Wahrheitskommission?
Die SPD-Politikerin Petra Köpping, Gleichstellungsministerin in Sachsen, will die Arbeit der Treuhand in den neuen Bundesländern untersuchen lassen. Dafür schlug sie am Sonntag die Einrichtung …
Ran an die Arbeiterklasse
Am vergangenen Wochenende trafen sich 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus sechs Bundesländern in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Sie diskutierten, wie man Betriebsgruppen gründet, …
Kohleausstieg
Rund 2500 Menschen zogen am letzten Sonntag durch das Regierungsviertel in Berlin. Organisiert wurde die Demonstration durch ein Organisationsbündnis aus über 30 Umweltschutzorganisationen. Die Demonstration …
Verzweiflungstaten
Mindestens 110 Geflüchtete haben im vergangenen Jahr allein in Norddeutschland (Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) versucht, sich das Leben zu nehmen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: „Eine bundesweite …
Kein Wahlkampf mit Merkel
Ministerpräsident Markus Söder plant, im bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Stattdessen wolle er auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzen. Söder sagte in …
Falscher Schulfrieden
( Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de) In Hamburg herrscht offiziell seit 2010 tiefster Frieden, gemeint ist der „Schulfrieden“. Doch unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Es …
Nitrat im Grundwasser
Für die deutsche Bundesregierung ist es kein guter Tag gewesen. Letzten Donnerstag gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen …
Rechtsverstöße
Einmal mehr hat die Hamburger Justiz ein bemerkenswertes Rechtsverständnis an den Tag gelegt. So wurde in der vergangenen Woche ein weiteres Mal ein junger Mann …
![Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV#/media/File:2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93001.jpg]Sandro Halank[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kein-ende-in-sicht.jpg "Kein Ende in Sicht - Politik - Politik")
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
(Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Kein Ende in Sicht
Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und …
Razzien gegen Eheleute
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, wie Friedrich Schiller im „Lied der Glocke“ riet, nicht nur, „ob sich das Herz zum Herzen findet“, sondern, ob …
Regierungskrise?
Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand …
Entscheidung vertagt
Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an …
Willkürlich und verleumderisch
Die deutsche Bundesregierung und das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt, das im März dieses Jahres ergangen …
„Wir brauchen eine Basisbewegung für Frieden und Abrüstung“
Informationen: https://abruesten.jetzt/ UZ: Sie sind einer der Initiatoren des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“. Was genau wollen Sie mit diesem Aufruf bezwecken? Reiner Braun: Das wesentliche …
Potentielles Kriegsgebiet
Am 30. Juni findet die diesjährige Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstalter kündigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, u. a. Blockaden, an. Auch die …