Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass ab sofort drei deutsche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft werden. Betroffen sind das „Zentrum für Liberale Moderne“ …
60 Jahre Blockade sind 60 Jahre zu viel. Im Rahmen der Kampagne „Unblock Cuba“ fand am vergangenen Wochenende ein weltweiter Aktionstag gegen die US-Blockade gegen …
Mitte Januar gründete sich in Mönchengladbach eine DKP-Gruppe und stieg sofort in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September ein. Der frisch gewählte Vorsitzende der …
Die Erscheinungstermine der Mai-Steuerschätzung und des KfW-Kommunalpanels sind wiederkehrende Ereignisse des kommunalpolitischen Kalenders. Beide Publikationen beleuchten die kommunale Finanzsituation. Sie werden intensiv zitiert, diskutiert und …
„Wir melden uns aus Südkorea, 8.000 Kilometer weit weg von Deutschland, aber was hier passiert, hat auch Folgen für uns. Unsere Werte und unser Wohlstand …
Streik am Kreiskrankenhaus: Das hat es noch nicht gegeben. Aus allen Abteilungen beteiligen sich Kolleginnen und Kollegen, der Transportdienst fährt keine Betten, die OP-Säle sind …
Am Samstag veranstaltete die Ulmer Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) eine Kundgebung, um der Forderung nach Freigabe der Patente für die verschiedenen Covid-19-Impfstoffe Nachdruck …
Der Antrag der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, „den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen …
Die Datensammelwut militanter Neonazis reißt nicht ab. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, haben extreme Rechte allein in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier …
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundeswahlgesetz geändert. Eine Änderung war unter anderem von der DKP gefordert worden, weil die Sammlung von Unterstützerunterschriften …
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief erhalten. Der Brief, der ein weißes Pulver enthielt, sei an Faeser adressiert gewesen …
CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstützte in seiner „außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung den Plan, im Sommer eine Fregatte gegen China in den …
Die Landesregierungen von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen sie bei der Justizministerkonferenz am 16. Juni einbringen. „Der …
Die Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungskoaliation stimmten im hessischen Landtag gegen die Offenlegung der hessischen NSU-Unterlagen. Konkret geht es um den Mord an Halit Yozgat, der …
Im Amri-Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordnete von FDP, Grünen und Linksfraktion weitere Zeugen vernehmen. Eigentlich wollte der Ausschuss bald seinen Abschlussbericht vorlegen, jedoch teilte das Bundesinnenministerium …
