Täglich fließen gigantische Summen in Krieg und Wirtschaftskrieg. Täglich wird die Arbeiterklasse dafür zur Kasse gebeten. In dieser Situation bedarf es keines politikwissenschaftlichen Studiums, um herauszufinden, wie sich eine „linke“ Partei positionieren sollte. Doch der Parteivorstand der Linkspartei eiert in der Friedensfrage nicht nur herum, sondern bringt es fertig, sich schrittweise dem Lager der NATO-Freunde anzuschließen. Waffen nein, Sanktionen ja – oder war es andersherum? Wer das Treiben der rosaroten Spitzenfunktionäre betrachtet, verliert schnell den Überblick.
Das liegt sicher auch an der Namensgebung der selbsternannten „progressiven“ und „Bewegungslinken“, die Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um die schlimmsten Nachkommen des deutschen Linksradikalismus zum Herzstück der Partei zu machen: pseudointellektuelles Gewäsch, idealistische Identitätspolitik und die Verleumdung der Klassenfrage, sobald sich das Bürgertum als der scheinbar verständigere Partner anbietet – etwa in der Klimapolitik. Vermengt wird das Ganze mit Reformträumereien und fertig ist das „sozial-ökologische“ Projekt. Radikal genug für die studierte Hipster-Blase, harmlos genug für die Regierungsbank, nutzlos im Klassenkampf.
Die „Linke“-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali hat das erkannt. Ihr Rücktritt ist politisch begründet und schon dadurch ein Akt des Widerstands. Denn mit politischen Beiträgen hält sich der Parteivorstand zurück. Er treibt den Bruch über Personalentscheidungen voran, gegen Wagenknecht, für Rackete, vor allem aber für sich selbst. Die Strukturen, um dieses Machtspiel zu gewinnen, hat er sich längst geschaffen. Was bleibt, wenn diejenigen, die für den Frieden kämpfen wollen, aus der Partei gedrängt werden, ist politisch nicht mehr der Rede, vor allem aber nicht des Namens „Die Linke“ wert.
Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.
Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.
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