Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat grundlegende Veränderungen bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“ angekündigt. In einem vom Portal „netzpolitik.org“ veröffentlichten …
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) leitet zusammen mit Matthias Schrappe den Expertenrat Corona des BSW. UZ sprach mit ihm über die notwendige Aufarbeitung, den …
Links von der SPD galt Klaus von Dohnanyi als klassischer „rechter Sozialdemokrat”, das heißt als jemand, der sich in Antikommunismus von keinem Konservativen übertreffen ließ. …
Was für ein Konzept verfolgte die Kölner Polizei, als die Beamten am vergangenen Samstag in die „Anti-Militär-Parade“ des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ stürmten und 147 Teilnehmerinnen …
Papier ist geduldig: Wahlbeschwerden werden im Deutschen Bundestag säuberlich dokumentiert und dann – je nach Interessenlage – irgendwann verhandelt. (Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Wenn internationale Wahlbeobachter, etwa der OSZE, in geopolitisch umkämpften Ländern ihre Berichte abliefern, schaut die westliche Öffentlichkeit hin: Kann man ihre Berichte nutzen, um eine …
„Wir sind es, die sich ihre Leben kaum noch leisten können, wir sind es, die für Militär und Rüstung forschen sollen, und wir sind es, …
Von nichts anderem als einer Hetzkampagne muss man sprechen, wenn man sich die Berichte bürgerlicher Medien und die Stellungnahmen etablierter Parteien und Institutionen anschaut, die …
Ob Sören Link noch aufkreuzt? Gestern habe Duisburgs amtierender Oberbürgermeister unentschuldigt gefehlt auf einer Wahlkampfveranstaltung, berichtet eine Sitznachbarin. Wir sitzen in den Räumen der Alevitischen …
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms „Horizon Europe“ einzustellen. Das erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU) …
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow („Die Linke“) hat sich für ein „soziales Pflichtjahr“ für junge Menschen ausgesprochen. „Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein …
Mit Wirkung zum 30. September 2025 ist der palästinasolidarische Aktivist Ahmad Othman erneut gekündigt worden. Othman gehört zu den Klägern gegen das Verbot von Palästina Solidarität …
Die Friedensdemonstration zum Antikriegstag in Köln wurde schon auf dem ersten Kilometer massiv von der Polizei gestört. Schließlich wurde der Umzug auf einer engen Straße …
Am Ende hat all die Repression nichts gebracht: Nach einer Hetzkampagne, die unter anderem von der israelischen Botschaft mittels gefälschter Fotos befeuert wurde, hatte das …
Anfang August forderte CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten aus der Ukraine die von der Vorgängerregierung gewährte Zahlung von Bürgergeld zu entziehen und ihnen Hilfe nur noch …
Am kommenden Samstag soll in Frankfurt am Main die zweite „United4Gaza“-Demonstration stattfinden: 5.000 Teilnehmer sind angemeldet, gerechnet wird mit mehr. In Berlin hatten sich im …
