Spahn geht fremd
Statt sich um sein Ressort zu kümmern, beschäftigt sich Gesundheitsminister Spahn mit ganz anderen Themen. Der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärte er, dass der deutsche Staat …
Seehofer unterstützt
Was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Zusammenhang mit dem Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge plane, entspreche „genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, meint der …
Kritik aus der CDU
In der von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretenen Islamdebatte ist die Union offenbar gespalten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, NRW), der auch stellvertretender CDU-Chef ist, hält diese …
Fette Kinder
Die Verbraucherorganisation „foodwatch“ übt aktuell harsche Kritik am Limonadenhersteller Coca- Cola. Die Zuckergetränke von Coca-Cola seien „flüssige Krankmacher“, sagt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen …
Happy Birthday, SDAJ!
Wer weiterfeiern möchte, sei auf die „Marx hat Zukunft“-Konferenz am 4. bis 6. Mai 2018 in Trier hingewiesen. Gemeinsam feiern dort Karl Marx (200 Jahre) und …
Daten für alle
Ab 1.1.2019 müssen nach dem „e-health“-Gesetz alle Daten von Psychotherapeuten zwingend an die Krankenkassen gehen. Jetzt wehren sich Psychotherapeuten vom Arbeitskreis Psychotherapie Schwalm-Eder dagegen und …
Performance ist alles
Olaf Scholz (SPD) hat den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht. Mit Jens Spahn (CDU) wurde gleich ein Pharma-Lobbiest zum Gesundheitsminister gekürt. Im …
Ausbau der Abschottungspolitik
Seit einigen Jahren bietet Deutschland – wie auch einige andere EU-Staaten – abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren eine „Rückkehrprämie“. Allerdings galt und gilt das …
![2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PeterRamsauer20121204.jpg]Norbert Hüttisch[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/privat-hat-vorrang.jpg "Privat hat Vorrang - Politik - Politik")
2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch.
(Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Privat hat Vorrang
Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, …
Ostermarsch 2018: Abrüsten jetzt!
In über 90 Städten fanden über die Ostertage Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung statt. Mehrere zehntausend Menschen gingen auf die Straße. Am vergangenen Montag …
BILD schoss mit
Am 11. April 1968, Gründonnerstag, wurde Rudi Dutschke durch Schüsse des Faschisten Josef Bachmann in Berlin schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er im Dezember 1979. …
100 000 für Frontex
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) verlautbaren, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und …
Deutschland gegen Israel
Bei seinem New-York-Besuch hat der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung …
Gegen Diffamierung
Am 11. April vor 73 Jahren befreiten sich die Insassen des Konzentrationslagers Buchenwald selbst. Die „Initiative Buchenwald-Gedenken“ veröffentlichte zum diesjährigen Gedenken einen Aufruf, in dem …
![Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/20270358044/]Dragan Tatic[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/zuzugsstopp.jpg "Zuzugsstopp - Politik - Politik")
Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten.
(Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)
Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)
Zuzugsstopp
Die „Belastungen“ in einigen Städten und Gemeinden durch den Zuzug von Flüchtlingen seien sehr hoch, meinte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und …