Politik

(Foto: Mike Macke, flickr.com/CC BY 2.0)

(foto: Mike Macke, Flickr.com/cc By 2.0)

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Das Kanzleramt – ein Abhörloch ohne Rand

Der Abhörskandal weitet sich aus

Der US-amerikanische Spionagedienst NSA und das Bundeskanzleramt sind jeder auf seine Weise ein rechtsfreier Raum. Die NSA spioniert seit Jahrzehnten die Regierungsspitze aus, und Kanzlerin …

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Frauke Petry auf dem Bundesparteitag. Die durch sie repräsentierte Mehrheit der AfD ist durchaus kein homogener Block ... (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Frauke Petry Auf Dem Bundesparteitag. Die Durch Sie Repräsentierte Mehrheit Der Afd Ist Durchaus Kein Homogener Block ... (foto: Olaf Kosinsky/skillshare.eu)

Frauke Petry Auf Dem Bundesparteitag. Die Durch Sie Repräsentierte Mehrheit Der Afd Ist Durchaus Kein Homogener Block ... (foto: Olaf Kosinsky/skillshare.eu)

Die nächsten Konflikte sind bereits programmiert

UZ: Bernd Lucke, Gründer der sozialchauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist am Wochenende aus seiner Partei ausgetreten. Als Grund gab er den Durchmarsch des sogenannten national-konservativen …

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Protest auch vor dem Rathaus: Die DKP macht Arbeitsplatzvernichtung zum Thema. Das stört die Vertreter des Kapitals. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Protest Auch Vor Dem Rathaus: Die Dkp Macht Arbeitsplatzvernichtung Zum Thema. Das Stört Die Vertreter Des Kapitals. (foto: Bettina Ohnesorge)

Protest Auch Vor Dem Rathaus: Die Dkp Macht Arbeitsplatzvernichtung Zum Thema. Das Stört Die Vertreter Des Kapitals. (foto: Bettina Ohnesorge)
CDU und SPD fordern Sperrklausel für die Ratsmandate in NRW

Darf’s ein bisschen weniger sein?

Die Macht der Herrschenden muss durch herrschendes Recht gesichert werden. Zu diesem Rechtsbereich gehören die Wahlgesetze, die festlegen, wer ins Rathaus einziehen darf – und wer …

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