Politik

Für eine Neubemessung der Grundsteuer im Interesse der Menschen

Stoppt das Abkassieren!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als …

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Trotzdem könnten Urteile gegen Zschäpe und Mitangeklagte schon im Juli fallen

Unaufgeklärter NSU-Terror

Noch immer sind die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Anschläge und Morde nicht lückenlos aufgeklärt, trotzdem könnten die Urteile im Münchner NSU-Prozess bereits …

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Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)
Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen

Die drohende Gefahr

Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …

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Die Parität wird wieder eingeführt – und Gesundheitsminister Spahn will die Beiträge senken

Wer zahlt die Zeche?

Im Koalitionsvertrag findet man kein Wort zur Beseitigung der sozialen Ungleichheit im Land, zur stärkeren Besteuerung hoher Einkommen oder großer Vermögen. Zur Beruhigung gibt es …

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Thema der PV-Tagung war u. a. das kommende UZ-Pressefest (Foto: Thomas Brenner)
Thema Der Pv Tagung War U. a. Das Kommende Uz Pressefest (foto: Thomas Brenner)

Thema Der Pv Tagung War U. a. Das Kommende Uz Pressefest (foto: Thomas Brenner)

Neuer Parteivorstand tagt • Unterschriftenaktion angelaufen, UZ-Pressefest stellt Thema Frieden in den Mittelpunkt

Pressefest wird Friedensfest

3 085 von der DKP gesammelte Unterschriften, das war der Stand auf der 1. Tagung des neuen DKP-Parteivorstandes (PV), die am 21. und 22. April in …

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Mieter müssen die Grundsteuer zahlen, Mieter können sich aber auch wehren. (Foto: Bjoern Kietzmann)
Mieter Müssen Die Grundsteuer Zahlen, Mieter Können Sich Aber Auch Wehren. (foto: Bjoern Kietzmann)

Mieter Müssen Die Grundsteuer Zahlen, Mieter Können Sich Aber Auch Wehren. (foto: Bjoern Kietzmann)

Die neu zu regelnde Grundsteuer als Reichensteuer durchsetzen

Das Abkassieren stoppen

Michael Gerber sitzt für die DKP im Stadtrat von Bottrop Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Berechnung des Einheitswerts …

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