Bayerische Grenzer?
Bayern hat kürzlich eine eigene Grenzpolizei mit 1 000 Polizisten gegründet.Wird sie aber ihre Arbeit an der Grenze zu Österreich in Eigenregie aufnehmen können? Bundesinnenminister Seehofer …
Imitat der AfD?
In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ warnte der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die CSU, die AfD zu imitieren. Die AfD müsse bekämpft werden. …
Kein Ende des Streits
Grünen-Chef Robert Habeck ist sich sicher, dass der Asylstreit zwischen den Unionsparteien wieder ausbrechen wird. Es gehe erkennbar gar nicht darum, ein Sachproblem wirklich zu …
Abschreckungslogik überwinden
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Pressemitteilung der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) über die Protestwoche in Büchel von …
„Es ist wie im Kalten Krieg!“
Abschreckungslogik überwinden Atomwaffen-Aufrüstung stoppen Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Pressemitteilung der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) über die …
3 : 0 für Russland!
Deutlich über 100 Menschen aus Potsdam & Umland besuchten am vergangenen Samstag die Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland! – NEIN zur NATO-Aggression!“. Aufgerufen dazu …
GroKo verschärft die Asylpolitik
Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im …
Rechte Ideenschmiede
Eigentlich lehnt die AfD parteinahe Stiftungen ab. Im 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm wird erklärt, diese seien Teil der verdeckten, verfassungswidrigen Parteienfinanzierung im Land. Und trotzdem wurde …
Polizeirazzia gegen Antifaschisten
Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem …
![Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/]Österreichisches Außenministerium[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/berliner-spur-ignoriert.jpg "Berliner Spur ignoriert - Politik - Politik")
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet.
(Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)
Berliner Spur ignoriert
Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). …
Kommunistische Bildungsstätte wird modernisiert
Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor rund 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen finanziert und in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der …
Arbeitslos in die Sommerferien
Trotz vieler offener Lehrerstellen halten manche Bundesländer „aus Spargründen“ an der Praxis fest, Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit …
Unterstützung für Seenotretter
In mehreren deutschen Städten demonstrierten am Wochenende mehr als 21000 Menschen für die Seenotretter auf dem Mittelmeer. Aktionen und Proteste gab es in Berlin, Hannover, …
Wahrheitskommission?
Die SPD-Politikerin Petra Köpping, Gleichstellungsministerin in Sachsen, will die Arbeit der Treuhand in den neuen Bundesländern untersuchen lassen. Dafür schlug sie am Sonntag die Einrichtung …
Dreßler weist Kritik zurück
In einem Interview mit dem „ND“ hat Rudolf Dreßler (SPD), von 1984 bis 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Partei, sich gegen den …