Stets zu Diensten
Der Bundesrechnungshof (BRH) gilt vielen im Lande als eine unabhängige, nicht der Regierung und/oder dem Parlament verantwortliche Institution. Formal richtig, denn er leistet die sogenannte …
Transatlantiker mit neuer „Denkfabrik“
Bis zu diesem Jahr saß Frau Beck im Bundestag. 2017 hat sie sich der Neuwahl nicht mehr gestellt. Die Grünenpolitikerin war in der Schröder-Fischer-Regierung Staatssekretärin …
Eine unendliche Geschichte
In einem Beitrag am 7. Juli 2017 berichtete die UZ über „Die digitalisierte Krankenversorgung“ in der Bundesrepublik. Der Aufsatz behandelte Vorgeschichte, aktuelle Lage sowie gefährliche politische, …
Nach dem Modell Mutti
An den Inhalten hat es nicht gelegen, dass die übernächtigten Sondierer am Sonntag nicht zur Verteilung der Ministersessel übergehen konnten. Die FDP sollte die schrittweise …
Filmen für Menschenrechte
Der Paritätische Gesamtverband tritt als 21. Mitglied dem Veranstalterkreis des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises (DMFP) bei. Dem Kreis gehören verschiedene Menschenrechtsorganisationen an. Einen besonderen Schwerpunkt legt man …
Das ganze Modell in Frage stellen
Zur UN-Klimakonferenz sind am vergangenen Samstag in Bonn erneut viele Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Die Zahl derer, die an den beiden …
Unionsparteien gegen Kompromisse
Anfang der Woche waren die Meinungsverschiedenheiten scheinbar noch unüberbrückbar, war die Liste der offenen Fragen lang, nachdem zuvor Einigung in wichtigen Fragen in Sicht schien. …
Auskunft geben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten des Bundestags gestärkt. So stellten die Richter klar, dass die Regierung grundsätzlich verpflichtet sei, Anfragen von Abgeordneten öffentlich …
Klarheit und ein Verbot
In Brüssel und Berlin arbeiten tausende Lobbyisten daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen“, schrieb Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von „LobbyControl“, am 1. November. „Finanzkräftige …
Tarif? Gesetz? Debatte?
( Peter Köster) Trumpfkarte im Standortpoker von Robert Sadowsky, Erster Bevollmächtigter der IGM Gelsenkirchen Wir haben in Gelsenkirchen eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 Prozent, eine …
Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2018
Samstag, 13. Januar Rosa-Luxemburg-Konferenz mit dem Schwerpunkt Afrika Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen! Mit Beiträgen von Achille Mbembe, Kamerun Clotilde Ohouochi, Côte d’Ivoire Ding Xiaoqin, Volksrepublik …
Gegen die AfD
Um am 2. Dezember gegen den in Hannover stattfindenden Bundesparteitag der AfD zu protestieren, hat sich in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein breites Bündnis konstituiert. Unter dem …
Gegen Armut
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die potentiellen Koalitionsparteien aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen die Armut von Beschäftigten zu vereinbaren. Aktuell sei jeder zehnte Erwerbstätige arm oder von …
Bürgermeister rudert zurück
Der politische Druck auf den Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Michael Grunst (Linkspartei), hat sich gelohnt. Das traditionelle Gedenken an die beiden KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl …
Inakzeptabel
Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in …