Vor dem Rausschmiss?
Teile der SPD in Berlin-Neukölln fordern den Ausschluss von Ex-Bürgermeisters Heinz Buschkowsky aus der Partei. Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der Neuköllner Sozialdemokraten will nach …
Angst vor Pleite
In der CSU geht offensichtlich die Angst um, dass Seehofer den eigenen Wahlkampf weiter mit Attacken auf die Bundeskanzlerin „begleitet“. In der CSU ist man …
CSU ist schuld
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Arbeit seiner Partei in der Koalition. Das schlechte Ansehen habe vor allem die CSU zu verantworten, „indem sie für …
Einwanderungsgesetz
n der Nacht zum Dienstag dieser Woche einigten sich Union und SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Deutschland soll attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern …
Neue Verkaufsstrategie
Die Bundesregierung hat im Diesel-Streit eine Einigung im Sinne der Automobil-Industrie erzielt. In „besonders betroffenen Städten“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung sollen Besitzer älterer …
Politische Strategie
Heiko Lange ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. UZ: Vor mehr als einem Jahr hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière …
Demagogie und Heuchelei
In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen in Chemnitz haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung und Patrik Köbele, Vorsitzender der …
Türkischer Despot zu Besuch in Deutschland
Mehrere Tausend Menschen haben am vergangenen Wochenende unter anderem in Berlin und Köln gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Aufgerufen zu …
Flucht in den Knast
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. Die europäische Aufnahmerichtlinie beinhaltet die Inhaftierung …
Ein Treppenwitz
In einer Pressemitteilung fordert Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der „Vereiningung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) die Auflösung des Bundesamtes und der Landesämter für …
Hambi bleibt
Kurz vor Redaktionsschluss meldete die „Aachener Zeitung“, dass die Gedenkstätte im Hambacher Forst für den tödlich verunglückten Journalisten Steffen Mayn von der Polizei zerstört wurde. …
Schmierentheater
Ist der „Fall“ Maaßen – nach der Einigung der Koalitionsspitzen am Sonntag – jetzt tatsächlich abgeschlossen? Am Dienstag der vorigen Woche hatten die Vertreter von CDU, CSU …
Gegen den Polizeistaat
Die Polizei rüstet für den Krieg nach Innen auf, die Politik gibt ihr freie Hand. ( S. Schuh, C. Martischius / r-mediabase.eu) Die Konsequenzen, die …
Machterhalt
Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für …
Neuer Kalter Krieg
Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und …