Faschisten unter Waffen
Auf Anfrage der „Grünen“-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass über 1 900 Rechtsextreme eine Waffe ihr Eigentum nennen. Danach besitzen 1 200 Reichsbürger und 750 Mitglieder faschistischer Organisationen …
AfD will Linke jagen
In Sachsen-Anhalt nimmt eine von der AfD geführte Enquetekommission zum „Linksextremismus“ ihre Arbeit auf. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte im August 2017 auf Antrag der …
„Aus diesen Geräten tropft Blut“
Auf dem Messegelände in Stuttgart fand vergangene Woche eine der größten Militärmessen weltweit, die International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community (ITEC) …
Kapital gehätschelt
Während sich viele bürgerliche Medien bei der vergangenen Generalaussprache im Bundestag auf den kalkulierten Ausrutscher der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warfen und nicht mehr konnten als …
Seitenwechsler
Mitte Mai wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat der neugeschaffenen Firma Siemens-Alstom einziehen soll. In diesem Unternehmen haben im September 2017 die Hersteller …
Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“
Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …
Nachfolger im Voraus
Das am 15. Mai im Bayrischen Landesparlament beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz hat als gewünschtes Modell bereits im Voraus seine Nachfolger. In Baden-Württemberg wurde das Gesetz bereits vor …
Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat
Henning von Stoltzenberg ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Das vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten …
PAG ist überall
Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates …
Angriff auf Grundrechte
Nichts lässt er aus. Der neue CSU-Landesgruppenchef Dobrindt war als CSU-Generalsekretär laut. Da brachte er seine Partei – wenigstens was die sozialen Medien betraf – schon mal …
FDP für Sanktionen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schon länger für eine „kritische Überprüfung“der Sanktionen gegen Russland. Er wollte seine Position auf dem FDP-Parteitag am Wochenende durchsetzen, scheiterte jedoch. …
Lindner in der Kritik
Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zu Flüchtlingen auf dem Parteitag seiner Partei, der am Wochenende in Berlin stattfand, stoßen sogar in der CDU auf Kritik. Lindner hatte …
Krimineller als ein Ladeneinbruch
Der Jurist und Journalist Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) erklärte in einem Interview mit der „jungen Welt“, angesichts einer zunehmenden „Law-and-Order-Politik“ im Land: „Recht sichert Freiheit …
Abschiebung rechtens
Der Ellwanger Asylsuchende aus Togo, dessen verhinderte Abschiebung durch die Presse ging, wird jetzt doch nach Italien abgeschoben. Das entschied am Montag das Bundesverfassungsgericht einstimmig. …
Raubzug
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesministeriums der Finanzen legte vor wenigen Tagen seine Zahlen zur Entwicklung des Steueraufkommens in der Republik vor. Voller Optimismus schaut man …