Tauchend in den Krieg zur See
Am 24. Februar gab die Bundesmarine die Eckpunkte ihrer neuen, der „Zeitenwende“ angepassten Strategie „Zielbild Marine2035+“ bekannt. Die Quintessenz des Strategiepapiers lautete: „Worauf es nun ankommt. …
„Wehret den Anfängen“
Am 1. Mai wurde die DGB-Demonstration in Stuttgart von der Polizei angegriffen. Vermummte und behelmte Einsatzkräfte stürmten die Demo, stießen auch ältere Menschen zu Boden. …
Büchel besetzt
Am Montagmorgen um 9.50 Uhr haben Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner den Fliegerhorst Büchel betreten. Sie unterbrachen gewaltfrei die Vorbereitung eines Atomkriegs, indem sie die Bauarbeiten für …
Kritik an Preisverleihung
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski kritisiert. „Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den …
EU gegen China
Das neue Sanktionspaket der Europäischen Union nimmt offenbar auch chinesische Unternehmen ins Visier. Am Sonntag wurde durch einen Bericht der „Financial Times“ bekannt, dass sich …
Keine Zeit für Lindner
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine für diese Woche geplante Reise nach Peking abgesagt. Er wollte sich dort mit seinem chinesischen Amtskollegen zu Regierungskonsultationen treffen. …
Konsequent auf stadteigene Wohnbaugesellschaften setzen
In den bundesdeutschen Großstädten explodieren die Mieten. Über Gegenkonzepte sprachen wir mit Peter Feldmann. Peter Feldmann war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. …
Lübecker Leerstände
Die Hansestadt Lübeck hat das ehemalige Karstadt-Gebäude „Am Schrangen“ gekauft. „Neben zusätzlichen Schulräumen für die Innenstadt-Gymnasien“, so hieß es auf „HLlive“, „sollen sowohl Pop-up-Geschäfte, Start-ups …
ÖPNV hält nicht Schritt
Wir sehen in Wuppertal jeden Tag und fast an jedem Ort die Folgen einer falschen Verkehrspolitik: Die Mobilität der Zukunft kann nicht im Individualverkehr liegen, …
Wer nicht feiert, hat verloren!
Feiern kommt einem vielleicht nicht sofort in den Sinn in Zeiten, in denen nicht nur wegen der Inflation die Hütte brennt und die Demonstrationen zum …
Meinungsfreiheit vor Gericht
Versuche, die Pressefreiheit in Deutschland zu beschneiden und die Friedensbewegung zu kriminalisieren, sind in der letzten Aprilwoche erfolgreich abgewehrt worden. In Kiel hatte der Journalist …
Abschottung und Container
Dieses Mal hat Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich eingeladen. Am 10. Mai trifft er mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über den desolaten Zustand der Flüchtlingsunterbringung …
Felor Badenberg, bisher Vizepräsidentin des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“, soll jetzt in Berlin aufräumen. (Foto: Sandro Halank/ Commons /CC BY-SA 4.0)
Felor Badenberg, bisher Vizepräsidentin des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“, soll jetzt in Berlin aufräumen. (Foto: Sandro Halank/ Commons /CC BY-SA 4.0)
Die Ordnung kommt nach Berlin
Es hat etwas Symbolisches: Die bisherige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, ist neue Justizsenatorin der Hauptstadt. Und die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bekennt …
Auf Linie
„Sexistische Kackscheisse“ stand auf den roten Karten, die die Delegierten zu Beginn des Landesparteitages der Partei „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen erhielten. Die Kärtchen waren Teil …
Gegen den Krieg wählen
Am 14. Mai findet die Wahl zur Bremer Bürgerschaft statt. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes wird von knapp 480.000 Wahlberechtigten gewählt. Seit dem Jahr 2019 wird …