Auskunft geben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten des Bundestags gestärkt. So stellten die Richter klar, dass die Regierung grundsätzlich verpflichtet sei, Anfragen von Abgeordneten öffentlich …
Klarheit und ein Verbot
In Brüssel und Berlin arbeiten tausende Lobbyisten daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen“, schrieb Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von „LobbyControl“, am 1. November. „Finanzkräftige …
Tarif? Gesetz? Debatte?
( Peter Köster) Trumpfkarte im Standortpoker von Robert Sadowsky, Erster Bevollmächtigter der IGM Gelsenkirchen Wir haben in Gelsenkirchen eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 Prozent, eine …
Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2018
Samstag, 13. Januar Rosa-Luxemburg-Konferenz mit dem Schwerpunkt Afrika Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen! Mit Beiträgen von Achille Mbembe, Kamerun Clotilde Ohouochi, Côte d’Ivoire Ding Xiaoqin, Volksrepublik …
Gegen die AfD
Um am 2. Dezember gegen den in Hannover stattfindenden Bundesparteitag der AfD zu protestieren, hat sich in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein breites Bündnis konstituiert. Unter dem …
Gegen Armut
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die potentiellen Koalitionsparteien aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen die Armut von Beschäftigten zu vereinbaren. Aktuell sei jeder zehnte Erwerbstätige arm oder von …
Bürgermeister rudert zurück
Der politische Druck auf den Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Michael Grunst (Linkspartei), hat sich gelohnt. Das traditionelle Gedenken an die beiden KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl …
Filmen für Menschenrechte
Der Paritätische Gesamtverband tritt als 21. Mitglied dem Veranstalterkreis des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises (DMFP) bei. Dem Kreis gehören verschiedene Menschenrechtsorganisationen an. Einen besonderen Schwerpunkt legt man …
Polizeigewalt in Düsseldorf
Am vergangenen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Düsseldorf gegen den Ausnahmezustand in der Türkei und für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Öcalan, der …
Keine Datenspeicherung
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 …
![[url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url] (Foto: [url=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de]CC BY-SA 3.0 DE[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ein-bisschen-antikapitalistisch.jpg "Ein bisschen antikapitalistisch - Politik - Politik")
[url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url]
(Foto: CC BY-SA 3.0 DE)
[url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url] (Foto: CC BY-SA 3.0 DE)
Ein bisschen antikapitalistisch
Am Montag präsentierte Martin Schulz in Berlin den Entwurf eines Leitantrags. Diesen hatte das Parteipräsidium zuvor gebilligt. Der gescheiterte Kanzlerkandidat will auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag …
![Sie lodert zwar nicht, bleibt aber sichtbar (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Halle_(Saale),_Fahnenmonument_--_1980_--_12.jpg]Dietmar Rabich/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/die-flamme-der-revolution.jpg "Die Flamme der Revolution - Politik - Politik")
Sie lodert zwar nicht, bleibt aber sichtbar
(Foto: Dietmar Rabich/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Sie lodert zwar nicht, bleibt aber sichtbar (Foto: Dietmar Rabich/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
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Die Flamme der Revolution
Am 7. November 1917 läutete der Schuss des Panzerkreuzers Aurora die Große Sozialistische Oktoberrevolution ein, die die Grundlage für den Frieden in Europa legte und das …
Unterstützen wir Putin – in kritischer Freundschaft
Die Kreisorganisation Lahn/Dill im Bezirk Hessen der DKP befürwortet die im Abschnitt IV des Leitantrages „Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus“ getroffene Aussage: „Die …
abrüsten statt aufrüsten
In einem deutlichen und dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit. Dazu zählen der Nobelpreisträger Paul Crutzen, die Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner …
Korrekturbedarf in Sachen „Anti-Deutsche“
Es ist nur ein Satz in einem langen Antrag, und doch sollten wir darüber reden: In den Zeilen 559–562 heißt es: „Sie [die DKP] grenzt …