DUP blockiert Parlament
Am Montag dieser Woche ließ die Democratic Union Party (DUP) den zweiten Versuch scheitern, nach der Wahl Anfang Mai eine Parlamentspräsidentin im Norden Irlands zu …
Militarisierung der EU
Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, hat sich für eine Neuausrichtung der EU ausgesprochen – und favorisiert eine starke Militarisierung. „Die EU muss …
Vallourec schließt Werke
Der Stahlrohrhersteller Vallourec hat letzte Woche verkündet, seine beiden Werke in Düsseldorf-Rath und Mülheim an der Ruhr schließen zu wollen. Davon betroffen sind insgesamt rund …
Mindestlohn zu niedrig
Die IG BAU will einen höheren Branchenmindestlohn in der Gebäudereinigung. Die erste Verhandlungsrunde blieb ohne Ergebnis. Mit dem Angebot, das die Kapitalseite auf den Tisch …
Streiks in der Stahlindustrie?
Nach einer ergebnislosen Verhandlungsrunde im Tarifstreit der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie sind Warnstreiks ab Ende Mai möglich. Dann endet die Friedenspflicht. Eine dritte Gesprächsrunde ist …
Muss Berlin neu wählen?
Bundeswahlleiter Georg Thiel fordert, dass die Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken wegen gravierender Wahlfehler wiederholt wird. Thiel sprach am vergangenen Dienstag in der Anhörung vor …
Panzerglas statt Druckraum am Kotti
Für eine neue Polizeiwache am Kottbusser Tor werden im Berliner Haushalt inzwischen 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Ursprünglich waren es 250.000 Euro, im April kletterte die …
Union kämpft gegen „Arbeitsverweigerer“
Die Bundesregierung hat ein „Sanktionsmoratorium“ für Erwerbslose beschlossen. Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel ihren Meldepflichten nicht nachkommen, werden bis 2023 zum Teil ausgesetzt – …
Regierung scheitert an Wohnungsneubau
Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder unter die Marke von 300.000 gesunken. Damit wurde das Ziel der Bundesregierung von …
Generalstreik in Italien
Die italienische Basisgewerkschaft Unione sindacale di Base (USB) hat zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Streik am vergangenen Freitag richtete …
Japan rüstet auf
Nach einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag in Tokio, man werde die Militärausgaben erheblich erhöhen. Biden habe …
Gegenpol zu China
Die USA haben ein neues Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Indo-Pazifik-Region unter ihrer Führung ins Leben gerufen. Dem „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF) gehören Japan, …
Kommunisten verhaftet
Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) hat vor staatlicher Verfolgung gewarnt, nachdem Amal al-Zain am frühen Montagmorgen in Khartum freigelassen wurde. Al-Zain hatte als Mitglied einer …
100 Millionen Geflüchtete
Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit sind durch Gewalt vertrieben worden, meldete das Flüchtlingskommissariat der UNO (UNHCR) am Montag. Das ist der höchste Wert seit …
Betriebsratswahlen bei Amazon
Die Beschäftigten des Amazon-Logistikzentrums in Achim im Landkreis Verden haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. In Achim arbeiten rund 2.000 Menschen für den US-Konzern. Laut ver.di …