Wehrdienst kommt
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Anfang der Woche hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Veto eingelegt, um Veränderungen am Entwurf zu …
Ohne Habeck
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tritt von seinem Bundestagsmandat zurück. Er wolle nicht „wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war …
Camp durchgesetzt
Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich erfolgreich gegen das Verbot ihres Protestcamps gewehrt, das nun wie geplant in Köln stattfinden kann. Die Polizei hatte das …
Versammlungsfreiheit erkämpft
Mit zynischen Begründungen hatte die Polizei das Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln verboten. Die Aktivisten zogen vor Gericht – und konnten sich nun durchsetzen: …
Ausgerechnet hier sollen Kufiyas verboten sein? Denkmal von Fritz Cremer vor dem Glockenturm in der Gedenkstätte Buchenwald (Foto: FrDr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Ausgerechnet hier sollen Kufiyas verboten sein? Denkmal von Fritz Cremer vor dem Glockenturm in der Gedenkstätte Buchenwald (Foto: FrDr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Gericht folgt Gedenkstätte
Weil ihr der Zugang zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgrund ihrer Kufiya verwehrt wurde, hat Anna M., deutsche Kommunistin mit jüdischen Wurzeln, Klage eingereicht – und im …
Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt sieht das Bundesverfassungsgericht in einem nicht einmal zwei Jahre alten Kleinkind keine „Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (Symbolbild). (Foto: Marco Verch / CCNULL / CC BY 2.0)
Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt sieht das Bundesverfassungsgericht in einem nicht einmal zwei Jahre alten Kleinkind keine „Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (Symbolbild). (Foto: Marco Verch / CCNULL / CC BY 2.0)
Bundesverfassungsgericht: Kleinkind keine „Sicherheitsbedrohung“
Seit 2018 arbeitet B. M. als ausgebildete Krankenschwester in Frankfurt am Main. Die Palästinenserin hat einen jordanischen Pass und zählt zu den in der deutschen …
Absurd und zynisch
Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren …
Stele in Dortmund informiert über den Industriellen Emil Kirdorf
In der Kirdorf-Siedlung im Dortmunder Stadtteil Eving erinnert seit dem 21. Juli eine Stele an die Rolle des Industriellen Emil Kirdorf (1847 bis 1938) als …
Gemeinsam für Frieden!
Das der BlackRock-Vampir aus dem Sauerland in seinem Gefühlskeller Menschlichkeit gefunden hat, ist auszuschließen. Als Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg gegen …
Kapitalismus unter Artenschutz
Unter Vorsitz von Richter Klaus Thorwarth hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg durch Urteil vom 10. Juli über eine Klage des „Vereins Marxistische Abendschule Hamburg“ …
Armut im Alter und Wohnungslosigkeit – Kein Automatismus, aber auch kein riesiger Schritt (Foto: Peronimo / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Armut im Alter und Wohnungslosigkeit – Kein Automatismus, aber auch kein riesiger Schritt (Foto: Peronimo / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
.jpg){kind=link}
Ungebremster Fall
In einem letzten Akt vor der Sommerpause hat die Bundesregierung das „Rentenpaket 2025“ für die parlamentarische Behandlung beschlossen. Hat sie damit das Lob der Regierungsparteien, …
Den Frieden gewinnen
Aus der Tradition der alljährlichen Proteste gegen die Bereithaltung von US-Atombomben am Luftwaffenfliegerhorst Büchel entstand bei DKP und SDAJ Rheinland-Pfalz die Idee eines antimilitaristischen Aktionstags. …
Permanent gegen das Grundgesetz
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die bis dahin „umstrittene“ Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ in Deutschland vollends kriminalisiert. Anfang …
Wenn sich Kasernen nicht füllen, kommt die Pflicht
Die Bundeswehr hat die Inhalte ihrer dreimonatigen militärischen Grundausbildung und der darauf folgenden „Vollausbildung“ angepasst – „auch mit Blick auf den Neuen Wehrdienst“, wie sie mitteilt. …
Gedenkfeier für Mouhamed Dramé
Auf den Tag genau drei Jahre nach dem Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund haben Angehörige von ihm und weiteren Opfern tödlicher Polizeigewalt an …