FDP für Sanktionen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schon länger für eine „kritische Überprüfung“der Sanktionen gegen Russland. Er wollte seine Position auf dem FDP-Parteitag am Wochenende durchsetzen, scheiterte jedoch. …
Lindner in der Kritik
Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zu Flüchtlingen auf dem Parteitag seiner Partei, der am Wochenende in Berlin stattfand, stoßen sogar in der CDU auf Kritik. Lindner hatte …
Krimineller als ein Ladeneinbruch
Der Jurist und Journalist Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) erklärte in einem Interview mit der „jungen Welt“, angesichts einer zunehmenden „Law-and-Order-Politik“ im Land: „Recht sichert Freiheit …
Abschiebung rechtens
Der Ellwanger Asylsuchende aus Togo, dessen verhinderte Abschiebung durch die Presse ging, wird jetzt doch nach Italien abgeschoben. Das entschied am Montag das Bundesverfassungsgericht einstimmig. …
Raubzug
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesministeriums der Finanzen legte vor wenigen Tagen seine Zahlen zur Entwicklung des Steueraufkommens in der Republik vor. Voller Optimismus schaut man …
Mörderische Gewinne
30000 bis zum UZ-Pressefest Für den friedenspolitischen Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ will die DKP 30 000 Unterschriften bis zum UZ-Pressefest sammeln. Aktueller Stand der …
Modernisierungsprofiteur
Die jährliche Hauptversammlung des seit 2013 an der Börse notierten Immobilienriesen Vonovia fand am 9. Mai statt. Anlass genug für Mietervertreter und kritische Aktionär, die Geschäftspolitik …
Nichts ist vergessen
Vor 25 Jahren, am 29. Mai 1993, fackelte eine Handvoll rassistisch aufgehetzter Jugendlicher das Haus Untere-Werner-Straße 81 in Solingen ab. Fünf Frauen und Mädchen mit türkischer …
Wässriger Luxus
Seit 2005 hat sich Trinkwasser in Deutschland um 25 Prozent verteuert, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der „Grünen/Bündnis90“. Allein zwischen …
Angriff auf Grundrechte
Nichts lässt er aus. Der neue CSU-Landesgruppenchef Dobrindt war als CSU-Generalsekretär laut. Da brachte er seine Partei – wenigstens was die sozialen Medien betraf – schon mal …
![Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/laenderkompetenz-ade.jpg "Länderkompetenz ade - Politik - Politik")
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen.
(Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Länderkompetenz ade
Am 2. Mai hat das Bundeskabinett vier Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Artikel 104 c, 104 d, 125 c und 143 e. Der …
Nein zum PAG!
Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …
#noPAG
Die Proteste gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern nehmen Fahrt auf. Innerhalb des breiten Bündnisses „#noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, in dem sich Gewerkschaften, …
Nazis identifiziert
UZ: Was ist am 30. April in Fulda geschehen? Andreas Goerke: Neonazis haben Jagd auf Jugendliche gemacht, sie angegriffen und geschlagen. Der Hintergrund ist folgender: In …
Hysterie und Aufrüstung
Ursula von der Leyen macht Ernst. Die Kriegsministerin dieser Bundesregierung will nach jahrelangen politischen und medialen Vorbereitungen die Rolle der Bundeswehr neu definieren. Der Konflikt …