Mal schauen
Der Parteivorstand der SPD beschloß am Montag Koaliationsverhandlungen mit der CDU und CSU aufnehmen zu wollen. Man wolle die Verhandlungen über eine dritte GroKo „ergebnisoffen“ …
Reiche wollen Krieg
Anne Rieger Wir wollen die Aufrüstung stoppen und Abrüstung durchsetzen. Wir brauchen das Geld für zivile Zwecke. Warum wird es nicht für einen höheren Rentenzuschuss …
Durchmarsch der extremen Rechten
Mehrere Tausend Nazigegnerinnen und Nazigegner haben am vergangenen Sonnabend in Hannover gegen den Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) protestiert. Bereits vor dem offiziellen Beginn …
Staatsschmuddel
Viele haben vom Darknet gehört, wenige waren schon mal dort. Umso mysteriöser ist es. Es scheint ein verwunschener Ort für liberale Freiheitsträume genauso wie für …
Intrigantenstadl
Die Entscheidung fiel in getrennten Sitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand per Akklamation. Aber auch wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (68) und sein Rivale Markus Söder …
Freiheit oder 129 b
Seit Juni 2016 wird zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) vor dem OLG München auf Grundlage des berüchtigten „Terrorismus“-Paragraphen 129 a/b …
Für ein Sozialticket in NRW
Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient! Wir bleiben dabei! Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket: 9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt Die …
Razzien gegen G20-Gegner
In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter …
Digitalisierung und Produktivkraftentwicklung
Im Abschnitt A III des Leitantrags, in der Beschreibung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung seit den 1950er Jahren, erscheint die so genannte digitale Revolution lediglich als „eine …
Ein Präzedenzfall
Der Bundestag sollte eigentlich politisch arbeiten können, auch wenn es noch keine Regierung gibt. Und er sollte kein Anhängsel der Bundesregierung sein. Theoretisch. Bundestagspräsident Norbert …
Kritik des Leitantrages
Es ist zu begrüßen, dass nun die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ als zentrales Element unserer Strategie wiederentdeckt worden ist. Sie war nach dem …
AfD stoppen!
Die AfD hat den Rassismus und eine Politik für die Banken und Konzerne nicht erfunden, sie treibt es nur auf die Spitze. Sie setzt dort …
„Wird der Entwurf der politischen Lage gerecht?“
Der Leitantrag zum 22. Parteitag muss sich der Frage stellen: „Wird der Entwurf der politischen Lage gerecht?“ Nur wenn das der Fall wäre, lohnte das …
GroKo zum Dritten
Die SPD hat Kurs in Richtung Große Koalition aufgenommen. Nur einen Tag, nachdem FDP-Chef Christian Lindner am 19. November kurz vor Mitternacht das Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen …
Basispapier statt politischer Leitlinie
Wir haben in unserem Dortmunder Kreisverband den Leitantrag des Bundesvorstands diskutiert. Die dabei zu Tage getretenen Meinungsdifferenzen waren dergestalt, dass ich mich zu diesem Beitrag …