Haushalt verschoben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorstellung der Eckpunkte für den Haushaltsplan 2024 verschoben. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Lindner kündigte an, über die …
Rentenunrecht nicht behoben
Der Härtefallfonds, mit dem Rentenansprüche von ehemaligen DDR-Bürgern abgedeckt werden sollen, ist laut dem Ostbeauftragten der Linksfraktion, Sören Pellmann, „so konzipiert, dass möglichst wenige Betroffene …
Einsamer Gipfel
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die zuständigen Landesminister zum Bildungsgipfel in Berlin eingeladen. Die Vertreter mehrerer Länder sagten ihre Teilnahme jedoch bereits im Vorfeld ab. …
Von Kaufhof-Schließungen zur „feministischen Außenpolitik“
In einem vollen Saal in der Zeche Carl eröffnete Ilona Deymann die diesjährige Revue des Frauenarbeitskreises der DKP Essen zum Internationalen Frauentag. Sie charakterisierte Margaret …
Frauen in China
Die Genossinnen der DKP Baden-Württemberg stellten ihre Frauentagsveranstaltung in diesem Jahr unter ein internationales Thema: Sie wollten wissen, wie die Lage der Frauen in der …
Keine Stimme für die Rechten
Der Besuch von Ratssitzungen ist hilfreich, um sich Informationen über die kommunalen Themen vor Ort zu beschaffen. Noch spannender ist es, wenn die DKP ihre …
Die Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaft „Ernst Thälmann“ in Magdeburg baute 1958 eine ganze Siedlung für die Familien mehrerer hundert Maschinenbauer. Auf der südlichen Stirnseite des Blocks hatten die Genossenschafter mit eigenen Mitteln eine große Sonnenuhr angebracht. Der Entwurf für die Sonnenuhr stammt von dem Magdeburger Maler Heinz Kühle. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-57288-0001 / Biscan / CC-BY-SA 3.0)
Die Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaft „Ernst Thälmann“ in Magdeburg baute 1958 eine ganze Siedlung für die Familien mehrerer hundert Maschinenbauer. Auf der südlichen Stirnseite des Blocks hatten die Genossenschafter mit eigenen Mitteln eine große Sonnenuhr angebracht. Der Entwurf für die Sonnenuhr stammt von dem Magdeburger Maler Heinz Kühle. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-57288-0001 / Biscan / CC-BY-SA 3.0)
Wo das Bauland keinen Pfennig kostete
Nach 1954 vollzog sich der Wohnungsbau in der DDR auf zwei Ebenen: der rein staatlichen und einer genossenschaftlichen. Arbeiter-Wohnungsbau-Genossenschaften (AWG) konnten ausschließlich – so das Gesetz – …
Schirdewan hört die Signale
In München demonstrierten Mitte Februar 20.000 Menschen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. In Berlin versammelten sich eine Woche später an die 50.000, um ein Zeichen gegen Waffenlieferungen …
Schwankend am Abgrund
Fast ein Jahr lang war Justin König Vizevorsitzender der brandenburgischen Linkspartei. Doch damit ist nun Schluss, schließlich hat er zum Donnerstag seinen Austritt erklärt. Grund …
Betonieren und Lamentieren
Am Abend des 1. März war klar: In Berlin wollen CDU und SPD wieder einmal zusammen den Senat stellen. In 15 der vergangenen 32 Jahre war …
Grüne Kriegswirtschaft gegen China
Robert Habeck hat es schwer. Dem Publikum muss er den grünen Schein von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien predigen und gleichzeitig muss er für RWE …
Roger Waters droht in mehreren Städten Auftrittsverbot. (Foto: Alterna2 www.alterna2.com / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Roger Waters droht in mehreren Städten Auftrittsverbot. (Foto: Alterna2 www.alterna2.com / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
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Keine Räume für Kritik
Zuerst traf es vor allem russische Künstler: Wer sich nicht öffentlich zum NATO-Narrativ bekannte, wurde aus dem westlichen Kulturbetrieb ausgeschlossen. Inzwischen trifft es all diejenigen, …
Sicheres Ertrinken
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) für sogenannte „Kleinfahrzeuge“ (Boote ab 24 Metern Länge) zu verschärfen. Für diese Schiffe sollen laut dem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums …
Gemeinsam aufrüsten
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann am Sonntag eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts auf dem Schloss Meseberg in Brandenburg. Die Ampel-Koalitionäre sind zur Einigkeit verdammt, stehen …
Ausreise verhindert
Die Bundespolizei hat den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, an der Ausreise nach Bulgarien gehindert. Gutsche wollte …