Zensurheberrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in zweiter Instanz geurteilt, dass das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ 2019 ein Gutachten über die Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlichen durfte. Dagegen geklagt hatte …
Verhandlungen unterbrochen
Die IG Metall hat die Tarifverhandlungen mit dem Berlin-Brandenburger Kapitalverband VME am Montag ohne Ergebnis unterbrochen. VME hatte den Kompromissvorschlag der Gewerkschaft zur Forderung nach …
Mehr Arbeitskräfte im Wald nötigt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat der Bauboom während der Corona-Pandemie die Nachfrage nach Holz als Baustoff im In- und Ausland angekurbelt. Demnach exportierte Deutschland …
Neue Schließungen bei Real
Die Investmentgesellschaft SCP hat angekündigt, beim Lebensmittelhändler Real weitere zehn Filialen zu schließen. Rund 800 Beschäftigte wären davon betroffen. „Die bisherige Bilanz der Jobvernichter im …
Zu wenig
Am Dienstag begann die Tarifrunde in der Baubranche, in der es um die Arbeitsbedingungen von knapp 900.000 Kolleginnen und Kollegen geht. Die IG Bau fordert …
Anschlag auf die Pressefreiheit
Die Tageszeitung „junge Welt“ gehe „als marxistische orientierte Zeitung von der Existenz von Klassen in der Gesellschaft aus“. Mit dieser Positionierung habe sie „Relevanz und …
Patente bleiben
Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe. Man sei nicht der Ansicht, dass die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der …
Grün und links?
Der Milliardär Michael Otto, Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe, hält nichts vom Wahlkampfversprechen der Grünen, eine Vermögensteuer wiedereinzuführen, und unterstellt der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen „gewaltigen …
Kultur per Gesetz
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit nicht weniger als „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. Deshalb will Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein Kulturgesetzbuch …
Mal wieder pleite
Die Bundesregierung will dem Haushaltsausschuss des Bundestages zahlreiche Rüstungsprojekte zur Billigung vorlegen, auch wenn deren Finanzierung noch offen ist. Zahlreiche Rüstungs-Großprojekte der Bundeswehr stehen laut …
Dr. nix
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) soll laut dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, unter Berufung „auf Kreise der Freien Universität Berlin“ ihren Doktortitel verlieren. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin …
Mörder freigesprochen
In Belfast sind zwei des Mordes angeklagte frühere britische Soldaten freigesprochen worden – trotz erdrückender Beweise. Bekannt ist, dass sie am 15. April 1972 Joe McCann in …
Entschädigung verweigert
Ein französisches Gericht in Paris wies am Montag dieser Woche die Klage der aus Vietnam stammenden Tran To Nga gegen eine Gruppe von 14 multinationalen …
Arbeiten in Quarantäne
Wie der NDR berichtet, ist es auf dem Spargel-und-Beeren-Hof Thiermann in Kirchdorf (Landkreis Diepholz) zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Bislang haben sich demnach mehr als 100 …
Orpea will Betriebsrat bespitzeln
ver.di kritisiert das Vorgehen der Residenz-Gruppe gegen Betriebsräte in Bremen. Anlass ist die Äußerung des Rechtsanwalts des kommerziellen Pflegeheimbetreibers, der bei einer Anhörung vor dem …