Prostituiertenschutzgesetz
„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz …
Nazis contra Ramelow
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt Anfang April über eine Organklage der NPD gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Es geht um folgendes: Eine Abstimmung im …
Grundrechtekomitee: Sofortige Flüchtlingshilfe!
Mit einem öffentlichen Appell hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an die Bundesregierung gewandt. Darin wird gefordert, „sofort eine europaweite Initiative für die …
Merkel für Desaster verantwortlich
„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit …
Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten
Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN (…) Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden …
Flucht als zentrales Thema
Die Friedensbewegung initiierte bundesweit über die Ostertage rund 80 Kundgebungen und Demonstrationen an denen etwa 20 000 Menschen teilnahmen. „Und es kamen wieder mehr als …
Auseinandersetzen? Entzaubern?
Zu Ostern wurde es noch einmal bitter: Die Partei „Die Linke“ verlor in Sachsen-Anhalt noch ein Landtagsmandat an die AfD. Einige hundert Stimmen waren bei …
Überwachungszone PKW
Nicht nur im Umgang mit Elektrogeräten kommt dem Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig eine noch größere Bedeutung zu. Können sich mittlerweile doch …
Leitkultur: ein Kampfbegriff
Als im Jahr 2000 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz die Debatte um die „deutsche Leitkultur“ lostrat, bekam er Gegenwind. „Meine Damen und Herren …
Nahles redet die Rentner reich
Werner Sarbok Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verkündet die „stärkste Rentenerhöhung seit Jahren“. Zum Juli steigen die Renten demnach bundesweit im Schnitt um gut fünf Prozent. Die …
Kaufrechte
Günter Pohl Nehmen wir einmal an, die USA würden die Rechte armer, zum Verkauf ihrer Arbeitskraft verdammter Menschen als schutzwürdige Menschenrechte ansehen: dann würde sich …
Ihre Kriege, unsere Interessen
UZ: Du heißt eigentlich anders, wirst als neugewählter SDAJ-Vorsitzender aber nur unter Pseudonym auftreten. Warum? Jan Meier: Es ist Mist, dass ich dazu gezwungen bin. …
Angriffe auf Abgeordnetenbüros
In den vergangenen Wochen kam es in Freital und in Delitzsch in Sachsen wiederholt zu Angriffen auf Abgeordnetenbüros der Linkspartei. In Freital haben bisher unbekannte …
Umorientierung nach AfD-Erfolgen
Nachdem die Linkspartei bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfanden, deutlich den Einzug in die dortigen Landesparlamente verpasste und in Sachsen-Anhalt mehr als …