Politik

Mieter müssen die Grundsteuer zahlen, Mieter können sich aber auch wehren. (Foto: Bjoern Kietzmann)
Mieter Müssen Die Grundsteuer Zahlen, Mieter Können Sich Aber Auch Wehren. (foto: Bjoern Kietzmann)

Mieter Müssen Die Grundsteuer Zahlen, Mieter Können Sich Aber Auch Wehren. (foto: Bjoern Kietzmann)

Die neu zu regelnde Grundsteuer als Reichensteuer durchsetzen

Das Abkassieren stoppen

Michael Gerber sitzt für die DKP im Stadtrat von Bottrop Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Berechnung des Einheitswerts …

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DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei

Als Zeichen der Solidarität

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen …

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Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen, der Staat schürt durch seine Politik Fremdenhass (Foto: Gemeinfrei)
Menschen Solidarisieren Sich Mit Den Flüchtlingen, Der Staat Schürt Durch Seine Politik Fremdenhass (foto: Gemeinfrei)

Menschen Solidarisieren Sich Mit Den Flüchtlingen, Der Staat Schürt Durch Seine Politik Fremdenhass (foto: Gemeinfrei)

Aufwendungen für Flüchtlinge werden auf Städte und Gemeinden abgewälzt

Wasser auf die Mühlen der AfD

Mit Datum 19. April 2018 legten zwei Ministerien dem Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vor. Es sind die zwei Ministerien …

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Die Parität wird wieder eingeführt – und Gesundheitsminister Spahn will die Beiträge senken

Wer zahlt die Zeche?

Im Koalitionsvertrag findet man kein Wort zur Beseitigung der sozialen Ungleichheit im Land, zur stärkeren Besteuerung hoher Einkommen oder großer Vermögen. Zur Beruhigung gibt es …

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Statistisches Bundesamt verkündet einen Rekordüberschuss von 62 Milliarden Euro

Zahlenzauber

Der deutsche Staat konnte 2017 einen Rekordüberschuss verbuchen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nahmen laut Statistischem Bundesamt 61,9 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. …

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Wieder Journalisten in der Türkei verhaftet

Von Reisen abgeraten

Am 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci in Istanbul während eines Urlaubsaufenthaltes von türkischen Polizeieinheiten verhaftet. In der gleichen Nacht …

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Unsere Zeit