Sie rüsten, wir zahlen
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Bundeshaushalt 2019 vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Mit 43,2 Milliarden Euro ist der Posten „Verteidigung“ nach …
Genosse „Pirol“ – ein letzter Gruß
Dieter W. Feuerstein war von 1974 bis 1990 unter dem Decknamen „Petermann“ für die DDR-Aufklärung in der Bundesrepublik tätig. Letzte Woche starb Peter Wolter in …
Staat im Staate setzt auf Umsturz
Die Aktivitäten von extremen Rechten in deutschen Sicherheitsbehörden nehmen offensichtlich zu. Wie jüngst bekannt wurde, soll ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats der …
Ein Geschenk fürs Kapital
Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich …
Schläge, Hetze, Marktwirtschaft
Kein Platz im Frauenhaus – zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ haben Medien und Politiker erklärt, wie betroffen sie über ein lange bekanntes Problem sind. …
„Wir machen, was jede gute Anwältin und jeder gute Anwalt auch machen würde“
Wir brauchen die Rote Hilfe Patrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der Solidaritätsorganisation Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot …
Mehr BAföG für weniger Studierende
In den nächsten zwei Jahren will die Bundesregierung die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erhöhen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte dazu ein Eckpunktepapier vor. Laut „Trendumkehr …
Sägen am Watschnbaum
Horst Seehofer verkündete letzten Freitag seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender. Bundesinnenminister will er jedoch bleiben. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz kandidieren. „Nach …
Kryptische Krieger
Subbotniks an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Jede Menge Arbeit und Spaß hatten die Genossinnen und Genossen, die am letzten Subbotnik teilgenommen haben. Und Arbeit und Spaß gehen noch weiter. Hier die …
Edgar Reusch
Edgar, genannt „Eddy“, Reusch ist Handwerker. Als gelernter Maurer trat er 1973 in die IG BAU ein, zwei Jahre später in die DKP. Für seine …
Abschöpfen
Der grösste Teil des Fachkräftebedarfs in der Pflege soll, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, durch inländische Kräfte gedeckt werden. Dafür wird aber …
Machenschaften
Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee soll zwei weitere Großspenden von anonymen Spendern aus der Schweiz und Belgien bekommen haben (UZ vom 16. November). Es soll um 280000 …
Der Mann der Mittelschicht
Was für eine Debatte läuft da ab: Friedrich Merz, der sich selbst als Kandidat für den CDU-Vorsitz ins Rennen brachte, ist Einkommensmillionär. Das hätte man …
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz kommt
Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verabschieden. Geflüchtete mit einem Arbeitsplatz sollen trotz abgelehntem Asylantrag bleiben dürfen. Voraussetzung dafür ist laut dem vorliegenden …