Politik

Für eine Neubemessung der Grundsteuer im Interesse der Menschen

Stoppt das Abkassieren!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als …

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Trotzdem könnten Urteile gegen Zschäpe und Mitangeklagte schon im Juli fallen

Unaufgeklärter NSU-Terror

Noch immer sind die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Anschläge und Morde nicht lückenlos aufgeklärt, trotzdem könnten die Urteile im Münchner NSU-Prozess bereits …

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Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)
Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen

Die drohende Gefahr

Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …

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Unsere Zeit