Ein Weißbuch gegen Frieden und Demokratie
Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“. (siehe UZ vom 3.6. und …
München als Testfall
Die erste Warnung der Münchener Polizei am vergangenen Freitag lautete: „Amokalarm!“ Später ging man vorübergehend von einem Terroranschlag aus. Entsprechend wurde gehandelt. Der Öffentliche Nahverkehr …
Verschwendung von Steuergeld
Im vergangenen Jahr zahlte der Freistaat Sachsen einen nicht rückzahlbaran Zuschuss an die Konrad-Adenauer-Stiftung, um die Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) …
Friedensdemo unterstützen
Für den 8. Oktober rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Unter der …
CSD: Übergriffe auf linke Israelis
Über 500 000 Menschen haben am vergangenen Sonnabend in Berlin am diesjährigen Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. Unter dem Motto „Danke für Nix“ artikulierten sich die …
Mehr Geld für Kinder
„Der erneute Anstieg der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder ist erfreulich, auch wenn die Zunahme mit 6 500 Plätzen geringer ausfällt als im Vorjahr“, erklärte Norbert …
Geordnete Übergänge
Der Wechsel an der Spitze der UZ-Redaktion ist vollzogen. Seit dem Pressefest ist Lucas Zeise verantwortlicher Chefredakteur. Nina Hager wird zwar in den Redaktionsräumen in …
Gegen Krieg und Sozialabbau
Zu einer bundesweiten Großdemonstration ruft die Friedensbewegung für 8. Oktober in Berlin auf. Unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ wollen …
Gegen Bundeswehr im Innern
Der DGB-Bundesvorstand hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Wer die Sicherheit in Deutschland erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass „alle hier …
Reaktionäre Mobilmachung
Erneut macht eine krude Mischung von christlichen Fundamentalisten, selbsternannten „besorgten Eltern“, Rechtskonservativen und anderen Ewiggestrigen gegen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen mit Heterosexuellen …
War was?
Ungeachtet des Putschversuchs und der anhaltenden Unruhen in der Türkei setzt die Bundeswehr ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften zur Flüchtlingsabwehr und ihren Luftwaffeneinsatz von …
DKP kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern
Gegen Sozialabbau Erich Bartels: Warum ich kandidiere „Unser Land wurde in den letzten 25 Jahren zum Armenhaus der Bundesrepublik. Vorbei sind die Zeiten der DDR als …
Trauerfeier für Robert Steigerwald
Rund 200 Angehörige, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen nahmen am 15. Juli in der Eschborner Stadthalle Abschied von dem kommunistischen Philosophen Robert Steigerwald. Der DKP-Vorsitzende …