Politik

Trotzdem könnten Urteile gegen Zschäpe und Mitangeklagte schon im Juli fallen

Unaufgeklärter NSU-Terror

Noch immer sind die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Anschläge und Morde nicht lückenlos aufgeklärt, trotzdem könnten die Urteile im Münchner NSU-Prozess bereits …

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Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)
Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen

Die drohende Gefahr

Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …

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DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei

Als Zeichen der Solidarität

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen …

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Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen, der Staat schürt durch seine Politik Fremdenhass (Foto: Gemeinfrei)
Menschen Solidarisieren Sich Mit Den Flüchtlingen, Der Staat Schürt Durch Seine Politik Fremdenhass (foto: Gemeinfrei)

Menschen Solidarisieren Sich Mit Den Flüchtlingen, Der Staat Schürt Durch Seine Politik Fremdenhass (foto: Gemeinfrei)

Aufwendungen für Flüchtlinge werden auf Städte und Gemeinden abgewälzt

Wasser auf die Mühlen der AfD

Mit Datum 19. April 2018 legten zwei Ministerien dem Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vor. Es sind die zwei Ministerien …

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Die Parität wird wieder eingeführt – und Gesundheitsminister Spahn will die Beiträge senken

Wer zahlt die Zeche?

Im Koalitionsvertrag findet man kein Wort zur Beseitigung der sozialen Ungleichheit im Land, zur stärkeren Besteuerung hoher Einkommen oder großer Vermögen. Zur Beruhigung gibt es …

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Unsere Zeit