Linksruck der Sozialdemokraten?
Die SPD will vor den Europa- und wichtigen Landtagswahlen endlich den „Sozialstaat“ „erneuern“, oder, wie die Parteivorsitzende Andrea Nahles am 6. Februar in der „Berliner Zeitung“ …
„Gegen Neoliberalismus und Nationalismus“
Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag und Mitinitiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. UZ: Du bist Mitglied im deutschen Bundestag und eines …
Mehr Kohle für die Energiekonzerne
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss. Ab dieser Ausgabe schreibt er regelmäßig jede erste Woche im …
Wahlkampfmanöver
Verschlechterung per Gesetz
Am 15. Januar lud die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig nach Trier, um mit Erzieherinnen und Erziehern aus der Praxis …
Alternative für Staatsdiener
Allen Verschleierungsversuchen zum Trotz ist die AfD keineswegs die Partei der sogenannten kleinen Leute, als die sie sich gern öffentlich zu inszenieren versucht. Vielmehr finden …
Ein klasse Seminar
„In politischen Situationen selbstsicher auftreten können“ hieß das Seminar in der Karl-Liebknecht-Schule. Das Hauptziel des Seminars war letzten Endes, die DKP zu stärken. Die Teilnehmer …
KLS-Bautagebuch
Spenden für die Sanierung bitte an die Karl-Liebknecht-Schule der DKP Sparkasse Leverkusen IBAN DE39 3755 1440 0101 0050 64 BIC WELADEDLLEV … denn erst während …
Terroristin in Chemnitz
Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist am Montag von München ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt worden. Zuvor hatte die Thüringerin eine „heimatnahe Unterbringung“ beantragt. Für …
Vierter Brief
Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist in einem neuen Drohbrief, wieder unterschrieben mit „NSU 2.0“, bedroht und verunglimpft worden. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft …
Grundrente
900 Euro Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben. So sieht der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus. Entgegen dem Koalitionsvertrag zwischen …
Nazis lahmlegen
Die Partei „Die Rechte“, die durch ihre rassistischen Mobilisierungen in Dortmund und anderen Städten bekannt ist, ruft im Zuge des EU-Wahlkampfs zu mehreren Demonstrationen auf. …
Katinka Manitzke
Kantika Manitzke kandidiert auf Platz 14. Die gelernte Buchhändlerin arbeitet als Pflegehilfskraft in der Heilerziehungspflege in Oldenburg mit körperlich und geistig beeinträchtigten Menschen. Sie ist …
Großmacht hinterm Schleier
Das Referat im Wortlaut ist auf blog.unsere-zeit.de erschienen. In ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl stellt die DKP fest: Die EU steht für Krieg, Flucht und Ausbeutung. …
Kein Tempolimit
Die Bundesregierung hat einem möglichen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesverkehrsminister …