Deutschlandticket soll bald mehr kosten
Kaum ist es da, schon soll es teurer werden. Das 49-Euro-Ticket hat erwartungsgemäß den Finanzbedarf für den ÖPNV erhöht. Eine Studie des Verkehrsministeriums hat für …
Razzia rechtswidrig
Die Durchsuchungen bei „Radio Dreyeckland“ im Januar waren nach Auffassung des Karlsruher Landgerichts rechtswidrig. Der Erlass des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Karlsruhe sei nicht verhältnismäßig …
Bangemachen gilt nicht
Wer so brutal wie diese Bundesregierung Krieg nach außen und innen führt, braucht Ruhe an der Heimatfront. Milliarden fließen in die Rüstungsindustrie und den Krieg …
Kinderschreck
Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehen aufregende Tage zu Ende. Sein milliardenschweres Steuergeschenk für Großkonzerne verzögert sich und sein Lieblingskollege im Verkehrsministerium hat möglicherweise ein …
Der innere Aufmarsch
Nirgendwo ist die Landschaft königlicher, sind die Berge und Schlösser majestätischer und die Geschichten mystischer“, verheißt der Reiseführer. Gemeint ist der kleine Landstrich zwischen Füssen …
An der Uni gegen China?
Die Geschichte der Zivilklausel, also die von friedensbewegten Studierenden und Wissenschaftlern erkämpfte Selbstverpflichtung von Universitäten und Forschungseinrichtungen zu einer ausschließlich zivilen und dem Frieden verpflichtenden …
Freisbach ist überall
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gilt als sozialdemokratischer Hoffnungsträger, nicht wenige handeln ihn bereits als möglichen Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Unter Kommunalpolitikern …
Im Visier der NATO-Unterstützer
Die Friedensbewegung ist als einst meinungsführende Kraft seit ihrem Bestehen im Visier der Lobby des militärisch-industriellen Komplexes. Der Ukraine-Krieg ist ein neues Mittel, vor allem …
Kundgebung für Ihsan Cibelik
Das Komitee „Weg mit dem Paragraphen 129“ hat am vergangenen Dienstag eine Protestkundgebung vor dem Hauptgebäude der Universitätsklinik Köln durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten gegen …
Wider die Geheimniskrämerei
Bereits seit 1999 verleihen die beiden Vereine IALANA Deutschland (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler) den Whistleblower-Preis, um jenen …
Der nächste Abgang
Nach dem Rückzug von Amira Mohamed Ali vom Fraktionsvorsitz der „linken“ Bundestagsfraktion hat auch ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren …
Festival-Zensur
Das Münchner Friedensbündnis, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die Freidenker München und die Bürgerinitiative für Frieden …
Niemals gefallen
Anlässlich des 79. Todestages von Ernst Thälmann am 18. August fanden an mehreren Orten Gedenkveranstaltungen statt. Am Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin fand eine Kundgebung zur Ehrung des im …
Wer gefährdet den Frieden?
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen …
Völlig losgelöst …
Täglich fließen gigantische Summen in Krieg und Wirtschaftskrieg. Täglich wird die Arbeiterklasse dafür zur Kasse gebeten. In dieser Situation bedarf es keines politikwissenschaftlichen Studiums, um …