Abschied vom Rechtsstaat
#noNPOG – auch im Stadion In Niedersachsen beginnen Proteste gegen das Polizeigesetz In Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse …
Das Doppelwesen
Am kommenden Dienstag sollen wir mehr erfahren: Dann wird die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und ihre Unterstützer offiziell präsentieren. In den vergangenen Wochen …
Lynchen, dann schweigen
Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest wurde am vergangenen Sonntag ein 35 Jahre alter Mann niedergestochen und tödlich verletzt. Mehrere rechte Gruppierungen vermuteten …
Abrüsten statt Aufrüsten
30 000 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ will die DKP bis zum UZ-Pressefest in der nächsten Woche gesammelt haben. Dort wird sie die …
„Vorwärtsverteidigung“
Mit großer Geschlossenheit der NATO-Partner wurden weitreichende Entscheidungen, sowohl was die Vorwärtsverteidigung an der Ostflanke als auch die Aufrüstung der Streitkräfte angeht, getroffen“, schreibt das …
Feiern am Wasserturm
Es war in Elmshorn eine der größeren Veranstaltungen, die in den Mittelpunkt die Solidarität mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten stellte. Die Verteidigung des Grundgesetzes und …
Zu wenig Konkurrenz
Das Bundeskartellamt will noch im laufenden Jahr erste Schritte gegen Facebook einleiten, um zu prüfen, ob der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht. Das Amt hat vor …
Zu wenig Geld fürs Rad
Die sechs größten Städte Deutschlands geben laut dem Umweltverband „Greenpeace“ zu wenig Geld für den Ausbau des Radverkehrs aus. Stuttgart gibt pro Einwohner 5 Euro …
Zu wenig Abtreibungsärzte
In Deutschland wird es immer schwieriger einen Arzt zu finden, der Abtreibungen vornimmt. Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet, ist die Zahl der Abtreibungsärzte seit 2003 …
Weniger Koks
Die Stadtratsfraktion der DKP Bottrop hat das „Hygiene-Institut des Ruhrgebiets“ auf eigene Kosten beauftragt, zwei Proben von kokereistämmigen Partikelablagerungen im Bottroper Stadtteil Fortkamp zu analysieren. …
Spurverwechslung
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat „Eckpunkte“ zur Einwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union in den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Das Diskussionspapier soll die …
Zeitung gegen den Krieg
Zum Antikriegstag am 1. September ist die neue „Zeitung gegen den Krieg“ erschienen. Die neue Ausgabe beschäftigt sich unter anderem mit der Bedeutung des Antikriegstags …
Keine Entschuldigung
Die Linkspartei hat in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt, die Opfer von Berufsverboten zu rehabilitieren und zumindest in Härtefällen auch zu entschädigen, teilte die Innenpolitische Sprecherin …
13 gekürzte Opferrenten
Insgesamt erhalten hierzulande derzeit noch 149 lebende Opfer des Nazi-Regimes wie Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure Opferrenten nach den Richtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes. Im Schnitt sind das …
PAG im Einsatz
Zwei Monate – so lange hat die bayerische Polizei einen Beschuldigten im vergangenen Jahr in „Präventivgewahrsam“ gehalten. In insgesamt elf Fällen hatten die Behörden Beschuldigte …