Als AgF Marburg zeigen wir uns solidarisch mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Unter fadenscheinigen Vorwänden wird der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verwehrt – …
Eine breite, demokratisch-antifaschistische Bewegung war es damals, die die Aufhebung des undemokratischen Verbotes der KPD forderte. Auch wenn die Aufhebung des KPD-Verbotes nicht durchgesetzt werden …
Es hat den Anschein, als wolle die politische Reaktion in unserem Land unliebsame Gruppen nicht mehr mit überprüfbaren juristischen Verfahren bekämpfen, sondern mit Regelungen der Finanzordnung oder anderen formalen Tricks. …
Angesichts der weltweiten Kämpfe für Gerechtigkeit und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche geht man immer schärfer gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen vor. Wir sind schockiert über den …
In einer Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 16.07.2021 zur Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl fordert die VDJ die …
Ein „kaltes Parteiverbot“ nennt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, das, was der Bundeswahlausschuss am Donnerstag vergangener Woche getan hat. Der Ausschuss war dem Vorschlag des …
Am 8. Juli um 9.20 Uhr rief der Vorsitzende des Bundestagswahlausschusses, Georg Thiel, den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Zulassung der DKP zur Bundestagswahl“. Wenig später nennt …
Mit 351 gegen 290 Stimmen hat der Bundestag am 24. Juni der „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – …
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni sind Geschichte, die in Thüringen könnten am 26. September stattfinden – am selben Tag wie die Bundestagswahl. Wenn …
Seit Jahren werden linke und zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Dabei bedient sich der Staat nicht mehr des Mittels des Organisationsverbots, sondern …
Als linke Solidaritäts- und Schutzorganisation für alle Linken verurteilen wir das Vorhaben, die DKP nicht an der Bundestagswahl teilnehmen lassen zu wollen und ihr darüber …
Der Landesvorstand „Die Linke“ Hessen missbilligt die Entscheidung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Dies zeigt, dass der antikommunistische Geist immer noch lebt. Die gesellschaftliche …
„Wehret den Anfängen!“ Diese Losung von aus den Konzentrationslagern befreiten Antifaschisten und aller demokratischer Menschen nach dem Sieg über den Faschismus ist längst nicht mehr …
Mit Empörung haben wir von der Ablehnung der Wahlzulassung der DKP zur Bundestagswahl gehört. Damit wird der DKP die Parteieigenschaft aberkannt. Angeblich wird damit ein …
Wer kennt es nicht aus der Schule oder dem Studium: Man wird mit Pflichten und Fristen vollgestopft, bis man unter ihnen zusammenbricht. Genau das ist …
