und das schöne Leben

Es soll in unserem Land Menschen geben, die mit den Angeboten der Daseinsvorsorge nicht zufrieden sind. Doch woran liegt das? Etwa daran, dass Kliniken schließen und Schulen verfallen? Oder daran, dass die Busse überfüllt, die Straßen verstopft und die Bahnen zu spät sind? Oder vielleicht doch daran, dass es sich bei den ewigen Nörglern um demokratieverachtende Randgestalten mit „Pessimistenbrille“ handelt? So lässt sich die Fragestellung umreißen, der eine derzeit oft zitierte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) nachgeht.

In der vergangenen Woche stürzte sich die bundesweite Presse auf den „IW-Gemeindecheck“, schien es doch endlich einmal gute Nachrichten aus den Städten und Gemeinden zu geben. In Nordrhein-Westfalen seien die Kommunen „deutschlandweit am besten versorgt“, flammte der Lokalpatriotismus des „Westdeutschen Rundfunks“ (WDR) auf. Genüsslich zitierte der Regionalsender die unglaublichen Ergebnisse der Untersuchung: 86 Prozent der NRW-Kommunen seien mindestens „gut“ versorgt, mehr als die Hälfte sogar „sehr gut“. Nun hätten derartige Mondwerte schon den leisen Verdacht wecken können, dass es mit dem wissenschaftlichen Wert der IW-Studie nicht allzu weit her sein kann. Nicht so beim WDR: „Ostdeutsche Städte schneiden bei der Studie im Vergleich zu westdeutschen besser ab: 30 Prozent von ihnen sind demnach ‚sehr gut‘ versorgt“, geht es trocken weiter.

Ach, muss das Leben in diesem Deutschland schön sein. Das sehen aber nicht alle so. Auch dafür liefert die Studie eine Erklärung: „Bei der Zufriedenheit der Menschen mit der Versorgung vor Ort gibt es offenbar auch einen Zusammenhang mit der politischen Einstellung“, fasst der WDR das Ergebnis zusammen. Eine begleitende Umfrage des IW habe ergeben, dass „vor allem AfD-Anhänger mit der Daseinsvorsorge an ihrem Wohnort unzufrieden sind. Unter Anhängern von SPD, Union und Grünen halte rund jeder Zweite die Versorgung vor Ort für zuverlässig.“ Und dann wird auch noch Studienautor Matthias Diermeier zitiert: „AfD-Anhänger nehmen selbst die unmittelbare Versorgung in ihrer Gemeinde durch einen Pessimismusfilter wahr.“

Haben Zufriedenheit und Zustand der Daseinsvorsorge also weniger miteinander zu tun als gedacht? „Auf Frust und Unzufriedenheit reagierte die Politik in den vergangenen Jahrzehnten oft mit: Geld. Milliarden flossen für Schulen, Straßen oder Schwimmbäder, kurz, für Daseinsvorsorge“, lügt der „Spiegel“ über die zurückliegende Zeit des Kahlschlags, Stellenabbaus und der Privatisierung in den deutschen Kommunen. Diese milden Gaben würden vor Ort „jedoch oft gänzlich anders wahrgenommen“. Entscheidend sei „die subjektive Bewertung und nicht die objektive Versorgung“. Daher sei es nicht nur wichtig, gute Angebote vorzuhalten, sondern „die Menschen auch in ihrer Wahrnehmung zu beeinflussen“, kommt auch im „Spiegel“ Studienautor Diermeier zu Wort.

Fantasiewerte

Um bei der beeinflussten Wahrnehmung ganz vorne mitzuspielen, hat der „Spiegel“, der die Studie vorab lesen durfte, seinen Artikel mit einem hübschen Werkzeug versehen. In einer Suchmaske können Gemeinden eingegeben werden – und die Maschine spuckt die Bewertung der IW-Studie aus. Also: Frisch ans Werk!

Die Stichprobe beginnt mit Gelsenkirchen, der oft gescholtenen „ärmsten Stadt Deutschlands“. Die IW-Bewertung: fantastisch. In allen fünf Kategorien (Bildung, Gesundheit, Mobilität, Digital und Freizeit) schneidet das Ruhrpott-Paradies mit einem glatten „Sehr gut“ ab. Gut, das liegt ja auch in NRW, dem deutschen „Versorgungsmeister“. Aber auch in den etwas größeren Städten des Ostens hagelt es Bestnoten. Magdeburg, Jena, Chemnitz und das große, aber nur wenig bewohnte Templin in der Uckermark schneiden mit „Sehr gut“ ab. In Neubrandenburg wird zwar die Mobilität als „sehr schlecht“ bewertet, aber in der Gesamtnote ist man nicht kleinlich: „Sehr gut“. Deutliche Einbrüche gibt es nur in den ländlichen Regionen in Ost und West.

An dieser Stelle könnte unsere Berichterstattung enden. Doch weil wir weder beim „Spiegel“ noch beim WDR sind, seien noch drei Fragen gestattet: Was ist das denn für eine Studie? Wie kommt sie zu diesen Ergebnissen? Und was soll das alles?

Lobbyismus eines Tabakriesen

Finanziert und in Auftrag gegeben wurde der „IW-Gemeindecheck“ vom größten privaten Tabakkonzern der Welt, Philip Morris International. Der US-amerikanische Zigarettenriese ist vor allem durch seine Marken Marlboro, L&M und Chesterfield bekannt. Im Osten Deutschlands übernahm Morris die ehemalige DDR-Marke „f6“, wobei die Produktion schon vor einigen Jahren ins Ausland verlagert wurde. Obwohl er sein letztes deutsches Tabakwerk in Dresden im vergangenen Jahr geschlossen hat, ist der Konzern in Deutschland weiterhin präsent.

Von alledem ist auf der Homepage von Philip Morris Deutschland nur wenig zu finden. Stattdessen werden Studien über „Barrieren des Rauchstopps“ vorgestellt und die „Vision“ einer „rauchfreien Zukunft“ entwickelt. Dahinter steckt eine strategische Entscheidung. Der Konzern sieht seine Zukunft vor allem im Geschäft mit E-Zigaretten, Tabakerhitzern und (in Deutschland nicht zugelassenen) Nikotinbeuteln. Diese rauchfreien Produkte machen inzwischen rund 43 Prozent des Umsatzes aus, sind aber auch ständiger Gegenstand von politischen Diskussionen über Regulierung und Besteuerung. Entsprechend groß ist das Bedürfnis des Konzerns nach politischer Lobbyarbeit.

Beim dafür notwendigen Personal hat Philip Morris ins obere Regal gegriffen. In Deutschland laufen die Fäden der Politikbeeinflussung beim Leiter des Geschäftsbereichs External Affairs zusammen, dem ehemaligen Kieler Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Torsten Albig (SPD). Nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung des „IW-Gemeindechecks“ drängte auch Albig in die Öffentlichkeit und warb mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit der AfD. Als einen Grund für diesen Vorstoß nannte Albig die unsichere Lage der Bundesregierung, sollte es auf Landesebene zu Minderheitsregierungen kommen, die von der AfD toleriert werden. „Stand heute müsste darüber die Bundesregierung platzen, weil das ja ein Riesenaffront wäre im Miteinander“, so Albig. „Aber das können wir nicht wollen.“

Um sich als politischer und gesellschaftlich engagierter Akteur zu profilieren, vergab Philip Morris im vergangenen Jahr die „Powered by Philip Morris Awards“. In der Jury saß laut Hinweis der Unternehmenswebsite auch der „Linke“-Politiker Gregor Gysi. Darüber hinaus greift der Konzern regelmäßig mit Auftragsstudien in die öffentliche Debatte ein. In der Untersuchung „Wie wir wirklich leben“ kamen die beauftragten Forscher zu dem Schluss, „dass die deutsche Bevölkerung weit weg ist von politischer Resignation“. Unzufriedenheit entstehe gar nicht so sehr durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Staates, sondern vor allem durch die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, so die These, an der auch der „IW-Gemeindecheck“ anknüpft. Ziel des Ganzen ist eine Stabilisierung der „politischen Mitte“ gegen die „politischen Ränder“ – im gleichen Atemzug genannt werden die AfD und die Linkspartei (in der Untersuchung 2025 waren noch AfD und BSW im Fokus). Dazu passt, dass Philip Morris regelmäßig mit breit gestreuten Parteispenden auf sich aufmerksam macht. Politische Landschaftspflege nennt man dieses Vorgehen, das der CDU, der SPD, der FDP und der CSU beispielsweise im Jahr 2023 jeweils 30.000 Euro einbrachte.

Der Tabakmonopolist hat aber nicht nur einen allgemein politischen Anspruch, sondern auch konkrete Forderungen. So warnt der Manager Tammo Körner auf der Website des Unternehmens vor anwachsenden Schwarzmärkten bei Tabak und E-Zigaretten. Eine Hauptursache: Steuererhöhungen und Regulierungen. „Gute Steuer- und Regulierungspolitik steuert Konsum – ohne illegale Märkte zu befeuern“, so Körner. „Wenn legale Produkte durch Verbote oder praxisferne Auflagen aus den Regalen verschwinden, trifft das nicht nur die Händler. Es stärkt die organisierte Kriminalität – und schwächt lokale Geschäfte, Innenstädte und den Verbraucherschutz.“

Kastrierte Daseinsvorsorge

Mit seiner Lobbyarbeit hat der Zigarettenkonzern das Ökosystem geschaffen, aus dem der „IW-Gemeindecheck“ hervorgegangen ist. Wenn die politische Unzufriedenheit gar nicht aus einem Mangel an Daseinsvorsorge entspringt, sondern vor allem von der politischen Einstellung geprägt wird, gibt es nach der Philip-Morris-Logik auch keinen Grund für Mehrausgaben und Steuererhöhungen, die dann dank des Schwarzmarktes auch noch die Innenstädte veröden. Die allgegenwärtige Militarisierung, die milliardenschweren Ausgaben für Waffen und Rüstung spielen in dieser Denktradition hingegen keine Rolle.

Um zu den benötigten Ergebnissen zu kommen, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft eine ideologisch kastrierte Definition von Daseinsvorsorge vorgenommen. Das ganze Thema Wohnen wurde zum Beispiel überhaupt nicht untersucht, was das hervorragende Abschneiden von Großstadtregionen erklärt. Ebenfalls aus der Daseinsvorsorge gestrichen wurden lebensnotwendige Infrastrukturen wie Wasser, Elektrizität und Verwaltungsleistungen. Die Studie erfasst nicht die Zahl der Stromsperren, die hohen Grundversorgungspreise oder den Überlastungsgrad der Bürgerämter.

Auch Qualität und Entwicklung der Angebote spielen keine Rolle. In der Heimatstadt des Autors dieses Artikels, Blankenburg am Harz, gab es vor 30 Jahren zwei Krankenhäuser und eine Poliklinik. Heute ist davon nichts erhalten, lediglich ein Teilstandort für stationäre Behandlungen ist vorhanden. Im „IW-Gemeindecheck“ erhält die Gesundheitsversorgung in Blankenburg dennoch ein „Sehr gut“.

Ob in den Klassenzimmern der Putz von der Decke bröckelt oder ob die Schultoiletten unbenutzbar sind wurde ebenfalls nicht untersucht. Im Bereich Bildung kommt es ausschließlich auf das Vorhandensein von Kitas und „erreichbaren“ Schulen an. Diese „Erreichbarkeit“ wurde als durchschnittliche Dauer ermittelt, die ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung benötigt, um die Einrichtung mit einem Auto zu erreichen. Je nachdem, wie lange diese theoretische Fahrzeit ist, wird die Versorgung der Bevölkerung mit Schulen, Freizeiteinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen auf einer Skala von „Sehr gut“ bis „Sehr schlecht“ bewertet. Die tatsächliche Erreichbarkeit für Menschen ohne Auto (beispielsweise Schüler) wurde vernachlässigt.

Im Gesundheitsbereich war das Vorhandensein einer „erreichbaren“ Klinik nur eines von vier Kriterien, abgewogen gegen die Existenz von „erreichbaren“ Apotheken, Pflegeheimen und Hausärzten.

Auf die Spitze getrieben wird diese Herangehensweise in der Kategorie „Mobilität“. Weil es zu wenige Daten von Busfahrplänen gibt, untersuchten die Forscher die „Erreichbarkeit“ (mit dem Auto!) und Anschlüsse des nächsten Bahnhofs. Wer mit dem Auto gut zum Bahnhof kommt, punktet im Bereich „ÖPNV“.

Kahlschlag „objektiv“

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Großkonzerne, Lobbyverbände und ihre Handlanger Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen. Der Wirtschaftsberatungskonzern EY äußert sich regelmäßig zu kommunalen Entwicklungen. Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) arbeitet mit dem Städte- und Gemeindebund an Konzepten zur „Alkoholprävention“.

Seit Jahrzehnten bemüht sich die Bertelsmann Stiftung darum, eine Haushaltsführung in Städten und Gemeinden einzuführen, wie es sie sonst nur bei privaten Konzernen gibt. Dabei ist das Aufstellen von sogenannten Kennzahlen von erheblicher Bedeutung. Indem Philip Morris die Daseinsvorsorge der Kommunen in ein solches Kennzahlenkorsett presst, wird diese Entwicklung vorangetrieben. Ließe sich die Qualität der Daseinsvorsorge tatsächlich in „Erreichbarkeit“ und Autosekunden messen, wäre ein mächtiges Instrument für den kommenden Kahlschlag geschaffen. So kann der Vorwurf der „Überversorgung“ nach scheinbar „objektiven“ Kriterien erhoben werden, wenn beispielsweise zu viele Krankenhäuser im Umkreis einer Kommune zu finden sind – unabhängig davon, ob diese über eine Notaufnahme oder Geburtenstation verfügen oder ob sie gut oder schlecht ausgestattet sind.

Die politische Debatte vor Ort wird durch pseudowissenschaftliche Datenstocherei ersetzt. Da passt es gut, dass die Studie den „politischen Rändern“ einen „infrastrukturellen Populismus“ vorwirft, der bestehende Defizite instrumentalisiere und den politischen Raum „vergiftet“. Als eine Art Gegengift wird Demokratiesimulation empfohlen. Denn: „Gerade bei potenziell schmerzhaften, aber sachlich notwendigen Reformen – wie der Krankenhausschließung oder bei der Schließung kommunaler Einrichtungen wie Schwimmbädern“ komme es darauf an, „Betroffene frühzeitig, transparent und möglichst kleinräumig einzubinden“.

Die Studie färbt also nicht nur den bereits erfolgten Kahlschlag schön, sondern gibt auch Tipps für die politische Durchsetzung der kommenden Kürzungen. Zwar wird pflichtschuldig auf die (selbst nach den schöngerechneten Daten vorhandene) Unterversorgung des ländlichen Raums verwiesen und mehr Gestaltungsmacht vor Ort eingefordert. Dennoch können und sollen die nun ermittelten Daten explizit auch genutzt werden, um beispielsweise Standorte für Krankenhausfusionen – und damit für die Schließung einzelner Kliniken – zu ermitteln.

So bleibt am Ende eine Frage: Will der weltweit größte private Zigarettenkonzern etwa gar nicht unser Bestes, wenn er die Daseinsvorsorge in Deutschland untersucht? Das hätten die Kollegen in den bürgerlichen Schreibstuben nicht ahnen können.