Politik

Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel,_Wolfgang_Sch%C3%A4uble_(Tobias_Koch)_1.jpg]Tobias Koch/Wikimedia Commons[/url])
Kein Trick: Der Fi­nanz­mi­nis­ter und die Kanz­le­rin dis­ku­tie­ren, wie sie von deut­schen Ka­pi­ta­lis­ten mög­lichst wenig Steu­ern neh­men, um ihnen dann mög­lichst viel als Sub­ven­tio­nen zu­kom­men zu las­sen. (Foto: To­bi­as Koch/Wi­ki­me­dia Com­mons / Li­zenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Kein Trick: Der Fi­nanz­mi­nis­ter und die Kanz­le­rin dis­ku­tie­ren, wie sie von deut­schen Ka­pi­ta­lis­ten mög­lichst wenig Steu­ern neh­men, um ihnen dann mög­lichst viel als Sub­ven­tio­nen zu­kom­men zu las­sen. (Foto: To­bi­as Koch/Wi­ki­me­dia Com­mons / Li­zenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Steuern und Subventionen im Aufwind

Und steigen und steigen

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Voller Stolz vermeldet das Bundesfinanzministerium, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 3 Prozent gestiegen seien. …

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Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.
Eigentlich Ein Paar Glasmurmeln – In Einem Rucksack In Der Nähe Einer Demons­tration Aber Waffen, Die Den Träger Des Rucksacks Ins Gefängnis Bringen Können.

Eigentlich Ein Paar Glasmurmeln – In Einem Rucksack In Der Nähe Einer Demons­tration Aber Waffen, Die Den Träger Des Rucksacks Ins Gefängnis Bringen Können.
Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links

Willkommen im Rechtsstaat

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Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …

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Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kanalisation#/media/File:Kanalisation-2008.JPG]Bene16/Wikimedia Commons[/url])
Die Frage, ob „Al­t­an­schlie­ßer“ aus DDR-Zei­ten für die Kos­ten über­di­men­sio­nier­ter Klär­an­la­gen auf­kom­men müs­sen, ist noch offen. (Foto: Be­ne16/Wi­ki­me­dia Com­mons / Li­zenz: CC BY-SA 3.0)

Die Frage, ob „Al­t­an­schlie­ßer“ aus DDR-Zei­ten für die Kos­ten über­di­men­sio­nier­ter Klär­an­la­gen auf­kom­men müs­sen, ist noch offen. (Foto: Be­ne16/Wi­ki­me­dia Com­mons / Li­zenz: CC BY-SA 3.0)

Streit um Abwassergebühren – Anwalt sieht darin Ignoranz gegenüber dem Einigungsvertrag

Zu DDR-Zeiten angeschlossen?

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In Brandenburg geht der Streit um die sogenannten Altanschließerbeiträge in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar vor zwei Jahren festgestellt, dass diese verfassungswidrig sind. …

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Erstes Urteil gegen G20-Gegner

Hartes Urteil

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Knapp zwei Monate nach den G20-Protesten in Hamburg begannen letzte Woche die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten im Amtsgericht Hamburg: Ein 21-Jähriger aus den Niederlanden …

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An Stopp der Rüstungsexporte ist nicht zu denken

Alles beim Alten

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Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen Nach jahrelangem Hofieren des türkischen Staatspräsidenten Recep …

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In der vorletzten Woche blockierten tausende „Ende Gelände-AktivistInnen“ die Gleise, auf denen das Kraftwerk Neurath (zwischen Köln und Mönchengladbach) mit Braunkohle versorgt wird. Am Freitag wurde die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/35983633204/in/album-72157688112802905/]Jannis Große/ flickr.com[/url])
In Der Vorletzten Woche Blockierten Tausende „ende Gelände Aktivistinnen“ Die Gleise, Auf Denen Das Kraftwerk Neurath (zwischen Köln Und Mönchengladbach) Mit Braunkohle Versorgt Wird. Am Freitag Wurde Die Kohlebahn über Neun Stunden Besetzt. (foto: [url=https://www.flickr.com/photos/133937251@n05/35983633204/in/album 72157688112802905/]jannis Große/ Flickr.com[/url])

In Der Vorletzten Woche Blockierten Tausende „ende Gelände Aktivistinnen“ Die Gleise, Auf Denen Das Kraftwerk Neurath (zwischen Köln Und Mönchengladbach) Mit Braunkohle Versorgt Wird. Am Freitag Wurde Die Kohlebahn über Neun Stunden Besetzt. (foto: [url=https://www.flickr.com/photos/133937251@n05/35983633204/in/album 72157688112802905/]jannis Große/ Flickr.com[/url])
Kohleländer wollen gegen EU-Richtlinie klagen

Drecksschleudern weiter in Betrieb

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Die Braunkohleländer machen sich für die Interessen der Energiekonzerne stark, wie ein Bericht des Spiegels kürzlich gezeigt hat. In einem Brief mahnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw …

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