Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst …
„Für mich war das Mord“, sagt die Frau. Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist …
![Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/umkehr-der-beweislast.jpg "Umkehr der Beweislast - Politik - Politik")
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …
In knapp einer Woche finden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Noch sind die Wahlkämpferinnen und -kämpfer aktiv, versuchen, Zögernde zu überzeugen. Am 27. Oktober …
![Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/146269332@N03/33178017548]Trending Topics 2019[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/berliner-aktionismus.jpg "Berliner „Aktionismus“ - Politik - Politik")
Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0)
Es hat schon bessere Tage für die „GroKo“ in Berlin gegeben. Will man Umfragewerten glauben, so liegt die merkwürdige Koalition aus den christlichen Unionisten und …
Die herrschenden Gedanken sind, so erkannte schon der junge Marx, immer die Gedanken der Herrschenden. Dennoch wird man sie zur Kenntnis nehmen müssen. Herrschende Gedanken …
Der DGB fordert anlässlich des Antikriegstages die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit der Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen …
Die DKP Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum Antikriegstag auf: Sonntag, 1.9.2019, 13 Uhr, Deserteursdenkmal beim Stephansplatz/Dammtor Hamburg nennt sich stolz „Tor zur …
Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele beschließen. Die Zeit drängt. Die Entscheidungen müssen jedoch auch konsequent und baldmöglichst …
Zur Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele: „Verbrauchssteuern schaden den Menschen, retten weder Klima noch Umwelt, …
Die Berichte des UN-Klimarates werden immer alarmierender. Die Bewegung „Fridays for Future“ ist in dem einen Jahr, in dem sie existiert, zu einer breiten internationalen …
Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD) will die Kaputtspar-Politik und die umfassende Privatisierung der Öffentlichen Hand per Gesetz dauerhaft festschreiben. Er hat als Beschlussvorlage das Gesetz zur …
Vor 100 Jahren hieß es in der Weimarer Reichsverfassung, dass die Trennung von Staat und Kirchen zu leisten sei, besonders die jährlichen Staatsleistungen an die …
Die „Hamburger Patriotische Gesellschaft von 1765“ hat zum Schutz ihres Ehrenmitglieds Esther Bejarano vor rechter Gewalt aufgerufen. Die 94-Jährige, die Auschwitz überlebte und sich bis …
Das „Bündnis Sozialticket NRW“, in dem die DKP aktiv beteiligt ist, führt momentan eine Unterschriftensammlung durch. Zentrale Forderung ist hierbei die Aufstockung der Landesmittel zur …
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