Schon am 8. Dezember will die neue Berliner Koalition den Regierenden Bürgermeister wählen und die Senatoren vereidigen lassen – drei von ihnen sollen von der Linkspartei kommen. …
Siehe auch den Kommentar Tusch und kleine Gesten Auf Einladung des „Forums Demokratischer Sozialismus“ (fds) diskutierten am vergangenen Samstag in Leipzig Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD …
Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern und Datenschützern hat am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Zugleich übergaben die Kläger dem …
„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter …
„Die rockerähnliche Vereinigung Osmanen Germania ist kein friedlicher Sportlerclub, der Jugendliche von der Straße holt, sondern stellt eine akute Bedrohung für türkische und kurdische Oppositionelle …
Rund 300 Menschen haben am vergangenen Sonnabend in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. „Allein in den letzten 22 Tagen sind durch sechs …
„Auch wenn die SPD in NRW nun die umstrittenen Sponsorengespräche mit ihren Spitzenpolitikern einstellt: Das Problem der Selbstbedienung der ‚großen’ Parteien aus Steuermitteln und die …
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am vergangenen Montag in Saarbrücken hatte das bundesweite Bündnis NO IMK zu einer Demonstration aufgerufen. Für die DKP sprach Volker Jung. …
Am 17. November wollte in Bremen der Verband der Studierenden aus Kurdistan in der Hochschule die Infoveranstaltung „DITIB – Die Marionetten Erdogans?“ ausrichten. Der Studiendekan bemängelte, dass …
Die Bezirksregierung hat den Plänen für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahn-Kreuz Leverkusen-West die Genehmigung erteilt. Damit erlaubt sie dem Straßenbau-Betrieb, …
In Sachsen haben im Jahr 2015 2 722 Menschen die Beratung der Wohnungslosenhilfe der Diakonie Sachsen in Anspruch genommen. Laut dem Wohnungslosennotfallbericht 2016 sind insgesamt 3 179 …
Seit Montag lässt die Linke ihre 7 500 Mitglieder in Berlin über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. SPD und Grüne wollen auf ihren Parteitagen Anfang Dezember darüber …
Wir sind mehr wertAus der Petition der Landesschülervertretung NRW:„In der Schule verbringen wir in jungen Jahren alle einen beträchtlichen Teil unseres Lebens – in zwölf Jahren …
Am vergangenen Sonnabend hat ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie in Berlin die beiden Internationalen ethecon Awards 2016 verliehen. Der Ehrenpreis ging an den Aktivisten der …
Das Studierendenhaus der Frankfurter Goethe-Universität ist brechend voll. Über 150 Leute sind am 10. November zu der Veranstaltung „Erdogans Türkei. Ein Führer und sein Volk“ in …
