Politik

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen

Nein zum PAG!

Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …

Weiterlesen

Für eine Neubemessung der Grundsteuer im Interesse der Menschen

Stoppt das Abkassieren!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als …

Weiterlesen

Trotzdem könnten Urteile gegen Zschäpe und Mitangeklagte schon im Juli fallen

Unaufgeklärter NSU-Terror

Noch immer sind die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Anschläge und Morde nicht lückenlos aufgeklärt, trotzdem könnten die Urteile im Münchner NSU-Prozess bereits …

Weiterlesen

Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)
Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen

Die drohende Gefahr

Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …

Weiterlesen

Die 80er: Friedensdemos, 35-Stunden-Woche und internationale Solidarität

Und mittendrin kämpfte die SDAJ

SDAJ auf der Straße gegen Hochrüstung und Lehrstellenmangel ( UZ-Archiv) Die 80er Jahre waren geprägt vor allem durch einen Aufschwung der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss …

Weiterlesen

Unsere Zeit