Sammlung vertagt
Sahra Wagenknecht, die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, verschiebt die Gründung ihrer neuen Sammlungsbewegung auf die Zeit nach der Fußballweltmeisterschaft. Die auch in der eigenen Partei sehr …
SPD streitet über Russlandkurs
Bei seinem Amtsantritt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas einen harten Kurs gegen Russland angekündigt und auch entsprechende Schritte unternommen. Innerhalb der SPD gibt es darüber zunehmend …
Ankerzentren bis zum Herbst
Sechs „Ankerzentren“, will Seehofer bis September als Pilotprojekte eröffnen. Dort sollen jeweils bis zu 1500 Geflüchtete, darunter auch Familien mit Kindern, bis zum Abschluss ihres …
AfD-Bundesparteitag
Nach ihrem Aufmarsch in Berlin, als mehrere Zehntausend Gegendemonstranten (die Polizei sprach von 25 000) gegen die AfD protestierten, erwartet die AfD offenbar auch in …
Strike back!
Mehrere hundert Jugendliche aus dem ganzen Bundesgebiet pilgerten zu Pfingsten zu drei Tagen Diskussionen, Workshops und Konzerte. Die SDAJ feierte ihr 50-jähriges Bestehen mit drei …
Spiel mit Menschenleben
Dass die bisherige Drogenpolitik der etablierten Parteien vollends gescheitert ist, beweist der Ende letzter Woche bekanntgewordene Anstieg der Drogendelikte im siebten Jahr in Folge. Für …
Sandstein klingt hohl
Um den Friedrich-Stoltze-Brunnen stehen noch die Sperrgitter, das Wasser fließt schon. Bis 1944 stand der Brunnen hier, später holte man ihn aus den Trümmern, bis …
Klassikertexte und Sonnenschein
Karl-Liebknecht-Schule Die nächsten Seminare 2.–3.6.2018: Parteitheorie – Die Grundlagen unserer Organisationspolitik 23.–24.6.2018: Ran an die Arbeitsklasse! Schnell gesagt, schwer gemacht 7.–8.7.2018: 50 Jahre DKP – (k)ein Rückblick …
Jürgen Georgies düstere Ahnung
Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet …
Verlogene Debatte um das BAMF
Die Debatte um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht weiter. In mindestens 1 200 Fällen sollen dort zwischen 2013 und …
PAG ist überall
Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates …
Regionale Pfingstcamps 2018
Die regionalen Pfingstcamps der SDAJ sind vorbei. Drei Tage Diskussionen, Workshops und Konzerte fanden am vergangenen Wochenende in Kiel, Münster und dem Odenwald statt. Die …
Lager vor dem Scheitern
Die Mehrheit der Bundesländer will keines der sogenannten Ankerzentren einführen. Nur Bayern und das Saarland sind dazu bereit. Jetzt droht der Plan von Bundesinnenminister Horst …
CDU und FDP kassieren
Laut dem „ARD-Magazin Report Mainz“ sind Ermittlungen eingeleitet worden, weil der Waffenhersteller „Heckler & Koch“ Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll. Mit den Geldern …
Dobrindt angezeigt
Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben Strafanzeige gegen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestellt. Gegenstand der Anzeige sind dessen Äußerungen über eine angebliche …