Geheime SMS
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert die Archivierung von SMS und Messenger-Daten von EU-Behörden und -Amtsträgern. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des …
Impfstoff von Bayer
Der Chemiekonzern Bayer will mit dem Impfstoffhersteller „Curevac“ einen eigenen Covid-19-Impfstoff herstellen. Axel Köhler-Schnura von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) warnt: „Ob Bayer ein Garant …
Klage gegen DVG
Der Ärzteverband „IG Med“ hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingereicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten …
Home-Office oder büßen
Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Home-Office für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – samt Bußgeldern für uneinsichtige Firmen. „Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, …
Marshallplan für Demokratie
Nach dem Sturm auf das Capitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten und schlägt …
Sicherheitsrisiko
Die Bundesregierung und ihre Ministerien und Behörden betreiben, laut „netzpolitik.org“, aktuell noch mindestens 60.000 Computer mit dem längst überholten Betriebssystem Windows 7. Microsoft hatte den …
Kuba wieder auf Terrorliste
Kurz vor Toresschluss hat die Trump-Regierung Kuba wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die sie der Unterstützung des Terrors bezichtigen. „Mit dieser Maßnahme werden …
Mehr Truppen gen Moskau
Wie das Nachrichtenportal „german-foreign-policy.com“ am Montag berichtete, fordert die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ in einem Positionspapier, Russland noch stärker als bisher militärisch unter Druck …
Kuba testet im Iran
Kuba wird seinen Corona-Impfstoff Soberana 02 zum Teil im Iran testen. Vertreter beider Länder unterzeichneten in Havanna ein entsprechendes Abkommen. Der Impfstoff soll nun in …
Abstand halten!
Rechtsaußen- und Coronaleugner-Kreise hatten für den vergangenen Samstag mobilisiert für einen Aufmarsch auf dem Hauptplatz von Graz, der Landeshauptstadt der österreichischen Steiermark. Mit dabei war …
Neuer Anlauf für Zypern
Die Regierung Zyperns ist bereit, an neuen Gesprächen unter UN-Schirmherrschaft zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel teilzunehmen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der …
Netanjahu provoziert
Inmitten der Regierungskrise in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Baupläne im besetzten Westjordanland verkündet. Es sollten rund 800 Wohnungen gebaut werden, teilte Netanjahus Büro mit.In …
Gedenken an Soleimani
Am vergagenen Sonntag gedachten zehntausende Menschen bei Demonstrationen in Bagdad der Opfer des US-Raketenangriffs vor einem Jahr. Dabei waren der iranische General Kassem Soleimani und …
Todesstrafe abgeschafft
Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die Todesstrafe abgeschafft. Präsident Tokajew unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Kasachstan, das im Norden an Russland grenzt, war im vergangenen Jahr …
Iran bedroht
Kurz nach Beginn einer erhöhten Urananreicherung im Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass sein Land der Islamischen Republik die Herstellung von Atomwaffen nicht …